E_1934_Zeitung_Nr.103

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AUTOMOBIL-REVUE 1934 - N° 103
neo* Notizen
Die Strassenverkehrsliga wehrt
sich gegen die Steuererhöhung.
In ihrer Sitzung vom 22. November a. c.
hat die kantonal-bernische Strassenverkehrsliga
bekanntlich einstimmig eine Resolution
gefasst, die u. a. folgenden Passus enthielt:
«Die Strassenverkehrsliga stellt sich mit aller
Entschiedenheit gegen jede der im Finanzprogramm
der kantonalen Regierung vorgesehenen Steuererhöhungen
für Motorfahrzeug«. Sie ist im Gegenteil
der Auffassung, dass nur durch Erleichterung
der Steuerzahlung und Ausschaltung jeglichen Gewinnzweckes
bei der einzuführenden Radfahrer-
Haftpflichtversicherung volkswirtschaftliche Schädigungen
vermieden werden können, deren Ausmass
gar nicht zu übersehen wäre. Die Liga spricht sich
ebenfalls von vornherein gegen eine jegliche Aenderung
der Gerichtsverwaltung aus, welche die Rechtsstellung
der am Strassenverkehr Beteiligten irgendwie
verschlechtern könnte.»
Diese Woche ist nun die Verkehrsliga an
•die Mitglieder des Grossen Rates mit einer
Eingabe gelangt, welche die obenerwähnte
Resolution näher begründet. Wie erinnerlich
sieht das projektierte Gesetz über die Herstellung
des finanziellen Gleichgewichtes im
Staatshaushalt neben einer Erhöhung der
Motorradmindeststeuern von Fr. 40.— auf
Fr. 50.— vor und dass ferner die motorisch
stärksten Automobile künftig mit einer Gebühr
die 2000 Fr. (früher 1200.—) nicht
übersteigen darf, belastet werden sollen.
Die Eingabe weist darauf hin, dass die
vorgesehenen Steuererhöhungen ungerecht
sind und aus guten Gründen als wirtschaftlich
im höchsten Grade gefährlich bezeichnet
werden müssen. Im weitern besagt die
Eingabe :
« Zweck des Gesetzesentwurfes ist entweder eine
Erhöhung des Maximalsteuerbetrages von Fr. 1200.—
auf Fr. 2000.—, in dem Sinne, dass die obere Steuergrenze
verschoben wird, was für die ganze Steuerskala
eine entsprechende Erhöhung bedeutet, sofern,
wie bisher, die Höchststeuersumme bei Wagen von
39 und mehr PS zu bezahlen ist; oder dann die ausschliessliche
Mehrbelastung der schweren Motorfahrzeuge,
wenn man bei der bisherigen Steuerskala
bleibt und den Höchststeuerbetrag bei Wagen über
50 oder 60 PS erhebt. Im letztern Falle würde dann
die stufenweise Steuererhöhung bei 39 "PS beginnen.
Der Gesetzesentwurf lässt zweifellos beide Arten der
Auslegung zu. »
Im weiteren werden folgerichtig die Nachteile
einer Steuererhöhung auf Automobile
auseinandergesetzt:
«Obschon im Vortrag des Regierungsrates nur
von einer «bescheidenen» Steuererhöhung gesprochen
wird, ist immerhin die Steigerung der Höchstansätze
von 1200 Fr. auf 2000 Fr., also um volle zwei
Drittel, ganz enorm. Nach geltender Steuerskala
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wurden somit Motorfahrzeuge mit 39 und mehr PS.
