A225-arbeitsstaettenverordnung

64 || Auszug Begründung Anhang ArbStättV
gen, zum Beispiel zur Vermeidung von „Klausureffekten“, für
Beschäftigte in Arbeits- und Aufenthaltsräumen notwendig. Zu diesem
Ergebnis kommt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil zum Thema Sichtverbindung nach außen aus dem Jahr 1997.
Zur Klarstellung und zur Bereinigung von Unstimmigkeiten soll
deshalb die grundsätzliche Anforderung der Sichtverbindung nach
außen für die Beschäftigten, die in Arbeitsräumen tätig werden oder
sich in Pausen- und Bereitschaftsräumen, Unterkünften und
Kantinen aufhalten, in die ArbStättV aufgenommen werden. In
Anlehnung an die Rechtslage vor 2004 enthalten die neu gefassten
Absätze 1 und 2 der Nummer 3.4 differenzierte Ausnahmeregelungen.
Absatz 1 Satz 2 benennt dazu Arbeitsräume, bei denen die tatsächlichen
Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen faktisch
nicht oder nur mit unvertretbaren Kosten zulassen; dazu gehören:
betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe, spezielle ärztliche
Behandlungsräume, sehr große Arbeitsräume, Einkaufszentren
mit Verkaufs räumen, Schank- und Speisegaststätten, Räume in Flughäfen,
Bahnhöfen, Sportstadien und in mehrstöckigen Produktionsanlagen.
Nach Absatz 2 müssen Pausen- und Bereitschaftsräume
sowie Unterkünfte „möglichst“ eine Sichtverbindung nach außen
haben; Kantinen „sollen“ möglichst eine Sichtverbindung nach außen
haben.
Absatz 3 legt zwecks Bestandsschutz eine Übergangsregelung fest.
Danach dürfen vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bestehende
Räume ohne eine Sichtverbindung nach außen bis zu einer
wesentlichen Erweiterung oder einem wesentlichen Umbau weiter
betrieben werden. Für die Beurteilung, ob eine „wesentliche“ Erweiterung
oder ein „wesentlicher“ Umbau vorliegt, kommt es darauf an,
ob diese Maßnahmen von ihrer Art oder ihrem Umfang her geeignet
sind, gleichzeitig auch eine Sichtverbindung nach außen baulich herzustellen
(z. B. Arbeiten an Außenwänden). Der finanzielle Aufwand
der Erweiterungs- oder Umbauarbeiten allein ist kein entscheidendes
Kriterium für die Bestimmung der „Wesentlichkeit“.