PT-Magazin_05_2017

PT-MAGAZIN 5/2017
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Ideenschutz im Mittelstand:
Patente, Marken & Co.
Basisabsicherung des wichtigsten
geistigen Eigentums bringt viele Vorteile
Wirtschaft
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Erfahrungsgemäß bringt auch die
beste Geschäftsidee nur überschaubaren
Erfolg, wenn sie zuvor
nicht umfassend geschützt wurde. Großkonzerne
wie auch Mittelständler werden
Opfer von Nachahmern und Produktpiraten,
was jährlich zu Schäden in
beträchtlicher Höhe führt. Der Schutz
der eigenen Ideen bzw. des geistigen
Eigentums eines Unternehmens durch
Patente oder Marken ist daher erforderlich,
um sich effektiv gegen Verletzungen
wehren zu können.
Unterschiedliche Zielrichtung
der Schutzrechte
Schutzrechte sichern zudem – wenigstens
für einen gewissen Zeitraum
– einen Vorsprung vor Wettbewerbern
und können auch in der Werbung herausgestellt
werden. Ein neu entwickeltes
Produkt kann dabei vor allem durch eine
Kombination von verschiedenen Rechten
optimal geschützt werden, was ein
Vorgehen gegen unterschiedliche Nachahmungsformen
ermöglicht. Patente,
Marken und Designs zielen dabei auf
unterschiedliche Aspekte.
So dienen Marken (lassen sich unbegrenzt
verlängern) primär dazu, die Herkunft
einer Ware oder Dienstleistung
von einem bestimmten Unternehmen
anzuzeigen (Herkunftsfunktion).
Optisch über die Form
wirkende zweidimensionale
Muster oder dreidimensionale
Modelle können demgegenüber
durch Anmeldung
eines Designs oder eines so
genannten Gemeinschaftsgeschmacksmusters
(in der
Europäischen Union) für
maximal 25 Jahre geschützt
werden. Die Erfindung
muss allerdings „neu“ sein – also zum
Anmeldezeitpunkt noch unbekannt. Bei
einem ungeprüften Gebrauchsmuster
gibt es eine Neuheitsschonfrist von
sechs Monaten. Ein wirksamer Schutz
ist also auch nach einer Vorveröffentlichung
- etwa im Rahmen einer Messe
- noch möglich. Empfehlenswert ist aber
zunächst eine Schutzrechtsanmeldung
und die Idee erst dann zu veröffentlichen.
Eine gewisse Absicherung können
hier Geheimhaltungsvereinbarungen
bringen. Die maximale Schutzdauer
von Patenten beträgt 20 Jahre, während
diese bei Gebrauchsmustern nur
bei zehn Jahren liegt.
Kosten von Schutzrechtsanmeldungen
Die Kosten einer Schutzrechtsanmeldung
umfassen die Amtsgebühren
sowie ein Honorar, falls ein Anwalt involviert
wird. Grundsätzlich richten sich
diese Kosten nach dem örtlichen und
sachlichen Umfang der Anmeldung.
Anwälte bieten die Anmeldung von Marken
und Designs meist zu Pauschalen
an, die bereits ab ein paar hundert Euro
beginnen. Der Preis für die Ausarbeitung
technischer Schutzrechtsanmeldungen
richtet sich überwiegend nach dem tatsächlichen
Aufwand. Interessante Fördermöglichkeiten
wie das Programm
„WIPANO“ des Bundeswirtschaftsministeriums
gibt es für Unternehmen,
die seit fünf Jahren kein Patent oder
Gebrauchsmuster angemeldet haben.
Reaktion bei Verletzungen
der Schutzrechte
Wenn man als Schutzrechtsinhaber auf
eine Verletzung eigener Rechte durch
Dritte aufmerksam wird, gibt es unterschiedliche
Möglichkeiten, hierauf
zu reagieren. Die häufig gefürchtete
Abmahnung, die man etwa durch einen
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
aussprechen lässt, ist dabei nur
eine der Möglichkeiten, eine außergerichtliche
Klärung des Konflikts herbeizuführen.
Führt dies nicht zum Erfolg,
wäre z.B. eine einstweilige Verfügung
bzw. eine Klage das Mittel der Wahl, um
eine Verletzung doch noch abzustellen.
Bei klassischer Produktpiraterie, bei der
rechtsverletzende Ware z.B. aus Asien
nach Deutschland gelangt, kann zudem
die Einrichtung von relativ kostengünstigen
Grenzbeschlagnahmeanträgen
sinnvoll sein.
Letztlich sollte sich ein anwaltlicher
Berater eng mit dem Mandanten abstimmen,
um das bestmögliche Ergebnis –
auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
– für diesen zu erzielen. ó
Über den Autor
Dr. Florian Lichtnecker vertritt als Partner
einer Kanzlei bundesweit vor allem mittelständische
Mandanten u.a. zu Fragen des
Patent-, Marken- und Wettbewerbsrechts.
www.patente-bayern.de