800 Fr. mehr Steuern pro Jahr zu entrichten haben.
Nach dem weiter oben Gesagten würde sich aber
diese Erhöhung auch auf Automobile mit einer geringeren
PS-Zahl auswirken. So dürfte — um eine
gebräuchliche Motorenstärke herauszugreifen — ein
17- bis 18-PS-Wagen dementsprechend 100 bis 150
Franken mehr versteuern müssen als bisher. Dabei
handelt es sich keineswegs um Luxusfahrzeuge, sondern
zum weitaus grössten Teil sogar um billige
amerikanische Automobilmarken. Wegen der bereits
heute schon sehr hohen Steuer und im Zusammenhang
mit der früher erwähnten Erhöhung der Haftpflicht-Versicherungsprämien,
welche ebenfalls nach
PS abgestuft ist, steht bereits eine grosse Zahl solcher
Automobile unbenutzt in den Garagen. Am Altwagenmarkt
sind derartige sich noch im besten Zustand
befindliche Fahrzeuge oft für einige hundert
Franken ausgeschrieben. Was für ein gewaltiges
Volksvermögen damit vernichtet wird, sei nur nebenbei
als Tatsache erwähnt. Eine erneute Erhöhung
würde deshalb, es sei dies nochmals ausdrücklich
gesagt, einen sofortigen Rückzug einer
grossen Zahl von Automobilen aus dem Verkehr zur
Folge haben, und zwar gerade darum, weil auch
die stärkeren Wagen, d. h. solche mit einer grpsseren
PS-Zahl, nicht als Luxus-, sondern als reine
Gebrauchsfahrzeuge Verwendung finden.»
Ferner wird auch mit Recht wie folgt auf
das ausländische Beispiel verwiesen:
«Es dürfte wohl wenig Sinn haben, wenn man
in der Schweiz die wirtschaftlich so gefährlichen
Experimente wiederholen würde, welche bereits in
unseren Nachbarstaaten schwerste Folgen nach sich
gezogen haben. So hatte durch ständige Steigerung
der Fiskalbelastung des Motorfahrzeugverkehrs die
deutsche Regierung Ende 1932 erreicht, dass über
500000 Motorfahrzeuge aus dem Verkehr zurückgezogen
worden waren. Die Staatseinnahmen, direkte
wie indirekte, gingen infolgedessen um ungezählte
Millionen zurück, und die Arbeitslosigkeit
und allgemeine Stagnation nahmen Riesenausmasse
an. Seit dem Jahre 1933 hat die neue deutsche Regierung
eine entgegengesetzte Tendenz verfolgt, und
sogar zum grossen Teil überhaupt das Motorfahrzeug
von den direkten Abgaben befreit. Die letzte
Verkehrsstatistik ist in umgekehrtem Sinne ebenso
eindrucksvoll wie früher die beängstigende Schrumpfung.
Sämtliche Motorfahrzeuge sind wiederum in
Verkehr. Die gesamte Autoindustrie und alle damit
zusammenhängenden Gewerbe arbeiten in vollem
Umfange, und Hunderttausende fanden dadurch
wieder neue Arbeit. Allein die indirekten Einnahmen
des Staates aus dieser Verkehrsbelebung haben
bereits auf Ende des Jahres 1933 um ein Siebenfaches
die früheren Steuerergebnisse überschritten.
Gleiche Erfahrungen werden ehenfalls in Oesterreich
gemacht. Gegenwärtig melden die österreichischen
Zeitungen, dass allein in Wien mit der Einstellung
von mehr als 6000 Wagen auf Anfang des
Jahres 1935 gerechnet werden müsse, infolge der
viel zu hohen Belastungen des Motorfahrzeugverkehrs.
Dabei sei auf Grund langjähriger Erfahrungen
anzunehmen, dass jedes eingestellte Fahrzeug
auf irgendeine Weise einen Arbeiter brotlos macht.
Bereits hat man in richtiger Erkenntnis dieser
Wirtschaftszusammenhänge vielerorts Reduktionen
aller Art auf den Motorfahrzeugsteuern vorgenommen.
Diesen Weg hat man mit Erfolg in Italien eingeschlagen,
desgleichen verfolgt England gegenwärtig
dieselbe Tendenz.
