Deutschland 2030 – Wie können wir die SDGs umsetzen?

AGENDA
Szenario 2
„WARUM SORGT DIE POLITIK NICHT
FÜR DIE RICHTIGEN GESETZE UND
RAHMENBEDINGUNGEN?!“
In diesem Narrativ wird die Verwirklichung eines Nachhaltigen
Konsums vor allem als öffentliche Aufgabe
wahrgenommen. Nicht primär der individuelle Konsument,
sondern die politisch denkenden und handelnden Bürgerinnen
und Bürger sind gefragt, um die Weichen für den
Wandel zu stellen. Es geht darum, die politischen und
gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen
Produzenten und Verbraucher ihrer Verantwortung nachkommen
können. Denn solange Unternehmen in großem
Umfang Kosten auf die Umwelt bzw. Gesellschaft abwälzen
(„externalisieren“) dürfen, ist es schwer, nachhaltig
zu produzieren und dennoch im Wettbewerb zu bestehen.
Wenn zahlreiche politische Maßnahmen und Subventionen
für nicht-nachhaltige Güter auf den Erhalt von Arbeitsplätzen,
Wirtschaftswachstum und Steigerung der Binnennachfrage
abzielen, steht das den Zielen von Mäßigung und
geringerem Ressourcenverbrauch entgegen. Umgekehrt
können entsprechende Maßnahmen ein günstiges Klima
für Nachhaltigen Konsum schaffen.
Im Grunde geht es bei den meisten der oben genannten
Zugänge um die Stellschrauben Marktzugang, Preis und
Verfügbarkeit, zum Teil aber auch um Bildung/Bewusstsein
für eine Nachhaltige Entwicklung (BNE), die Förderung
von sozialen und technologischen Innovationen sowie die
Anregung und Fortentwicklung des öffentlichen Diskurses
über Wohlstand und Nachhaltigkeit.
Ein paar Beispiele und Handlungsstränge:
1. Auflagen / keine ‚Licence to operate‘ für nicht-nachhaltige
Geschäftsmodelle: Produkte, die grundlegenden
Nachhaltigkeitsstandards nicht gerecht werden, sollten
den Verbrauchern gar nicht erst als Teil ihrer Konsumentenverantwortung
zugemutet werden; sie sollten sich
nur entscheiden müssen, ob sie nachhaltige Produkte
im engeren oder weiteren Sinne kaufen; dies setzt in der
Praxis funktionierende Indikatoren voraus, anhand derer
die Nachhaltigkeit bzw. Nicht-Nachhaltigkeit von Produktionsprozessen
und Gütern bewertet werden kann;
2. Umweltverbrauch einpreisen: Durch Auflagen, die für
Unternehmen zu einer Internalisierung von Kosten
führen, würden nachhaltige Produkte vergleichsweise
billiger (z.B. durch Einführung eines Emissionshandelssystems
für die Landwirtschaft);
3. Wo eine Internalisierung von Kosten nicht möglich ist,
könnten fiskalische Anreize gesetzt werden (z.B. verringerter
MwSt.-Satz für Bio-Lebensmittel; 19 % MwSt. für
Fleisch; höhere Besteuerung des Flugverkehrs usw.);
Vermeidung von Rebound-Effekten in der Folge von Effizienzsteigerungen
durch eine analoge Verteuerung des
jeweiligen Produkts (z.B. sinkt der Benzinverbrauch um
zehn Prozent, wird Benzin durch fiskalische Instrumente
entsprechend verteuert).
4. Jährlich werden nach Schätzungen des Umweltbundesamtes
über 50 Milliarden Euro Subventionen für nichtnachhaltige
Produkte gezahlt, diese könnte man abbauen
(z.B. Abschaffung der Subventionen für Dienstwagen
mit hohem Benzinverbrauch) und in sozialverträgliche
„Fading-outs“ und Anschubsubventionen für nachhaltige
Technologien und Güter umlenken.
36 globalcompact Deutschland 2017