E_1931_Zeitung_Nr.057

N°57 - 1931 AUTOMOBIL-REVUE 17
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Die bern. Verkehrsverordnung
^ enthält verfassungswidrige Bestimmungen.
Ein kürzlich erfolgter Entscheid der
Strafkammer des bernischen Obergerichtes
ist für das bernische Verkehrswesen von
außerordentlicher Wichtigkeit, wenn sie
auch eine wenig erwünschte Rechtsunsicherheit
nach sich ziehen wird. Die Strafkammer
musste den Paragraphen 16 der Verkehrsverordnung
einer Prüfung auf Verfassungsmässigkeit
unterziehen und kam dabei
zum Entscheid, dass Absatz 1 dieses Paragraphen,
der da heisst:
« Jedem Mbtorlastwagen oder Traktorzug ist
neben dem Führer des Motorfahrzeuges für jeden
Zweiachser (Anhängewagen) und für jeden zweiten
Einachser ein Begleitmann mitzugeben ... >
als verfassungswidrig bezeichnet werden
muss.
Der Inhaber eines bernischen Transportunternehmens
erhielt vom Einzelrichter ein
jage für den Erlass von Vorschriften über
den Strassenverkehr geschaffen. Es wird
dort sowohl der Regierungsrat wie der
Grosse Rat zur Regelung des Verkehrs ermächtigt,
wobei allerdings die Zuständigkeit
des Regierungsrates zum Erlass von
Verkehrsbestimmungen nur soweit in Betracht
kommt, als nicht deT Grosse Rat Im
Gebiete der Regelung des Motorwagen-und
Fahrradverkehrs selber zuständig ist. Die
Beschränkung der regierungsrätlichen Zuständigkeit
geht aber noch deutlicher aus
den übrigen Bestimmungen des . Strassenpolizeigesetzes
und aus den Protokollen über
die Debatten des Grossen Rates in den Jahren
1905 und 1906 hervor.- Das Gericht
stellte fernerhin fest, dass der Grosse Rat
seit der Schaffung des Strassenpolizeigesetzes
nie eine generelle Uebertragung der Befugnis
zur Regelung des Motorfahrzeugverkehrs
vorgenommen hat.
Der Grosse Rat hat ebensowenig in dem
den Automobilunternehmern genügend bekannten
Berner Dekret vom 14. Nov. 1927
Strafmandat mit einer Busse von Fr. 10.—
eine Uebertragung der Befugnisse erteilt.
Der Regierungsrat hat sich nach dem Inkrafttreten
nur mit der Vollziehung des Dekretes
befassen müssen.
nebst Staatskosten, weil er seinen Traktorzug,
bestehend aus Traktor und zwei zweiachsigen
Anhängewagen nur durch den
Fahrer und einen einzigen Mitfahrer begleiten
Hess. Es versteht sich ohne weiteres,
dass die oben erwähnte Bestimmung des
Paragraphen 16 für das bernische Gewerbe
ausserordentlich drückend wirkt und der
Geschäftsinhaber deshalb appellierte.
Vor der Oberinstanz wurde nun durch
den Verteidiger des Geschäftsinhabers geltend
gemacht, der zitierte Paragraph besitze
nicht die notwendigen gesetzlichen
Grundlagen und sei aus Gründen der Verkehrssicherheit
nicht erforderlich.
Ueber den zweiten Einwand zu entscheiden
fehlte dem Gericht die Kompetenz, denn
selbst im Falle, dass eine Bestimmung in
einer Verordnung vom Richter als unzweckmässig
angesehen werden muss, darf er
doch nicht die Bestimmung als ungültig erklären.
Der Gesetzgeber allein hat die Befugrfis,
die Vorschriften zu verändern.
Der Appellant konnte sich daher nur auf
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In Ermangelung jeglicher Dekretsbestimmung,
die geeignet wäre, die Verordnungsbestimmung
im Paragraphen 16 (Begleitmänner
für Lasten- und Traktorenzüge) gesetzlich
zu fundieren, musste das Gericht
erkennen, dass der Erlass dieser Verordnungsbestimmung
nicht in die Zuständigkeit
des Regierungsrates gehört, die Bestimmung
deshalb als verfassungswidrig angekreidet
werden muss. Für das Handeln des Angeklagten
fehlt daher eine verfassungsmässig
richtige Strafandrohung, was die Strafkammer
des Obergerichtes zu einem glatten Frei
spruch bewog.
Es lag nicht im Rahmen des einzelnen Gerichtsentscheides,
zu ermitteln, welche weitern
Bestimmungen der Verordnung alsverfasungswidriü
angesprochen werden müssen.