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Unsere Behörden können unmöglich in Missachtung
aller dieser Erfahrungen und Beweise erneute
Lasten beschliessen. Es geht hier nicht nur um die
Frage der Mehrbelastung eines bestimmten, beschränkten
Kreises, sondern um Fragen von höchster
Wirtschaftsbedeutung. Noch klarer wird dies durch
einen Hinweis auf den Lastwagenverkehr, der ja laut
Vortrag des Regierungsrates besonders getroffen
werden soll. Niemand kann heute mehr bestreiten,
dass der Lastwagentransport in Handel. Gewerbe und
Industrie eine unentbehrliche Rolle spielt. Es seien
hier nicht die vom volkswirtschaftlichen Standpunkte
aus zu verurteilenden Ferntransporte darunter verstanden,
sondern der eigentliche Zubringer-, Verteiler-
und teilweise Bahnersatz-Dienst. Eine Verteuerung
des Automobilbetriebes zieht unbedingt eine
Frachtverteuerung, somit eine allgemeine Preissteigerung
nach sich. Bekanntlich sind gerade die Lastwagen
und Omnibusse schweizerischer Fabrikation
mit starken Motoren versehen, so dass durch diese
Steuererhöhung für alle diese Fahrzeuge eine Unkostenerhöhung
von jährlich 800.— Fr. erwachsen
würde. Es bedeutet dies, dass ein solches Fahrzeug
mit fast 70 Fr. Mehrkosten monatlich rechnen müsste.
Abgesehen davon, dass somit indirekt erneut unsere
einheimische Automobilindustrie damit betroffen
würde, indem wiederum ein Anreiz zum Kauf der
mit schwächeren Motoren versehenen ausländischen
Produkte geschaffen wäre, ist es ohne weiteres klar,
dass diese ausserordentliche Belastung schlussendlich
der Wareakonsument tragen müsste. Im Augenblicke
aber, wo nach Möglichkeit danach getrachtet
wird, eine allgemeine Preissenkung herbeizuführen,
würde diese Massnahme gerade das Gegenteil bewirken,
was schliesslich hier nicht ausser acht gelassen
werden darf.
Auf Grund aller dieser Erfahrungstatsachen halten
wir dafür, dass eine Erhöhung der ohnedies
schon an der Grenze der Belastungsmöglichkeit liegenden
Motorfahrzeugsteuern vom Standpunkte des
Motorfahrzeugverkehrs und vom allgemeinen wirtschaftlichen
Gesichtspunkte aus unter keinen Umständen
eintreten darf. Ausländische Erfahrungen
beweisen, dass nur unter Verfolgung der entgegengesetzten
Tendenz, der fiskalischen Entlastung des
Verkehrs und der dadurch hervorgerufenen Wirtschaftsbelebung,
der Staat auf indirektem Wege seine
finanzielle Lage verbessern kann. »
Auch zu der vorgesehenen Gerichtsreorganisation
wird unter folgender Begründung
Stellung genommen:
« Nach Art. 10 e des Gesetzesentwurfes soll Art. 36
der Gerichtsorganisation vom 31. Januar 1909 dahingehend
abgeändert werden, dass die Zahl der
Mitglieder des Amtsgerichtes von 5 auf 3 reduziert
werden soll. Ohne Zweifel ist es für einen Bürger,
welcher als Kläger, Beklagter oder Angeklagter mit
einem Gericht in Berührung kommt, nicht gleichgültig,
ob sich dasselbe aus 3 oder 5 Richtern zusammensetzt.
Ganz besondere Bedeutung erhält diese
Tatsache für sämtliche Verkehrsinteressenten, seien
es Motorfahrzeugbenützer oder Radfahrer, und zwar
deshalb, weil bei der Beurteilung von Verkehrsunfällen
die Fachkenntnisse der urteilenden Instanz
eine grosse Rolle spielen. Bei einem fünfköpfigen
Gericht ist unbedingt eher die Möglichkeit vorhanden,
dass das eine oder andere Mitglied des Gerichtshofes
diese Fachkenntnisse besitzt und sie
seinen Kollegen vermitteln kann, als wenn derselbe
aus 3 Mitgliedern besteht.
