SB_02_18_Final

Starnberger Bote 10 Notizen aus dem Rat
Drei für Starnberg wichtige Themen
waren es, die in der letzten Ratssitzung
am 17.05.2018 behandelt wurden:
1. Bahnverträge und Seeanbindung,
2. Ereignisse rund um den Wasserpark
3. Haushalts- und Finanzplanung.
Für Bürger die nicht regelmäßig die
Protokolle von dr. thosch unter https://
www.politik-starnberg.de/ lesen, ist
hier auszugsweise der Verlauf der
Ratssitzung wiedergegeben, die vom
Redakteur des Starnberger Boten verfasst
wurde:
Vorgeplänkel 1 zum Regionalzughalt:
Prof. Günter Picker (WPS) setzt sich
heftig zur Wehr, weil er offenbar ein
dringendes Anliegen hat: der Top 5,
„Haltung der Stadt zur Verlegung des
Regionalzughalts an den Bahnhof
Nord“ soll in den nichtöffentlichen
Teil. Er begründet das mit dem laufenden
Mediationsverfahren. (Anm. d.
Verf.: der Regionalzughalt ist Teil der
Bahnverträge aus 1987). Auch will er
das Votum des Stadtrats dazu „nicht in
der Zeitung lesen.“
Dr. Franz Sengl (GRÜNE) versucht das
zu verhindern: „Diese Angelegenheit
ist für die Öffentlichkeit von großer
Bedeutung und kein wesentlicher
Bestandteil des Mediationsverfahrens.“
Prof. Günter Picker (WPS): er verteidigt
unangemessen lautstark seinen
Antrag, überhört den Hinweis der
Bürgermeisterin, dass Gegenreden
erlaubt ist und fordert, wieder laut
(worauf sich Eva John entschuldigt!),
eine nichtöffentliche Abstimmung für
den Antrag den TOP ins Nichtöffentliche
zu verschieben
Presse und Bürger verlassen den Saal.
Draußen großes Gefeixe: „Picker is
back“ und erste Vermutungen, was hinter
diesem „Elan“ wohl stecken könnte:
will die Bahn den Regionalzughalt an
den Haltepunkt Nord, die WPS evtl. ein
Faustpfand. Aber für was?
Nach kurzer Zeit öffnet Stadtrat Mooser
die Tür, und die nun wieder hergestellte
Öffentlichkeit erfährt, dass die Mehrheit
(Anm. d. Verf.: warum wohl?) nichtöffentlich
über ein Thema beraten will,
das die Stadt einiges kosten dürfte.
Nun ist die Fraktionsvorsitzende der
DPF dran.
Vorgeplänkel 2 zum Deckenabsturz
im Wasserpark:
Angelika Kammerl (DPF): Ihr GO-Antrag
besteht aus der Forderung die beiden
Dringlichkeitsanträge zum Wasserpark
(erfolgter „Deckenabsturz“ und anhaltende
„Kosten-Intransparenz“) auf die
Tagesordnung zu setzen. Der Antrag
liegt seit dem 24. April vor, an der
Dringlichkeit hat sich wegen des
Verdachts strafbarer Handlungen nichts
geändert.
(Anm. d. Verf. : auf die Pressemitteilung
der DPF reagierte als erstes der
Kreisbote: https://tinyurl.com/ybr5on9w,
aber inzwischen auch der Merkur.
Beide brachten auch die nicht schlüssige
Gegendarstellung der Stadt,
die am 16.05.2018 (pünktlich zur
Sonderratssitzung!) eintraf, sich nicht
auf der städt. Homepage befinde, und
m.E. mehr Fragen aufwirft, als sie
Antworten bereithält: https://tinyurl.
com/yctft8y5)
Frau John: Sie bestätigt ein grundsätzliches
Auskunftsrecht und betont,
dass die Stadt (neben der PM zum
Deckenabsturz) erst am 18. Juni mit
einer Beschlussvorlage darauf antworten
kann.
Angelika Kammerl (DPF): Sie argumentiert,
dass eine Beschlussvorlage
wegen der ausführlichen Begründungen
nicht nötig ist.
Frau John: Sie gibt die Anträge auszugsweise
wieder und teilt mit, dass
die Verwaltung bereits an einer Antwort
arbeitet.
Angelika Kammerl (DPF): Sie betont,
dass nur abgestimmt werden müsse
und verweist noch einmal auf die
Straftatbestände: Baugefährdung,
Strafvereitelung und (Anm. d. Verf.:
weil Kosten und Folgekosten auf den
Steuerzahler umgelenkt werden sollten)
auf Untreue.
