E_1933_Zeitung_Nr.047

M0J.7 _ 108»
Aus d«
Zur Auslegung
des Automobilgesetzes.
Das eidg. Justiz- und Polizeidenartetnent
Bat sich zufolge verschiedener Anfragen auch
veranlasst gesehen, seine Auffassung über
die Interpretation von Art. 53 der Vollziehungsverordnung
zum- Bundesgesetz über
den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr in
einem Kreisschreiben wie folgt bekannt zu
geben :
« In Ergänzung unserer Ausführungen im Kreisschreiben
vom 28. Dezember 1932 beehren wir uns,
Ihnen hiernach das Ergebnis unserer Prüfung wie
folgt bekanntzugeben:
Abs. 1: idas notwendige Arbeitsper-
8 o n a 1 > :
Im engern Sinne könnte darunter nur das für die
Führung des Motorfahrzeuges (Führer, Hilfsführer,
Mechaniker usw.) und die Bedienung der Ladung
(Personal zum Auf- und Abladen, Ueberwachung
der Ladung, notwendige Personal verstanden werden.
Diese einschränkende Auslegung würde jedoch den
praktischen Bedürfnissen des Lebens nicht gerecht.
Art 53, Abs. 1, will dem Halter (Unternehmer) vielmehr
die Möglichkeit geben, seinen Lastwagen auch
für gelegentliche Arbeitertransporte zu verwenden,
jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Grundsätzlich darf nämlich der Lastwagen seinem
Zweck, d. h. der Güterbeförderung, in keiner Weise
entfremdet werden. Die Erteilung des Führer- und
Fahrzeugausweises und damit auch der Versicherung
gehen von der Voraussetzung aus, dass mit
dem Fahrzeug Güter und nicht Personen befördert
werden. Deshalb darf ein weiteres Arbeitspersonal
als zur Führung des Fahrzeugs oder zur Bedienung
der Ladung notwendig ist, nur bei Fahrten mitgeführt
werden, die dem eigentlichen Zweck des
Fahrzeugs dienen (Güterbeförderung). So dürfen
die Arbeiter mit dem Lastwagen ihres Unternehmers
auf den Arbeitsplatz geführt werden, wenn der
Lastwagen dort oder in dessen Nähe zweckgemäss
Terwendet werden soll (Abführen von Erde, Abholen
oder Zuführen von Materialien usw.). Ebenso dürfen
die Arbeiter dieses Unternehmers vom Arbeitsplatz
zurückgeführt werden, wenn der Lastwagen
nach Ausführung eines zweckgerichteten Transportes
(Materialtransport) unbeladen oder nur zum
Teil beladen nach Hause fährt. Dabei muss aber
stets dafür gesorgt werden, dass für die Mitfahrenden
oder Dritte keine Gefährdung entsteht. Ein
weiteres Arbeitspersonal darf also nur bei Fahrten
tnitgeführt werden, deren Hauptzweck und Beweggrund
nicht im Arbeitertransport, sondern im Gütertransport
liegt. Es ist deshalb nicht zulässig,
dass ein Unternehmer mit seinem Lastwagen Fahrten
ausschliesslich zum Transport seiner Arbeiter
ausführt (regelmässiges und ausschliessliches Abholen
der Arbeiter auf der Bahnstation, Arbeitsplatz
usw.). Für diese Fahrten soll der Lastwagen
mit einer besondern Vorrichtung zur Personenbeförderung
im Sinne von Art. 53, Abs. 2, versehen
werden. Für die Haftpflichtversicherungssummen
gelten die Vorschriften von Art. 52, Abs. 3, des eidgenössischen
Automobilgesetzes. Endlich muss der
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Führer eines solchen Wagens den besonderen Führerausweis,
besitzen.
Unter dem Ausdruck • das notwendige Arbeitspersonal
» ist deshalb zu verstehen:
a) Das Personal zur Führung und Bedienung des
Motorfahrzeugs;
b) das Personal zur Bedienung und Ueberwachung
der Ladung des Motorfahrzeugs;
c) ein weiteres Arbeitspersonal des Halters, das
bei der Ausführung einer Fahrt zum Gütertransport
entweder vor der Aufnahme der Güter
oder nach ihrer Ablegung mit dem Lastwagen
befördert wird.
