Wendelstein - April 2018

Bürgerversammlungen 2018
Wichtige Einnahmen / Ausgaben:
Die wichtigsten gemeindlichen Einnahmen sind der Anteil an der Einkommenssteuer
und die, nach Abzug der abzuführenden Gewerbesteuerumlage, bei der
Gemeinde verbleibende Gewerbesteuer. Durchschnitt der letzten vier Jahre:
• Anteil Einkommenssteuer: 10,97 Mio. Euro/Jahr
• Verbleibende Gewerbesteuer: 8,93 Mio. Euro/Jahr
Große Ausgabepositionen im gemeindlichen Haushalt sind
(Durchschnitt der letzten vier Jahre):
• Investive Ausgaben: 8,15 Mio. Euro/Jahr
• Kreisumlage: 8,66 Mio. Euro/Jahr
Mit dem Haushalt 2018 stehen für Tief- und Hochbaumaßnahmen 16,3 Mio.
Euro zur Verfügung!
Hebesätze:
Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land-/Forstwirtschaft) und B (sonstige
Grundstücke) bleiben unverändert bei 310 von Hundert. Für die Gewerbesteuer
bleibt der Hebesatz ebenfalls unverändert bei 360 v.H.
Vereinsförderung:
Der Marktgemeinderat hat die Vereinsförderung seit 2016 um 10 Prozent
angehoben. Es stehen damit 110.000 Euro/Jahr zur Verfügung.
ausgelegt. Rechtlich vorgeschrieben ist nur ein Monat. Zusätzlich werden
wir am Montag, 7. Mai 2018, bei einer gesonderten Info-Versammlung die
Planung vorstellen und erläutern.
Zudem wird bei den Grundstückseigentümern, deren Flächen in das Planwerk
Flächennutzungsplan als mögliche Bauflächen aufgenommen werden,
deren Verkaufsbereitschaft abgefragt.
Alle eingegangenen Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft sowie
der Fachbehörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange werden
im Marktgemeinderat behandelt. Dabei können bisher dargestellte Flächen
gestrichen oder neue Flächen aufgenommen werden.
Die überarbeitete Planung wird dann erneut öffentlich ausgelegt. Alle Bürger
und die zu beteiligenden Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
haben nun wieder die Möglichkeit Stellung zu nehmen und Anregungen
vorbringen. Der Marktgemeinderat wird jede Stellungnahme behandeln.
Abschließend fasst der Marktgemeinderat den Feststellungsbeschluss. Der
Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird dann dem Landratsamt zur
Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung wird der Flächennutzungsplan
durch Bekanntmachung rechtskräftig.
Wichtig ist, dass durch den Flächennutzungsplan kein Baurecht
entsteht. Hierfür muss jeweils noch ein gesondertes Bebauungsplan-
Verfahren durchgeführt werden!
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Verantwortungsbewusster Marktgemeinderat:
Die Gemeindepolitik und insbesondere die finanzielle Entwicklung ist kein
Zufall. Der Marktgemeinderat hat in den vergangenen Monaten und Jahren
mit aufmerksamen Blick in die Zukunft, dem Gespür für das Machbare
und dem Verständnis für das Notwendige, immer die Voraussetzungen
geschaffen, rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Dafür
danke ich den Kolleginnen und Kollegen im MGR sehr herzlich.
Bei allen Aktivitäten, Maßnahmen und Investitionen haben wir drei Schwerpunkte
im Blick, die zugleich die tragenden Säulen unserer intakten
Gesellschaft in Wendelstein bilden:
• Säule 1: Familien/Wohnraum,
• Säule 2: Senioren/Inklusion und
• Säule 3: Umwelt/Nachhaltigkeit.
Den seriösen und zukunftsorientierten Weg, den die Wendelsteiner Gemeindeverantwortlichen
bereits in der Vergangenheit eingeschlagen haben, darf
der von Ihnen gewählte Marktgemeinderat auf hohem Niveau fortführen.
Dieser Verantwortung kommt das Gremium sehr ergebnis- und zielorientiert nach!
Bürgerbeteiligung, wie beim Thema Neuaufstellung FNP, ist für uns nicht nur
eine Worthülse, sondern wird über die üblichen Standards hinaus, von uns
auch praktiziert.
Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass das rechtlich vorgeschriebene
Verfahren mit Aufstellungsbeschluss im MGR, Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange und Beteiligung der Bürger in der öffentlichen Auslegung etc.,
durchzuführen ist.
Flächennutzungsplan:
Die Marktgemeinde erteilte dem Büro TEAM 4 im Frühjahr 2016 den
Planungsauftrag für die Neuaufstellung des Flächennutzungs- und
Landschaftsplanes.
Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan sind
wir mit dem Instrument einer „öffentlichen Planungswerkstatt“
(8. April 2017) und einer „Planungswerkstatt für den Marktgemeinderat“
(29. Juni 2017) neue Wege gegangen.
Auf Grundlage der Ergebnisse der beiden Planungswerkstätten und fachlicher
Überlegungen des Planungsbüros hat der Marktgemeinderat in seiner
Sondersitzung am 7. Dezember 2017 den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes
beraten. Dabei wurde jede bisher bereits dargestellte oder zukünftig
angedachte Baufläche einzeln diskutiert und abgestimmt. Das Planungsbüro
erstellt auf Grundlage der gefassten Beschlüsse den Vorentwurf.
Der Marktgemeinderat will am 22. März 2018 den formell notwendigen
Aufstellungsbeschluss fassen. Erst dann beginnt das rechtlich vorgeschriebene
Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes. Die nächsten
Schritte sind die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange (ca. 50 Fachbehörden und sonstige Stellen).
Jeder Bürger kann die Planunterlagen im Rathaus einsehen und seine
Stellungnahme abgeben. Die Unterlagen werden zusätzlich auf der gemeindlichen
Homepage bereitgestellt. Aufgrund der umfangreichen Unterlagen
wird der Vorentwurf zwei Monate (Mitte April bis Mitte Juni 2018)
Der Marktgemeinderat ist sich einig, dass wir in Wendelstein nicht auf ungebremstes
Wachstum setzen. Die Marktgemeinde hatte 2003 bereits 16.200
Einwohner. Derzeit sind es „nur“ 15.966. Bei der gemeindlichen Infrastruktur
wird das „Wachstum“ allerdings überall sichtbar.
Unser Ziel ist es, jungen Familien eine Chance zu geben, im Heimatort
bleiben zu können und Zuzüge nicht zu verhindern.
Einzelne Projekte:
Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Röthenbach/St.W.:
Das neue Gerätehaus wurde der Röthenbacher Wehr Ende Dezember 2017
zur Nutzung übergeben. Die offizielle Einweihung findet am Samstag,
5. Mai 2018 statt.
Das Gerätehaus hat drei Stellplätze für Einsatzfahrzeuge. Neben der
Fahrzeughalle gibt es im ersten Obergeschoss einen Schulungsraum, einen
Bereitschaftsraum, einen Jugendraum und ein Kommandantenzimmer. Die
Gesamtnutzfläche beträgt 487 Quadratmeter. Die Gesamtkosten liegen bei
1,6 Millionen Euro.
Bauhof:
Am Bauhof sind der Neubau einer Lagerhalle und eine Salzhalle
(Winterdienst) geplant (Investitionssumme: 2,2 Mio. Euro).
Ortsstraßen - Fahrbahndeckensanierungen:
Im Sommer 2017 wurden die Fahrbahndecken der Straße „Ostring“ in
Wendelstein, eine Teilstrecke vom „Mittelweg“ in Großschwarzenlohe“ und
die „Heinrich-Wich-Straße“ in Kleinschwarzenlohe saniert.
Sukzessive werden in den nächsten Jahren weitere Straßensanierungen
folgen, wenn klar ist, dass die darunter liegenden Abwasserkanäle und
Wasserleitungen in Ordnung sind.
2018 ist geplant, bei folgenden Straßen die Fahrbahndecken zu sanieren:
• Rieterstraße in Kleinschwarzenlohe
• Schubertstraße (Teilstück ab der Sperbersloher Str. bis zur Kreuzung
Mozartstr.) in Wendelstein
Planung für den Ausbau (Kanal-/Straßensanierung):
Im Altort Wendelstein: Mühlstraße, Vorderer Mühlbuck, Hinterer Mühlbuck,
Fabrikstraße, Im Winkel, ist in 2018 ein Ausbau geplant. Eine erste Anliegerversammlung
mit Vorstellung der Planung fand am 28. Februar 2018
statt. Die Anlieger hatten zudem am 7. und 8. März die Möglichkeit bei
Bürgersprechstunden im Rathaus individuelle Anliegen zur Ausbauplanung
zu besprechen. Dieses Angebot gibt es nochmals am 21. und 22. März. Es ist
vorgesehen, im Sommer mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Dabei soll die Straßenausbaubeitragssatzung nicht greifen (Unterhaltsmaßnahmen).
Bei dieser Maßnahme im Altort sollen auch Mittel der Städtebauförderung
genutzt werden.
Fußgängerstege über den LDM-Kanal:
Es ist geplant die beiden Fußgängerstege in Röthenbach/St.W. zu erneuern.
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