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n KOMMUNALES
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„Eigentlich das letzte Mittel“
Von Britta Lübbers | Er könne
sich nicht erinnern, dass in der
Vergangenheit so intensiv über
die Gemeindefinanzen gestritten
worden sei, erklärte Bürgermeister
Dieter von Essen. Um
überhaupt einen diskutierbaren
Haushaltsplanentwurf vorlegen
zu können, habe die Verwaltung
bereits vor der ersten Beratung
mehr als eine Million Euro an
Unterhaltungsmaßnahmen gekürzt,
gestrichen oder verschoben.
Dennoch fehlten immer
noch 1,2 Millionen Euro. In den
folgenden Beratungen seien
die verschiedenen Möglichkeiten
durchgespielt worden, von
Steuererhöhungen über Kürzungen
bis hin zur massiven
Reduzierung bei der baulichen
Unterhaltung. Diese „überwiegend
sehr schmerzlichen Vorschläge“
habe die Politik weitgehend
verworfen. Zugleich
wolle die Gemeinde die Vereine
weiter unterstützen, die Bäder
sanieren, die Dorferneuerung
voranbringen und den Ganztagsschulbetrieb
verbessern.
„Wir alle stehen für den Ausbau
der Kindertagesstätten, deren
Zuschussbedarf sich allein von
2014 bis 2018 von 2,7 Millionen
auf 5,4 Millionen Euro erhöhen
wird.“ Damit die „gewollt sehr
gute Infrastruktur“ auch künftig
bezahlbar bleibt, brauche
Rastede einen Finanzierungsmix
aus Mehreinnahmen und
Einsparungen. „Das heißt auch,
liebgewonnene Standards immer
wieder auf den Prüfstand
zu setzen. Denn nur die Steuern
anzuheben, das ist ein gefährlicher
Trugschluss, der schnell
zum Eigentor werden kann.“
„Wie soll Rastede 2020, 2030
aussehen?“, diese Fragen habe
ihre Fraktion leidenschaftlich
diskutiert, sagte Susanne Lamers
(CDU). „Der Residenzort
Rastede soll ein Bildungs- und
Wirtschaftsstandort sein, ein
Ort, an dem das Leben zu Hause
ist, in dem Vereine und Familien
das Miteinander prägen, in dem
die Infrastruktur von der Kita
über die ärztliche Versorgung
bis zur späteren Pflege alles bereit
hält.“ Über die Finanzierung
habe die CDU leidenschaftlich
diskutiert. Abstriche bei den
freiwilligen Leistungen aber
seien ein Rückschritt. „Der Kompromiss
– und glauben Sie mir,
es ist für keinen eine leichtfertige
Entscheidung gewesen – ist,
die Steuern anzupassen, um die
Ideen der Zukunft gemeinsam
umzusetzen.“
Der Haushalt 2018 sei besonders
umfangreich, „erstmals
liegen die Aufwendungen über
39 Millionen Euro“, betonte Jan
Hoffmann (Grüne). Der Ergebnishaushalt
werde sich durch
steigende Personalkosten, baulichen
Unterhalt, Abschreibungen
und zusätzliche Belastungen
durch die Umsatzsteuer für
kommunale Dienstleistungen
weiter erhöhen. Im Finanzhaushalt
fehlten die liquiden Mittel,
18. Januar 2018
Auszüge aus den Haushaltsreden, in denen die Steuererhöhungen das Hauptthema waren. Mit sechs Gegenstimmen verabschiedete
der Gemeinderat den Haushalt 2018.
in den Vorjahren sei von der
Substanz gelebt worden. Notwendig
sei ein Umsteuern in
Richtung soziale Gerechtigkeit
sowie eine Stärkung des kulturhistorischen
Bewusstseins.
Die Anhebung der Steuern um
35 Basispunkte sei geboten. „Alternativen
sind ungeeignet und
unterlaufen die Möglichkeit der
Gestaltung. Ein struktureller
Ausgleich ist notwendig, um
auch künftig das Heft des Handelns
in der Hand zu haben.“
„Wir alle wissen, dass wir einen
engen Haushalt haben, den
wir nachhaltig sanieren müssen“,
so Rüdiger Kramer (SPD).
„Wir haben eine Lösung gefunden,
aber eine, die schwerfällt
und eigentlich das letzte Mittel
darstellt: Steuererhöhungen,
und zwar auf einem Level, der
noch immer unter dem Landesdurchschnitt
liegt.“ Man habe
sich viele Gedanken gemacht,
viele Gespräche geführt und
Papiere gewälzt. Zwar sei die
Einnahmesituation verbessert
worden, und es habe Schlüsselzuweisungen
vom Land gegeben,
„aber das reicht nicht,
um einen Haushaltsausgleich
Foto: Fotolia
hinzubekommen und hat auch
nichts mit Nachhaltigkeit zu
tun.“ Einsparungen bei den festen
Ausgaben (u.a. Löhne und
Gehälter) seien kaum möglich.
„Unser Personalschlüssel ist der
niedrigste im Ammerland.“ Auch
bei den freiwilligen Leistungen
– „die lediglich 1,5 Prozent des
Haushalts ausmachen“ – wolle
man nicht kürzen, denn das
hieße, z.B. der Bücherei, den Musikschulen,
dem Sport und den
Bädern Mittel zu streichen. „Wir
sind überzeugt davon, dass wir
mit der Anhebung der Steuersätze
einen vernünftigen Schritt
zur nachhaltigen Konsolidierung
des Haushalts gehen und
hierdurch auch unsere guten
Strukturen erhalten und maßvoll
ausbauen können.“
„Bei den Haushaltsberatungen
fühle ich mich allein gelassen“,
bekannte Evelyn Fisbeck
(FDP). „Die Verwaltung hat Konzepte
zum Sparen vorgelegt,
aber die Kollegen der neuen
Mehrheitsgruppe haben Ideen
entwickelt, wie man mehr ausgeben
kann als die Verwaltung
vorschlägt, und die SPD vergisst,
dass sie in der Opposition
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