Abs. 2: «gewerbsmässige Personenbeförderung!
:
Art. 53, Abs. 2, der Vollziehungsverordnung verbietet
die gewerbsmässige Personenbeförderung auf
Lastwagen selbst dann, wenn diese zur Personenbeförderung
besonders eingerichtet sind, und für
die Führung und Versicherung des Wagens die
Vorschriften für sehwere Gesellschaftswagen erfüllt
sind. Wer gewerbsmässig Personen transportiert,
soll den Mitfahrenden eine erhöhte Sicherheit und
eine gewisse Bequemlichkeit gewährleisten. Auf der
andern Seite kann aber unter gewerbsmässiger
Personenbeförderung nicht schon jedes Mitführen
einer Person gegen Entgelt verstanden werden.
Von gewerbsmässiger Personenbeförderung kann
dann gesprochen werden, wenn jemand berufsmässig,
d. h. als Beruf, die Beförderung von Personen
auf einem Motorfahrzeug ausübt Und zwar muss
die Beförderung der Personen einen Bestandteil des
Berufes ausmachen und nicht bloss eine gelegentliche
Folge desselben darstellen. Wenn z. B. ein
Marktgänger gelegentlich einen oder auch mehrere
andere Marktgänger neben seinen Waren mit ihren
Waren auf den Markt führt, oder wenn ein Warentransporteur
hie und da auf seinem Lastwagen auch
Personen mitführt, so liegt deshalb noch keine gewerbsmässige
Personenbeförderung vor, auch wenn
dafür ein kleines Entgelt bezahlt wird. Es wird
sich hier wohl mehr um Fahrten aus Gefälligkeit
handeln, die nicht verunmöglicht werden sollen,
wenn das Fahrzeug mit einer besondern Einrichtung
zur Personenbeförderung im Sinne von Art. 53,
Abs. 2, der Vollziehungsverordnung versehen ist.
Durch Art. 53, Abs. 2, letzter Satz, sollen nur die
eigentlichen Personentransportunternehmungen getroffen
werden, denen beruflich, um des Verdienstes
willen, die Ausführung von Personentransporten obliegt.
Diese werden sich in der Regel öffentlich als
solche zu erkennen geben.
Veikehf
Die Betriebsaufnahme der Zürichsee-Fähre
Horgen-Meilen wird noch im Juni erfolgen.
Am 20. Mai fand auf dem Werftplatz Dollikon/Obermeilen
der Stapellauf des Fährschiffes
« Schwan » der im Juni in Betrieb zu setzenden
Grossfähre zwischen Horgen und Meilen
statt. Der Anlass wurde zu einem Volksfest.
Den Taufakt vollzog der Präsident des
Verwaltungsrates der Zürichseefähren-A.-G.,
Herr Oberst E. Gubelmann. Das Fährenschiff
stellt einen neuen Typ eines Vierschrauben-
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Beschleunigung des zweiten bündnenschen
Strassenbauprogrammes. Die Motion Thoma-
Baidrutt, von der in Nr. 45 kurz die Rede
war, beauftragt den Kleinen Rat des Kantons
Graubünden über die beschleunigte Durchführung
des zweiten Strassenbauprogrammes
Bericht und Antrag einzubringen. Die von
47 Ratsherren unterzeichnete Motion verlangt
eine Beschleunigung des Bauprogrammes
1931 um vier Jahre, d.h. Beendigung
des Programmes bis 1936 statt erst bis 1940,
mit der Begründung, der Kanton Qräubünden
werde, wenn es ihm nicht gelinge, den Fremdenverkehr
energisch zu heben, einen Zusammenbruch
erleben, wie er ihn noch nie
gesehen habe. Die Verkürzung der Bauzeit
sei geeignet, den Fremdenverkehr, der ja
mehr als je sich des Automobils bediene und
deshalb über die nur zum Teil ausgebauten
bündnerischen Kantonsstrassen rollen müsse,
wieder zur Gesundung zu bringen. Das Ausland
habe, betonte der Motionär in seiner
Begründung sehr richtig, die Schweiz inv
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Stapellauf wurde der « Schwan », der die regelmässige
Querverbindung zwischen Horgen
und Meilen aufnehmen wird, mit einem Ledischiff
nach Pfäffikort (Schwyz) geschleppt,
wo das Schiff mit Motoren ausgestattet wird.
