LE-3-2016

„Rechtssicherheit sieht anders aus“
Nach über sechs Jahren heftiger Diskussionen hat der deutsche Bundestag
Anfang Juni 2016 ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier WLAN-Netze
fördern soll. Wer seine Hotspots für Dritte öffnet, soll nicht mehr für deren Verhalten
einstehen. Die so genannte "Störerhaftung" gilt bisher als größter Hemmschuh für
den Handel, seinen Kunden Online-Services über öffentliches Internet anzubieten.
LOGISTIK Express sprach mit dem netzpolitischen Aktivisten und Journalisten aus
Berlin, Markus Beckedahl. AUTOR: BIJAN PEYMANI
LOGISTIK express: Mit einem neuen
Gesetz stellt die Bundesregierung die
Weichen für die Abschaffung der
Störerhaftung. Warum überwiegt
allgemein dennoch die Skepsis?
Markus Beckedahl: Die Bundesregierung
suggeriert, dass man in
Deutschland nach Inkrafttreten seine
WLANs öffnen kann und das Problem
der Störerhaftung damit gelöst sei. Allerdings
befürchten wir, dass weiterhin
Abmahnungen verschickt werden und
man trotzdem, um sich zu wehren, Anwälte
einschalten muss und vielleicht
vor Gericht Recht erhält.
Markus Beckedahl wurde
vor allem als Chefredakteur
des 2002 von ihm gegründeten
Blogs Netzpolitik.org
bekannt, in dem Themen
der Informationsgesellschaft
behandelt werden. Die
Plattform gilt als einer der
bekanntesten Blogs im
deutschsprachigen Raum
und wurde 2014 mit dem
Grimme-Online-Award ausgezeichnet.
LOGISTIK express: Wie muss man verstehen,
dass die Befreiung von der
Störerhaftung nicht explizit im Gesetzestext
auftaucht, sondern nur in der Begründung
des Entwurfs?
Beckedahl: Tatsächlich besagt die
geänderte Telemediengesetz -Vorschrift
nur, dass das sogenannte Providerprivileg
auch für WLAN-Anbieter gilt. Da die
Begründung - anders als der eigentliche
Gesetzestext - für die Gerichte nicht bindend
ist, ist keineswegs sichergestellt,
dass die Rechtsprechung dem Wunsch
des Gesetzgebers auch Folge leisten
wird. Rechtssicherheit sieht anders aus.
LOGISTIK express: Was ist der Entwurf
letztlich wert? Die Haftung für öffentliche
WLANs spielt sich doch vollständig
im Bereich von vollharmonisiertem
EU-Richtlinienrecht ab.
Beckedahl: Wir lassen uns mal überraschen,
welchen Eindruck dieses Gesetz
auf Richterinnen und Richter machen
wird. Möglicherweise behalten wir aber
auch Recht, dass es sich eher um eine
Mogelpackung handelt. Der Hinweis
auf das Europarecht hilft jedenfalls
leider nicht wirklich weiter, denn wenn
das in Deutschland beachtet würde,
dann hätte es nie Abmahnungen gegen
WLAN-Betreiber geben dürfen – die
entsprechenden Richtlinien gibt es ja
schon seit mehr als zehn Jahren.
LOGISTIK express: Gerade der deutsche
Einzelhandel drängt darauf, Kunden
endlich rechtssichere Services per
Internet anbieten zu können. Wie soll er
sich nun verhalten?
Beckedahl: Wir raten derzeit dazu,
WLAN in Kooperation mit einer lokalen
Freifunk-Initiative anzubieten. Dadurch
werden rechtliche Risiken minimiert,
weil die Freifunker als Provider auftreten
oder den Datenverkehr über das Ausland
leiten, so dass die Störerhaftung
nicht greift. Zugleich sind Spenden an
Freifunker für Unternehmer auch aus
PR-Gründen attraktiv, weil sie damit
eine gute Sache unterstützen - womit
sie wiederum werben können.
LOGISTIK express: Selbst wenn der europäische
Gerichtshof Rechtssicherheit
für WLAN-Betreiber schafft: Könnten
Verschlüsselung und Zugriffskontrolle
dennoch Pflicht werden?
Beckedahl: Eine Pflicht zur Verschlüsselung
dürfte mit dem Europarecht
nicht zu vereinbaren sein – das haben
die Anträge des Generalanwalts
beim Europäischen Gerichtshof deutlich
gemacht. Was Netzsperren angeht,
ist die Lage nicht ganz so eindeutig.
Hier hoffen wir, dass der EuGH
schlauer ist als der Bundesgerichtshof
und einsieht, dass Netzsperren wirkungslos
und daher kein verhältnismäßiges
Mittel sind, um Urheberrechtsverletzungen
zu verhindern. [BP]
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