ZESO_4-2016_ganz

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Wohnkosten und Sanktionen bei jungen Erwachsenen Der 20-jährige Markus Künzi erhält nach dem Tod seiner Mutter Sozialhilfe. Nach der obligatorischen Schule tritt er keine Lehrstelle an und bricht auch das auferlegte Jugendprogramm ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Sozialhilfe gekürzt werden kann und in welcher Höhe? Markus Künzi* ist 20 Jahre alt und nach dem unerwarteten Tod seiner Mutter auf Sozialhilfe angewiesen. Nach dem Auflösen der Familienwohnung hat er ein Zimmer bei einer älteren Dame im Kellergeschoss bezogen. Markus Künzi schloss die obligatorische Schule zwar ab, trat jedoch danach keine Lehrstelle an. Ihm wurde seitens der Sozialbehörde die Auflage gemacht, ein Jugendprogramm zu besuchen, welches ihm den Anschluss an eine Berufsausbildung ermöglichen würde. Der 20-Jährige zeigte von Anfang an wenig Motivation, das Programm zu absolvieren. Nach wenigen Wochen brach er es ab. PRAXIS In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder. Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich (einloggen) SKOS-Line. Frage Kann in der Folge eine Kürzung verfügt werden und wie hoch darf diese ausfallen? Grundlagen Auf den 1. Januar <strong>2016</strong> sind die SKOS- Richtlinien angepasst worden. Seither gelten für junge Erwachsene, also Personen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Altersjahr, besondere Empfehlungen beim Grundbedarf und bei den Wohnkosten. Gleichzeitig wurde für alle Anspruchsgruppen der Ansatz für die maximale Kürzung des Grundbedarfs von 15 auf 30 Prozent erhöht. Generell gilt, dass junge Erwachsene verpflichtet sind, Bildungs- und Integrationsangebote konsequent zu nutzen. Dies mit dem Ziel, eine langfristige Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. Wie alle anderen Anspruchsgruppen sind auch sie angehalten, alles Zumutbare zu unternehmen, um ihre Situation zu verbessern. Was im Einzelfall gilt, ist im Rahmen einer Auflage zu konkretisieren. Eine enge Betreuung und Begleitung steht in solchen Fällen allerdings noch mehr im Vordergrund als bei älteren Personen. Werden Auflagen und Weisungen nicht eingehalten, können angemessene Sanktionen angeordnet werden. Bei jungen Erwachsenen dienen Sanktionen primär der Erwirkung von Auflagen. Deshalb ist zu empfehlen, eine Sanktion dann zu beenden, sobald die erstrebte Auflage erfüllt wird. Die Spannbreite für die Kürzung des Grundbedarfs im Umfang von 5 bis 30 Prozent gilt auch im Falle von Sanktionen bei jungen Erwachsenen. Die Kürzung muss stets der Schwere der Pflichtverletzung entsprechen; die maximale Kürzung von 30 Prozent darf also generell nur bei besonders stossendem oder mehrfach wiederholtem, unentschuldbarem Fehlverhalten angeordnet werden. Besonderes Augenmass ist bei jungen Erwachsenen geboten, weil sie oft bereits einen tieferen Grundbedarf erhalten und so durch eine Kürzung härter getroffen werden. Eine Kürzung um 30 Prozent ist entsprechend nur in wenigen Ausnahmefällen rechtlich haltbar. Antwort In der vorliegenden Situation ist rasch und sorgfältig zu prüfen, weshalb die Motivation zur Teilnahme an einem Jugendprogramm bei einem jungen Menschen derart gering ausfällt, und was nötig wäre, damit eine Berufsausbildung gelingen kann. Der Beizug von Fachpersonen ist zu empfehlen. Der Abbruch des Jugendprogramms durch Herrn Künzi ist nicht als Bagatelle einzustufen. Eine Sanktion ist angezeigt, damit die Schwere der Pflichtverletzung verdeutlicht werden kann und die aufgestellten Regeln an Verbindlichkeit gewinnen. Wegen der bereits bestehenden Einschränkungen beim Grundbedarf, des Förderaspekts und weil es sich um einen erstmaligen Vorfall handelt, ist eine gewisse Zurückhaltung geboten. Angemessen erscheint eine Kürzung von maximal 15 Prozent, welche in einem ersten Schritt auf drei Monate zu befristen ist. Wird das Jugendprogramm bereits vor Ablauf dieser Frist wieder aufgenommen, ist auch die Sanktion vorzeitig aufzuheben. • *Name geändert Claudia Hänzi Kommission Richtlinien und Praxis der SKOS 8 ZeSo 4/16 praxis