Abstimmung: mit großer Mehrheit,
mit 17:8 Stimmen wird für den Antrag
gestimmt. (Anm. d. Verf.: d.h. auch die
BLS-Stadträte Mignoli und Heidinger
wollen Klarheit)
Wie so oft, erfolgt eine Protokollnotiz
von
Prof. Günter Picker (WPS): Die
Beschlussfassung ist rechtswidrig, der
Sachverhalt stammt aus Januar 2016
und ist verjährt. (Anm. d. Verf.: Hier
irrt Jurist Picker: die Verjährung für
Baugefährung, für Strafvereitelung
und für Untreue beträgt nach § 78
StGB jeweils 5 Jahre)
TOP 3 Haushalt 2018 und
Finanzplanung 2019 – 2021
Herr Deller: Der Kämmerer erläutert
mit Unterstützung des Beamers den
Haushalt.
Gegen 18 Uhr 30, trifft Prof. Gassner
(UWG) ein, was sich spätestens am
Ende der Sitzung kurz vor dem NÖ-Teil
als äußerst bedeutsam erweisen wird.
Der Vortrag, der überraschenderweise
nur 10 Minuten dauert (wegen
der Vorbehandlung in Haushaltsund
Finanzausschuss), behandelt
u.a. Aspekte der für Starnberg recht
hohen Kreisumlage und vergleicht die
Kreisstadt mit anderen Kommunen in
Bayern („nicht so schlimm“). (Anm.
d. Verf.: Das ist, selbst wenn man
als Finanzlaie ohne Unterlagen wenig
versteht, immerhin mit dem „so“ ein
Hinweis, dass Herr Deller ahnt, dass
der Rat in Kenntnis des gesamten
Haushaltskonvoluts vom Gegenteil
überzeugt sein könnte, dass es nämlich
„ziemlich“ schlimm ist).
Frau John: Sie dankt Herrn Deller, für die
geleistete Arbeit, eine Höflichkeitsgeste,
die von den folgenden Rednern - je nach
parteilicher Ausrichtung im Hinblick auf
die Vorgesetzte des Kämmerers - überschwänglichst
bis höflich wiederholt
wird.
Prof. Günter Picker (WPS): Salopp
gesagt, „brettert er los“ und startet mit
Blick auf die sechsprozentige Erhöhung
des Kreishaushalts mit einer Attacke:
„Das sind 1,1 Mio. Euro, Frau Neubauer,
was tun sie da eigentlich?“
Frau John: Diese Ablenkungstaktik ist
selbst für die Bürgermeisterin zu viel.
„Die Landkreisumlage von 17,8 % ist
zwar für Starnberg schmerzlich, aber
die Bürgermeister stimmen sich ab,
weil noch viele Projekte in der „pipeline“
sind. Starnberger Bürger sind auch
Kreisbürger. Man kann sich ärgern, aber
Starnberg liegt bei der Kreisumlage
vorne, weil das Steueraufkommen so
hoch ist.“
Angelika Kammerl (DPF): Sie schlägt
in Richtung auf Herrn Picker (ironisch)
vor, man könne ja Starnberg zur „kreisfreien
Stadt“ machen.
Prof. Günter Picker (WPS): Er lässt
sich nicht aus dem Konzept bringen
und „rechnet“ vor: „Die Steigerung
der Kreisumlage beträgt 6%, die der
allgemeinen Personalkosten 3%“ und
schließt mit einem „Weckruf“ an alle
sonstigen Stadt- und Kreisräte im Saal:
„Das ist eine Erhöhung um 100%“…
Dr. Rieskamp (DPF): Sehr ernst erklärt
er: „Wir leben über unsere Verhältnisse,
es bleibt beim Schuldenstand von 14,0
Mio. Euro und 2018 ist Starnberg blank“
und rechnet vor: Von 14,0 Mio. Euro in
2018 sind bis 2021 alle Rücklagen weg
und die Stadt landet dann bei 36,0 Mio.
Euro Schulden!
Er führt an, dass Starnberg weiter rasant
wächst in Bezug auf Gewerbe- Wohnund
Verkehrsraum: „Wie lange soll das
noch so weitergehen? (Anm. d. Verf.:
gemeint ist das Schuldenmachen) Es
reicht nicht vor dem Wahlkampf 2019
die Stadt noch einmal aufzuhübschen.“
Und dann kommt die Ansage: „Für
mich als Stadtrat ist 2020 Schicht im
Schacht.“
Ihn bedrückt besonders die noch nicht
eingerechnete Seeanbindung, die eine
„Pflichtaufgabe“ ist. Immer wieder
habe die DPF erfolglos Quartalsberichte
angefordert (Anm. d. Verf.: gemeint
ist Transparenz zum Steuern der
Ausgaben) weshalb die DPF auch deshalb
weder dem Haushalts- noch dem
Finanzplan zustimmen wird.
An dieser Stelle kann aus Platzgründen
die Beratung nicht weiter abgedruckt
werden.
Deshalb weiterlesen auf:
https://www.politik-starnberg.de/
post/174139506301/intransparenzfalsche-vergleiche-und-endlich-ein
Peter Riemann