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Die Strassenverkehrsliga erachtet diese Regelung
als nicht von Vorteil, ganz abgesehen davon, dass
der Gerichtspräsident gegenüber den Amtsrichtern,
somit das Berufsrichtertum gegenüber dem Laienrichtertum,
stark an Einfluss gewinnt, was vom
demokratischen Standpunkt aus nur zu bedauern
ist. Die Verkehrsinteressenten könnten nur dana
ihre Bedenken zerstreuen, wenn man ernstlich an
die Schaffung von besonderen Fachgerichten herangehen
würde. »
Zur Abstimmungsvorlage Kasinoplatz.
Im Vordergrund der ganzen Frage steht die
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Diese sind
in bezug auf die Richtung der Fahrverkehrsströme
zum Teil gelöst, in bezug auf reibungslose Verkehrsabwicklung
durch Schaffung des notwendigen
Raumes ungelöst. Völlig vernachlässigt ist der
Fussgängerverkehr und für den Autobusverkehr,
resp. seine Haltestellen fehlen im Aligmentsplan
und Verkehrsplan jegliche Angaben. Für den Verkehr
von grösster Wichtigkeit sind:
1. Der Engpass bei der Hauptwache;
2. Die Errichtung der Gross-Garage.
Zu 1: Der Engpass ist auch im neuesten Aligmentsplan
auf eine Fahrbahnbreite von 11 m beschränkt.
Schon im Aligmentsplan vom Frühjahr
1934 war eine Fahrbahnbreite von ca. 11 m vorhanden,
welch ungenügende Breite gerade Anlasa
zu heftiger Kritik und Einsprachen von verschiedensten
Seiten gab. Nach dem heutigen Plan bleibt
die Hauptwache am bisherigen Standort. Für die
Verbreiterung des Engpasses kommt also nur die
gegenüberliegende Seite in Betracht. Die am Du
Theätre südlich anstossenden Häuser, Hotelgasse 12
und 14, sind bereits vor vielen Jahren von der
Gemeinde angekauft worden. Es besteht also heute
die Möglichkeit, diese Häuser zu entfernen, um
den Engpass genügend zu verbreitern. Die Minimalbreite
der Fahrbahn des zu schaffenden Durchganges
bei der Hauptwache sollte 15 m betragen.
Es ist ein Leichtes, diese Minimalbreite zu begründen.
Es muss vor allem auch dem doppelgeleisigen
Tramverkehr in beiden Richtungen der notwendige
Platz gewährt werden. Mit dieser Forderung ergibt
eich auch die (Baulinie für den Neubau südlich
des Du Theätre. Wir sind der festen Ueberzeugung,
dass die Architekten Berns für diese gegebenen
Verhältnisse eine auch städtebaulich einwandfreie
Lösung finden werden. Nachforschungen auf der
Stadtbibliothek haben übrigens ergeben, dass die
westliche Hälfte der Südfassade des Du The"ätre
ursprünglich jahrzehntelang freistand.
Die allerletzte Vorlage trägt weder verkehretechnisch
noch architektonisch den heutigen und
künftigen Anforderungen Rechnung. Der Engpass
ähnelt in der Form einem Flaschenhals, durch
den sich auch beim vorgesehenen Einbahnverkehr
der Verkehrsstrom hindurchzwängen muss, sofern
dort nicht auf weite Sicht Raum geschaffen wird.
Zu 2: Für die Errichtung einer Grossgarage,
bisher 320 (Boxen und unabgeteilte Plätze für
80 Wagen, jetzt in der Botschaft Auto-Abstellhalle
genannt, mit 240 Boxen und unabgeteilte Plätze
für 160 Wagen, müssen wir uns folgende Fragen
stellen:
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