Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit - BIPS

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als auch gegen Beschäftigte ausgesprochen werden. Bei Nichtbeachtung von Unfallverhütungsvorschriften kann im Falle eines Arbeitsunfalls die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber zur Zahlung heranziehen. Weitere Rechtsfolgen ergeben sich aus den zahlreichen Einzelgesetzen zum Arbeitsschutz, z. B. dem Jugendarbeitsschutzgesetz und dem Mutterschutzgesetz. Bitte beachten Sie! Arbeitsschutz umfaßt eine Vielzahl von Regelungen, wobei für den Betrieb und seinen Gestaltungsspielraum der technische Arbeitsschutz von besonderer Bedeutung ist. Der Arbeitsschutz ist in der Verfassung und zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften geregelt. Es gilt das staatliche Recht und die Rechtsetzung der Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Die wichtigsten Regelungen für den Arbeitsschutz findet man im Arbeitsschutzgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz und dem Sozialgesetzbuch VII. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet jeden Unternehmer zur Beachtung des vorbeugenden Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Durch Übergangsregelungen und Sonderregelungen (Unternehmermodell) haben die Unternehmer die Möglichkeit, sich an die neuen Vorschriften anzupassen. Die Nichtbeachtung von Vorschriften des Arbeitsschutzes wird als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld belegt oder ist sogar ein Straftatbestand. Literatur: (1) Halbach, G. u.a.: Übersicht über das Arbeitsrecht, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Stand: 1.1.1997), Bonn (2) Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hrsg.): Übersicht über das Sozialrecht (Stand: 1.1.1997), Bonn (3) Böttcher, I.; Kannengießer, U.: Arbeitsschutz. Gesundheitsschutz, Textausgabe, Köln: Bund-Verlag, 1995 (4) Bücker, A.; Feldhoff,.K.; Kohte, W.: Vom Arbeitsschutz zur Arbeitsumwelt, Neuwied u.a.: Luchterhand, 1994 (5) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Hrsg.), Handbuch für Betriebsberater der Handwerksorganisationen, bearbeitet von Larisch, J.; Hien, W.; Hedden, Gifhorn: Heizmann, 1997 (6) Rückert, A.; Bohn, P.; Noetel, K.H. (Hrsg.): Praxishilfe Persönliche Schutzausrüstungen, Köln : Bundesanzeiger, 1996 (7) Opfermann, R.; Streit, W.: Arbeitsstätten, Heidelberg : Forkel, 1997 (8) Hahn, H; Köchling, A.; Krüger, D.; Lorenz, D.: Arbeitssystem Bildschirmarbeit, Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz (und Arbeitsmedizin) Fa 33, Dortmund, 1995
B. Betriebliches und überbetriebliches Arbeitsschutzsystem 1. Was ist unter der "dualen Konzeption" im Arbeitsschutz zu verstehen? Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist in Deutschland sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht geregelt. Das öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzrecht wird durch den Staat sichergestellt. Verstöße werden durch Bußgelder oder als Straftaten geahndet. Im privaten Recht ist der Arbeitgeber nach § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches dazu verpflichtet, die Grundsätze der Gefahrenabwehr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten bei der Einrichtung der Räume, der Beschaffung von Maschinen und der Verrichtung der Tätigkeiten zu beachten, soweit es die Natur der Arbeit gestattet. Verstöße können zu Schadenersatzforderungen durch die Beschäftigten führen. Die Haftung des Arbeitgebers ist aber ausgeschlossen, soweit die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig sind. Das in Deutschland seit mehr als 100 Jahren bestehende "duale System" im Arbeitschutz besteht daher aus dem staatlichen Arbeitsschutzrecht und der Unfallverhütung. 2. Wodurch unterscheiden sich staatlicher Arbeitsschutz und Unfallverhütung? Staatliche Vorschriften binden jedermann. Staat und Bürger stehen sich in einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüber. Staatliche Vorschriften können auch andere Personen als die Arbeitgeber und Beschäftigten, z.B. die Hersteller, zur Beachtung des Arbeitsschutzes verpflichten. Ferner kann der Staat den Arbeitsschutz mit anderen Zielen, wie z.B. den Umweltschutz, den allgemeinen Gesundheitsschutz oder sozial- und wirtschaftspolitischen Zielen verbinden. Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften begründen dagegen Rechtspflichten unmittelbar nur gegenüber den Mitgliedsunternehmen und deren Beschäftigten. Die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben im Schadensfall (Arbeits- oder Wegeunfall, Berufskrankheit) Leistungen für den Versicherten zu erbringen und befreien das Mitgliedsunternehmen von der Erfüllung von Schadenersatzansprüchen. Sie haben für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu sorgen. 3. Wie ist der staatliche Arbeitsschutz geregelt? Für die Regelungen des staatlichen Arbeitsschutzes gilt die sog. konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Nr. 12 Grundgesetz). Der Bund erläßt Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsanweisungen, deren Einhaltung von den Bundesländern überwacht wird (Art. 83 ff Grundgesetz). Die zuständigen Landesbehörden sind die Gewerbeaufsichtsämter. In einigen Bundesländern ist die Arbeitsschutzverwaltung neu geordnet worden. So hat z.B. Nordrhein-Westfalen in 1994 eine Neuordnung mit dem Ziel vorgenommen, anstelle einer flächendeckenden Überwachung schwerpunktmäßig und themenorientiert die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Es wurden 12 Staatliche Ämter für Arbeitsschutz (StAfA) als Ortsinstanzen eingerichtet, die Bezirksregierungen fungieren als Mittelinstanzen und die Landesanstalt für Arbeitsschutz berät diese. Die Landesbehörden haben folgende Aufgaben: • Überwachung mit Betretung- und Besichtigungsrechten, Prüfungsrecht, Einsicht in Unterlagen, Einholung von Gutachten • Erlaß von Anordnungen im Einzelfall • Verwaltungsverfahren zur Sachverhaltsermittlung, Anhörung der Beteiligten und Entscheidung der Behörde
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