Auf jeden Fall wäre eine genaue Prüfung
der Verordnung betreffs VerfassungsmässJgkeit
und eine Durchsicht der einzelnen Bestimmungen
im Interesse einer klaren
Rechtsprechung nur erwünscht.
Wir glauben, dass im Interesse der Wiederherstellung
der Rechtsicherheit entweder
der RegieTungsrat vom Grossen Rat sich ra~
schestens die Kompetenz zur Verkehrsregelung
delegieren lassen muss oder das Ober-
den Einwand der Verfassungswidrigkeit
stützen, indem er darauf hinwies, dass nach
Artikel 2 des Strafgesetzbuches keine Handlung
oder Unterlassung mit einer Strafe belegt
werden kann, weiche nicht durch verfassungsmässige
Gesetze oder Verordnungen
angedroht werden kann.
In den Paragaphen 13 und 14 des Gesetzes
über die bernische Strassenpolizei (vom
10.- • Juni. -1906) - ist". die->^esetz1icbe- Gr-und- gerieht, dessen erste Strafkamraet früher ein-,
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Schulkinder regeln den Verkehr selbst In einem Schulviertel in der amerikanischen Stadt Minneapoüs
wurden kürzlich neuartige Verkehrssignale in Betrieb genommen. Kinder, die die Strasse überqueren
wollen, brauchen nur auf einen Knopf zu drücken, worauf ein rotes Haltesignal aufleuchtet.
mal Gelegenheit hatte, die Verfassungsmässigkeit
der Verkehrsordnung zu prüfen, eine
Wiedererwägung dieses formal^rechtlichen
Urteiles zu veranlassen hat. go.
Sitzung der Gesetzeskommission des A. C. S.
Vergangenen Dienstag versammelte sich im Clublokal
der Sektion Bern die Gesetzeskommission unter
dem Präsidium von Herrn Dr. Stadler, Uster-
Zürich, um den gegenwärtigen Stand in der parlamentarischen
Beratung des eidgenössischen Verkehrsgesetzes
zu prüfen. Die Kommission wird,
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28. Juni im Gemeindesaal von Murten unter dem
Vorsitz von Kommissionspräsident R. Paillettaz.
Ein beträchtlicher Teil der Sitzung wurde mit den
Beratungen über die frühzeitige Oeffnung der Alpenpässe
und die ganzjährige Offenhaltung einiger
der wichtigsten Alpenübergänge ausgefüllt. Bekanntlich
hat der A. G. S. diesen Fragen seit jeher
grösste Aufmerksamkeit geschenkt und sind die
bisher erreichten Resultate zu einem schönen Teil
seinen Bemühungen zu verdanken. Mit Genugtuung
nahm die Kommission von der formellen Zusage
des Urner Regierungsrates Kenntnis, wonach für
eine ganzjährige Offenhaltung der Gotthardstrasse
bis Göschenen gesorgt werde. Die Resultate, welche
durch die frühzeitigen Räumungsarbeiten verschiedenenorts,
vorab am Julier, erzielt wurden, tanz
nachdem die ursprüngliche Gesetzesvorlage in wesentlichen
Punkten eine Aenderung erfahren hat, ganzjährige Offenhaltung der Malojastrasse gezei-
abgesehen von den guten Erfahrungen, welche die
aller Voraussicht nach unter der Aegide der schweizerischen
Strassenverkehrsliga eine Eingabe an beiten auch auf andere Alpenstrassen, insbesondere
tigt haben, berechtigen zur Annahme, dass die Ar-
die ständerätliche Kommission ergehen lassen. In auf die Simplönroute, ausgedehnt werden.
derselben sollen die vier Hauptpunkte, welche nach
Auffassung der Automobilisten einer Aenderung Weiterhin wurde die Frage einer Regulierung
oder Präzisierung bedürfen, näher behandelt werden.
Wir werden demnächst auf die beabsichtigte bilen durch die Tunnels besprochen, da eine weitere
der Frachtansätze für den Transport von Automo-
Euigabe nochmals zurückkommen. Wie erinnerlich,
versammelt sich die Kommission des Stände-
eine Vereinfachung der Verladeformalitäten ange-
Reduktion und Vereinheitlichung der Taxen, sowie
rates bereits am 28. dieses Monats in St. Moritz zur strebt werden sollen.
Behandlung des Verkehrsgesetzes. B. Es wurde ferner eine Spezialkommission aus
vier Herren bestellt, welche sich mit der Frage der
„.Sitzung der Zentralkommission des A. C. S. für A. G. S.-Grenzbureaux eingehender befassen wird.
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