WIRTSCHAFT+MARKT 2/2018

EDITORIAL | 3
Die Lehren
der jüngsten
Bundestagswahl
Foto: Fotolia/Wayhome Studio
Karsten Hintzmann
Chefredakteur
karsten.hintzmann@wirtschaft-markt.de
Foto: Torsten George, Titelfoto: Роман Дмитриев/fotolia.com
Ein dynamischer Start ins neue Jahr
sieht sicherlich anders aus als der,
den Christ- und Sozialdemokraten
in den zurückliegenden Wochen zelebriert
haben. Die SPD verkämpfte sich
in zähen Debatten darüber, ob man in
eine große Koalition eintritt oder nicht.
Ein Bundesparteitag zeigte die Zerrissenheit
der ältesten deutschen Volkspartei.
Und auch die sich anschließenden Koalitionsverhandlungen
produzierten kein Signal
des Aufbruchs, sondern eher ein Bild
von Abnutzung und Erschöpfung.
Mehltau, Stillstand, kollektives Misstrauen
– mit diesen Begriffen wird die politische
Elite auf Bundesebene derzeit verbunden.
Dabei gibt es so viele Probleme, die sich
aufgetürmt haben und dringend angepackt
werden müssten, sowohl auf internationalem
Parkett als auch auf nationaler Bühne.
Gänzlich unterzugehen droht in diesen
Wochen die nicht ganz unwichtige Frage:
Wie geht der Bund künftig mit den
neuen Bundesländern um? Dabei sind
nicht die langfristigen Finanzaspekte gemeint,
denn für die Zeit nach dem Auslaufen
des Solidarpakts im Jahr 2019 wurden
die Weichen bereits in der abgelaufenen
Wahlperiode gestellt. Nein, es geht
um die Aufgabe, die richtigen Lehren aus
den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl
zu ziehen und diese bei der künftigen
Ausrichtung der Bundespolitik auch
zu beherzigen. Immerhin konnte die AfD
beim bundesweiten Urnengang rund
sechs Millionen Stimmen einsammeln.
Überdurchschnittlich viele Protestwähler
gab es in den neuen Bundesländern. Ein
klares Zeichen dafür, dass dort die Unzufriedenheit
mit der Leistung der politischen
Akteure auf Bundesebene in den
zurückliegenden Jahren besonders groß
war und ist. Die Menschen zwischen
Ostsee und Erzgebirge erwarten einfach
mehr Engagement und Kreativität seitens
der Bundesregierung, um den Rückstand
auf die alten Bundesländer hinsichtlich
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
der Einkommen und der Lebensverhältnisse
Schritt für Schritt zu verringern.
Eine Voraussetzung dafür wäre, das Thema
Ostdeutschland im Organigramm der
Bundesregierung nicht länger so stiefmütterlich
zu behandeln, wie in den letzten
Jahren geschehen. Den Job des Ostbeauftragten
auch künftig auf der Ebene
eines Parlamentarischen Staatssekretärs
in einem Fachministerium anzusiedeln,
ist wenig zielführend. Die bisherige Ostbeauftragte
war zweifellos hoch engagiert
und unermüdlich, aber sie konnte
schon aus strukturellen Gründen nur
wenig bewegen. Daher muss das Thema
Ostdeutschland zwingend und direkt
ganz oben etabliert werden – im Bundeskanzleramt.
Lesen Sie dazu auch unser
Interview mit Dr. Reiner Haseloff (CDU),
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt (ab
Seite 24).
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