Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit - BIPS

sicherung entstanden. Sie erlassen die Unfallverhütungsvorschriften, die der staatlichen
Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bedürfen. Ihre Aufgaben
sind nunmehr im Sozialgesetzbuch VII (früher in der Reichsversicherungsordnung)
geregelt. Eine wichtige Rolle spielen auch die EU-Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
3. Welches sind die grundlegenden Gesetze für den Arbeitsschutz?
Durch die EU-Rahmenrichtlinie "Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer bei der Arbeit" vom 12.6.1989 (89/391/EWG), die auch als europäisches
Grundgesetz des Arbeitsschutzes bezeichnet wird, erfolgte in 1996 eine Anpassung des
deutschen Arbeitsschutzrechts. Die wichtigsten Gesetze für den Arbeitsschutz sind nunmehr
• das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7.8.1996
• das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) vom 12.12. 1973
• das Sozialgesetzbuch (SGB) VII in der Fassung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes
(UVEG) vom 7.8.1996
In diesen Gesetzen werden die grundlegenden Pflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte
sowie die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden festgelegt. Darüber hinaus wurden in der
Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz
vom 4. 12.1996 (BGBl. I S. 1841) vier Verordnungen erlassen:
• Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher
Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung - PSA BV)
• Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von
Lasten bei der Arbeit (Lastenhandhabungsverordnung - LasthandhabV
• Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten
(Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)
• Verordnung zur Änderung der Verordnung über Arbeitsstätten
4. Welches sind die wichtigsten Regelungen im Arbeitsschutzgesetz?
Das Arbeitsschutzgesetz gilt für alle Tätigkeitsbereiche, für die gewerbliche Wirtschaft, die
Landwirtschaft, die freien Berufe, den öffentlichen Dienst, die Religionsgemeinschaften und
sonstige Organisationen ohne Erwerbscharakter, und es schützt alle Beschäftigten, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, arbeitnehmerähnliche Personen
oder Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte gleichermaßen. Ausgenommen sind nur
Hausangestellte in Privathaushalten und die in Heimarbeit Beschäftigten, die durch das
Heimarbeitsgesetz geschützt werden. Dieser vom EU-Recht vorgegebene einheitliche
Anwendungsbereich ist neu im deutschen Recht.
Die wichtigsten Inhalte des Arbeitsschutzgesetzes sind:
• Die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den betrieblichen Arbeitsschutz liegt beim
Arbeitgeber. Er muß für eine geeignete Organisation des Arbeitsschutzes in seinem Betrieb
- Dienststellen der öffentlichen Verwaltung sind dabei den Betrieben gleichgesetzt -
sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen.
• Arbeitsschutzmaßnahmen umfassen die Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren, einschließlich Maßnahmen zur menschengerechten
Gestaltung der Arbeit. Damit folgt das Gesetz dem modernen Arbeitsschutzbegriff
des EU-Rechts, der sich nicht wie das bisherige nationale Recht auf die
Gefahrenabwehr beschränkt, sondern alle wesentlichen Aspekte der Arbeit erfaßt.