Aktuell Obwalden 07-2018

Fakten zum Kantonsspital
Aus den Erläuterungen des Regierungsrats zur kantonalen Volksabstimmung
vom 11. März 2012 zum Umbau und Ersatz des Bettentrakts des
Kantonsspitals Obwalden (Zitat):
«Im Fall einer Schliessung der stationären Grundversorgung in Sarnen müsste
der Kanton die Plätze für die stationäre Versorgung zu höheren Preisen ausserkantonal
«einkaufen». Die Mehrkosten allein dafür würden schätzungsweise
zwischen sechs bis zehn Millionen Franken proJahr betragen. Insoweit
lohnen sich die Investitionen in das Kantonsspital Obwalden.
Indem das Kantonsspital Obwalden zusammen mit den weiteren Anbietern im
Gesundheitswesen eine bevölkerungsnahe Gesundheitsversorgung sicherstellt,
trägt es massgeblich zur Standortattraktivität und -qualität der Region bei.»
Diese Aussagen des Regierungsrates sind nach wie vor zutreffend!
An der Generalversammlung des Freundeskreises des Kantonsspitals vom
14.März 2017 hat Finanzdirektorin Maya Büchi vor mehr als 200 Mitgliedern
ihr Wort gegeben, dass der Regierungsrat die Basis schaffen wird, dass das
Kantonsspital auch weiterhin Gewinn erwirtschaften kann.
Diese Basis ist mit der vom Regierungsrat auf Fr. 3.475 Mio. festgesetzten
neuenMiete ganz klar nichtmehrgegeben. DasKantonsspital hatfür dasJahr
2018 mit einem Defizit von mehr als 2Mio. Franken zu rechnen.
Und 2019? 2020? …
Dieses bewusste jährliche Anhäufen von Schulden führt zur Schliessung des
Spitals.
Wir brauchen Taten, nicht Worte!
Das Volk hat seinerzeit die Kosten für den Neubau des Behandlungstraktes von
mehr als 40 Mio. Franken mit einer Sondersteuer bezahlt.
Dies wurde bei der Festsetzung der Miete aber nicht berücksichtigt. Indem die
Regierung die Miete mit 3.475 Mio. Franken so hoch angesetzt hat, dass das
Spital sie nie bezahlen kann, muss diese Miete mit einem Standortsicherungsbeitrag
(für 2018: 2Mio. Franken) subventioniert werden –wiederum aus Steuergeldern!
Damit wird der Steuerzahler für ein und dasselbe ein zweites Mal zur
Kasse gebeten. Und zwar jährlich wiederkehrend.
Wir fragen: Wäre esnicht vernünftiger, die Miete etwas massvoller festzusetzen,
und damit das eigene Spital nicht künstlich in die Schulden zu
treiben, die der Steuerzahler dann wieder berappen muss?
Wir verstehen diese Politik nicht. Sie ist nicht im Interesse des Kantonsspitals
und nicht im Interesse des Steuerzahlers.
Aktionskomitee pro
Kantonsspital Obwalden