Nochmals: Baselstadt rückt den Kühlerfiguren
zu Leibe. In Nr. 35 teilten wir mit,
dass die Verkehrsabteilung des Polizeiinspektorates
der Stadt Basel eine Pressemitteilung
ergehen Hess, -wonach 'die verkehrsgefährdenden,
nicht notwendigen technischen
Bestandteile an Automobilen unverzüglich
zu entfernen seien. Die Halter beanstandeter
Wagen werden, wie uns die genannte
Verkehrsabteilung noch bekanntgibt,
durch die Polizei von Fall zu Fall aufgefordert,
die Kühl&rfiguren bzw. die inkriminierten
Bestandteile innert drei Tagen zu entfernen
und die Fahrzeuge nachher der Polizei
zur Kontrolle vorzuführen, ein Verfahren,
das bei den Automobilisten mit Verständnis
aufgenommen wird.
Immerhin sei hier nochmals betont dass
für diese zu beanstandenden Gegenstände
keine Toleranzfrist gilt, wie sie beispielsweise
für die « übrigen Vorrichtungen an
Motorfahrzeugen» bis Ende des Jahres vorgesehen
ist- Das eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement hat diese Interpretation
bereits bestätigt. Das Vorgehen der Basler
Polizei verdient im Interesse der Verkehrssicherheit
volle Anerkennung. go.
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Strassenbau längst überflügelt, und es sei
nicht mehr verwunderlich, wenn Fremdengebiete,
wie beispielsweise das Tirol, den
Strom der Gäste immer mehr vom Kanton
Graubünden vtegzulocken vermögen.
Im weitem sei darauf hinzuweisen, dass
die Rhätische Bahn als Zubringer des Fremdenverkehres
nur in beschränktem Masse in
Betracht falle, da deren Taxen im Vergleich
zu ausländischen Bahntaxen immer noch
reichlich hoch angesetzt sind. Wohl habe das
neue Bundesgesetz über den Motorfahrzeugverkehr
mehr indirekt eine kleine Senkung
der Tarife der Rhätischen Bahn veranlasst,
was aber für eine energische Belebung des
Fremdenverkehrs nicht genüge. « Tragen Sie
Sorge für unsern Fremdenverkehr, anders ist
unserm Kanton und uns allen nicht zu helfen
>, lauteten die mahnenden Worte des
Motionärs an den Kleinen Rat.
An Stelle des erkrankten Baudirektors,
Regierungsrat Huonder, besprach Regierungsrat
Lardelli die Motion, indem er auf
die bedeutenden Summen hinwies, die der
Kanton seit 1923, dem Anfangsjahr des 1.
Strassenbauprogrammes, für seine Strassen
verausgabt habe. Bis Ende 1933 werden insgesamt
8.6 Millionen Fr. verbaut sein. Die
Beschleunigung des Ausbaues würde nach
Auffassung der Regierung, eine Heranziehung
ausserkantonaler Firmen und Arbeitskräfte
bedingen, was die Regierung nicht
verantworten könne. Dieser Einwand ist unseres
Erachtens unstichhaltig, denn zwischen
der Heranziehung ausländischer Firmen und
ausserkantonaler Firmen besteht ein wesentlicher
Unterschied. Wenn die bündnerische
Regierung glaubt, prinzipiell die Beschäftigung
ausserkantonaler Firmen und Arbeiter
ablehnen zu müssen, so erscheint uns das
ebenso als Manko an freundeidgenössischer
Solidarität, wie wenn ein anderer Kanton
seinen Bewohnern verbieten würde, einen
bündnerischen Fremdenkurort aufzusuchen.
Wir wissen, dass auch die Bündner Gäste,
die aus andern Kantonen in ihren herrlichen
Alpenkanton einreisen, gerne sehen. Schmunzelnd
nimmt der bündnerische Finanzminister
die rund 900,000 Fr. an Benzinzollgeldern
entgegen, die vermutlich nur zu einem
kleinen Anteil auf den bündnerischen Benzinverbrauch
zurückzuführen sind. Der Einwand,
die Beschleunigung des Bauprogrammes
könne nicht ohne ausserkantonale Arbeitskräfte
ausgeführt werden, dürfte kaum
der Auffassung der Mehrheit des bündnerischen
Volkes entsprechen.
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