Trotz Anspruch keine Sozialhilfe bezogen – Scham oder Unwissen? Viel war letzthin in den Medien von Missbrauch in der Sozialhilfe die Rede. Nun zeigt eine Studie der Universität Bern ein <strong>ganz</strong> anderes Bild: Viele, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten, machen ihn nicht geltend. Die Studie versucht dem Ausmass dieses Phänomens auf die Spur zu kommen. Der Schutz vor Armut ist eine Errungenschaft moderner Wohlfahrtsstaaten: Haushalte, die aus irgendwelchen Gründen eine bestimmte Zeit nicht in der Lage sind, auch nur das Existenzminimum zu sichern, können vom Staat finanzielle Unterstützung erhalten. Doch jede vierte Person (26.3 %), die im Kanton Bern Anspruch auf Unterstützung durch die Sozialhilfe hätte, bezieht keine Leistungen. Dies jedenfalls stellt Oliver Hümbelin, Sozialwissenschaftler an der Universtät Bern im Rahmen seiner Dissertation fest. Er analysierte den Bezug von Sozialhilfe in der Schweiz erstmals auf Basis von Administrativdaten, indem er am Beispiel des Kantons Bern die Steuerdaten zu Einkommensund Vermögenswerten mit der Sozialhilfestatistik verglich. Anspruchsbedingungen zu komplex? Warum manche Anspruchsberechtigten keine Sozialhilfe beantragen, ist eine Frage, auf die es so schnell keine klare Antwort gibt. Hümbelin versuchte mit seiner Studie den Gründen auf die Spur zu kommen. Präzise Antworten erhielt er nicht. Diese sollen weitere Studien liefern, (Arbeitstitel: Ungleichheit, soziale Risiken und der Wohlfahrtsstaat), die im nächsten Jahr starten könnten, sofern sie vom Nationalfonds bewilligt werden. In vielen Fällen könnte ein Nichtbezug von Leistungen mit fehlendem Wissen oder der Komplexität der Anspruchsbedingungen erklärt werden, vermutet Hümbelin. «Gerade für Working Poor, die ein Einkommen in der Nähe zur Schwelle des Existenzminimums erzielen, ist es schwierig zu beurteilen, ob sie Leistungen geltend machen können, denn die Schwelle variiert unter anderem in Abhängigkeit von Wohnort, Grösse des Haushaltes, der Vermögenssituation und dem ohne Sozialhilfe erzielten Einkommen.» Gerade in ländlicheren Gemeinden verzichten Anspruchsberechtigte oft auf Sozialhilfe.(zvg) Erhebliche regionale Unterschiede Auffallend sind jedoch die erheblichen regionalen Unterschiede: Der Anteil der Nichtbezügerinnen und -bezüger ist in Städten mit 12 Prozent deutlich tiefer als in den Agglomerationen (28%) oder ländlichen Gemeinden (50%). Hümbelin sieht eine Erklärung für diese unterschiedlich hohe Nichtbezugsquote darin, dass Haushalte in ländlichen Gebieten eher über die Möglichkeit verfügen, eine Notlage subsistenzwirtschaftlich zu überbrücken. Auch die stärkere soziale Kontrolle auf dem Land im Vergleich zur Anonymität der Städte dürfte eine Rolle spielen, ob der Gang zum Sozialamt für einen Betroffenen in Frage kommt oder nicht. Die Scham, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ist sehr verbreitet und hat im Zuge des politischen und medialen Diskurses zugenommen. Diese Erfahrung machen Sozialarbeitende auch in der Praxis. «Manche Betroffene müssen wir geradezu zwingen, einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen», stellt beispielsweise Fabienne Cosandier vom Service Social de La Chauxde-Fonds fest. Einfluss der politischen Zugehörigkeit Die Studienresultate zeigen schliesslich auf, dass die Nichtbezugsquote mit der politischen Landschaft der Gemeinden korreliert. In Gemeinden mit starken linken Parteien, die sich für die Sozialhilfe stark machen, ist die Nichtbezugsquote tiefer. Gemeinden mit rechtskonservativen Politikpräferenzen weisen hingegen deutlich höhere Quoten auf. Dieser Effekt bleibt unabhängig von Wirtschaftsstruktur und Bevölkerungsdichte bestehen. Es liegt daher laut Hümbelin die Vermutung nahe, dass die politische Zugehörigkeit beziehungsweise die politischen Mehrheitsverhältnisse am Wohnort das individuelle Verhalten beeinflussen: Wer einem Sozialleistungsbezug kritisch gegenüber steht oder wer Stigmatisierung durch sein soziales Umfeld, etwa seitens Nachbarn oder Bekannten, befürchtet, wird eher auf einen Leistungsbezug verzichten. • Info Ingrid Hess Die Studie «Nichtbezug von Sozialhilfe und die Bedeutung von regionalen Unterschieden» wurde von Oliver Hümbelin am Departement Sozialwissenschaften der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern verfasst. Sie ist unter folgendem Link zu finden: http://econpapers.repec.org/paper/bsswpaper/21. htm SOZIALHILFE 4/16 ZeSo 9
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