Wirtschaftszeitung_23102017

GELD &GESCHÄFT 17
Tritt auf die Gebühren-Bremse
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte den Banken in Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Richter
haben Bearbeitungsgebühren bei Geschäftskrediten in vielen Fällen für unzulässig erklärt.
Die Richter am Bundesgerichtshof sind ihrer Linie treu geblieben: Nach den Bearbeitungsgebühren für Privatkredite hat Karlsruhe auch die Bankgebühren für Unternehmenskredite gekippt.
Foto: dpa
Für Verbraucher hatte Karlsruhe bereits
imJahr 2014 für Klarheit gesorgt.
Der Bundesgerichtshof (BGH)
entschied seinerzeit, dass Banken
bei der Kreditvergabe nur für Zinsen
kassieren dürfen – zusätzliche Bearbeitungsgebühren
sind nicht zulässig.
Inzwei wegweisenden Urteilen
hat der BGH diese Entscheidung
nun auch auf Geschäftsleute und
Unternehmen übertragen.
Dass eine Kreditvergabe
stets mit einem finanziellen
Aufw
and verbunden
ist, wissen auch die Richter
in Karlsruhe. Und dennoch:
Banken müssen ihreKosten künftig
ausschließlich über die Kreditzinsen decken,
urteilteder Bundesgerichtshof. Sogenannte
Bearbeitungs- oder Abschlussgebühren
dürfennicht veranschlagt werden,
weil sie eine unerlaubtePreisnebenabrede
darstellen. Entsprechende Klauseln
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) der Instituteseien unwirksam,
so der BGH (Az.: XI ZR 562/15und
XI ZR 233/16, BGH-Urteile vom 4.Juli
2017).
Die Richter haben damit eine jahrelange
Hängepartie beendet –mehrereOberlandesgerichte
hatten in der Frage, ob die
Rechtslage für Verbraucherkredite auch
bei Firmenkunden gelte, in der Vergangenheit
unterschiedlich entschieden.
Den Einwand, Geschäftskunden seien
unter anderem mit Blick auf ihre Fachkenntnis
über Kredite weniger schutzbedürftig
als Privatkunden, wischten die
BGH-Richter vom Tisch.
Die Anwälteder beklagten Banken hatten
vergeblich angeführt, dass die Prüfung
der Kreditwürdigkeit im Fallevon Unternehmen
einen deutlich höheren Aufwand
verursache. Auch die Tatsache,
dass Unternehmen Kreditgebühren
steuersenkend beim Finanzamt geltend
machen können, ändert laut Karlsruhe
nichts daran, dass die Gebühren unzulässig
sind. Vielmehr gilt auch gegenüber
Unternehmern der Grundsatz, dass für
die Erbringung vonTätigkeiten, zu denen
eine Vertragspartei gesetzlich oder
nebenvertraglichverpfl
ichtet ist oder die
sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt,
ein Entgelt von der anderen Vertragsseite
grundsätzlich nicht zu zahlen
ist.
Geklagt hatten zwei Unternehmen, die
nun insgesamt 43 500 Euro zurückbekommen
–ineinem Fall 30 000 Euround
in einem weiteren Fall 13 500 Euro.
Obendrein müssen die beklagten Institute
ihren Kunden Zinsen für die zu Unrecht
kassierten Gebühren zahlen.
Die Kreditbranche steht damit voreinem
gigantischen Loch. Nach Schätzungen
vonVerbraucherschützern haben Banken
allein von Verbrauchern rund 13 Milliarden
Euro Gebühren zuUnrecht kassiert.
Im Fall der Unternehmenskredite dürfte
die Summe noch einmal deutlich höher
liegen, glauben die Verbraucherschützer.
Da die Bearbeitungsgebühren mitunter
bis zu zwei Prozent der Darlehenssumme
betragen, stellt das Urteil die Finanzbranche
in Zeiten von Null- und Negativzinsen
vor ein beachtliches Problem.
Pikant: Während Privatkunden versucht
sein könnten, auf eine Rückforderung zu
verzichten, weil die Abschluss- und Bearbeitungsgebühren
angesichts eher kleiner
Kreditbeträge vielfach nur einige
Hundert Euro ausmachen, stehen Unternehmensverantwortliche
inder Pfl
icht,
eine Erstattung einzufordern –tun sie das
nicht, könnten sie vonden Gesellschaften
unter Umständen persönlich haftbar gemacht
werden. Anwaltskanzleien wittern
dementsprechend bereits gute Geschäfte,
zumal im Geschäftskundenbereich
mitunter sechsstellige Beträge verhandelt
werden dürften.
Gut für die Betroffenen: Ähnlich wie
schon bei der Entscheidung zuVerbraucherkrediten
dürfte die Verjährung der
Ansprüche kein großes Thema sein. Gewöhnlich
verfällt der Rückforderungsanspruch
innerhalb von drei Jahren. Demnach
wären zumindest alle Verträge, die
ab 2014 geschlossen wurden,anfechtbar.
Einige Fachleute gehen sogar davon aus,
dass eine Frist vonzehnJahren gilt –damit
könnten sogar Firmenkredite aus
dem Jahr 2007 bei Rückforderungen eine
Rolle spielen.
Andreas Fier
Stephan Dröge,
Freiberuflerbetreuer,
Sparkasse Münsterland Ost.
Dr. med. Jens Quakernack,
GYNMÜNSTER
Operative Gynäkologie,
Münster.
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