I Kurz gemeldet .Kurz gemeldet . Kurz gemeldet - Bundesverband ...

13
Parlamentarische Gruppe Binnenschiffahrt:
Politische Standpunkte zum Ausbau des Flaschenhalses
an der Donau
Der RePort hat den Mitgliedern der
Parlamentarischen Gruppe Binnenschiffahrt
eine Frage zum notwendigen
Ausbau der Donau vorgelegt.
Nicht geantwortet hat MdB Dr. Winfried
Wolf (PDS). Die Frage und die
eingegangenen Antworten gibt der
RePort im Wortlaut wieder:
Bekanntlich soll in diesem Jahr nach
einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
und dem Freistaat Bayern
nach Vorlage in Auftrag gegebener
Gutachten eine Entscheidung über
den Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen fallen. Das
Binnenschiffahrtsgewerbe fordert den
Bau einer Schleuse, um eine
ganzjährige Abladetiefe von 2,50 m zu
erreichen. Nur so kann ein wirtschaftlicher
Gütertransport auf Dauer zwischen
den Binnenschiffahrtsnationen
der EU und den Donauanliegerstaaten
erfolgen können, Liefertermine
eingehalten und die Ausweitung der
Verkehrsbeziehungen vorangetrieben
werden. Welche Position nehmen Sie
zu diesem Ausbauvorhaben ein?
Renate Blank, MdB (CDU/CSU):
Den Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen unterstütze
ich, seitdem ich die Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Binnenschiffahrt im Ausschuß für Verkehr
bin, das ist seit 1991. Nur mit einer
ganzjährigen Befahrbarkeit der
Donau können wir ein verkehrspolitisches
Ziel, Verkehr auf das Binnenschiff
zu verlagern, erreichen. Dies gilt
nicht nur für die Donau, sondern auch
für den Ausbau von Elbe und Saale.
Wie das Ziel einer ganzjährigen Befahrbarkeit
erreicht werden kann, wird
derzeit geprüft; ob mit oder ohne
Staustufe, ob mit oder ohne Schleuse
oder nur mit Flußbaumaßnahmen,
wird das in Auftrag gegebene Gutachten
darstellen. Meine politische Intention
ist, nicht über Art und Weise notwendiger
Maßnahmen zu spekulieren,
sondern endlich eine Entscheidung
zugunsten der umweltfreundlichen Binnenschiffahrt
zu treffen.
Annette Faße, MdB (SPD):
Die Vereinbarung von 1996 muß eingehalten
werden. Eine vorzeitige Ent-
scheidung pro oder contra einer Ausbauform
ist auch rechtlich nicht zu
verantworten. Das Ende dieses Jahres
zu erwartende Ergebnis der Untersuchungen
gilt es abzuwarten. Dann
kann eine Bewertung vorgenommen
werden. Eine Entscheidung ist nur im
Einvernehmen mit dem Land Bayern
möglich. Ich hoffe auf eine Lösung,
die keine jahrelangen Gerichtsverfahren
nach sich zieht, denn die Binnenschiffahrt
braucht klare Entscheidungen.
Michael Goldmann, MdB (F.D.P.):
Für mich hat die Binnenschiffahrt als
hochökologischer Verkehrsträger herausragende
Bedeutung. Daraus ergibt
sich zwangsläufig, daß der Gesetzgeber
alle nötigen Maßnahmen ergreifen
muß, um die Wettbewerbsfähigkeit
der Binnenschiffahrt sicherzustellen.
Dazu gehört natürlich auch, daß unsere
Wasserstraßen so ausgebaut und
erhalten werden, daß ein vernünftiger
Betrieb möglich ist. Insbesondere die
Donau nimmt eine herausragende
Stellung innerhalb des Wasserstraßennetzes
ein. Sie ist eine der
wichtigsten Verkehrswege im aufstrebenden
Ost-West-Warenaustausch.
Unbestritten ist der Streckenabschnitt
zwischen Straubing und Vilshofen ein
Engpaß, für mich ist deshalb weiterhin
das Erreichen einer Abladetiefe von
2,50 m sehr wichtig. Doch ökologische
Gesichtspunkte dürfen nicht vernachläßigt
werden. Sollte mit flußbaulichen
Maßnahmen eine Abladetiefe
von 2,50 m an 300 Tagen im Jahr erreichbar
sein, so halte ich dies für
ausreichend. Andernfalls führt kein
Weg an einer Staustufe vorbei.
Seit über zehn Jahren wird nun über
diesen Punkt gestritten. Es ist an der
Zeit, endlich zu Entscheidungen zu
kommen, da die Nachteile für die Binnenschiffahrt
sonst noch größer werden.
Helmut Wilhelm, MdB (Bündnis
90/Die Grünen):
An der Donau in Regensburg aufgewachsen,
haben mich Schiffahrt, aber
auch Natur und Ökologie der Donaulandschaft
von Kindesbeinen an be-
geistert. Es steht zu erwarten, daß die
in diesem Jahr zur Vorlage erwarteten
Gutachten zum Donauausbau zwischen
Straubing und Vilshofen den
Widerspruch zwischen Maximalwünschen
der Schiffahrt und des Naturschutzes
nicht vollständig auflösen
können. Zwar möchte ich - um rational
und sachgerecht entscheiden zu können
- vor Vorlage der Gutachten nur
vorsichtige Aussagen machen. Massive
Eingriffe in das Flußsystem sind
wohl weder mit der EG-Vogelschutzrichtlinie
noch mit der FFH-Richtlinie
vereinbar. Auch das Diktat leerer Bundeskassen
läßt einen Maximalausbau
der Donau nicht durchführbar erscheinen.
Um der Schiffahrt daher verbesserte
Auslastung zu ermöglichen und
die Natur dennoch weitgehend zu erhalten,
scheint der Weg im Ausbau
ohne Staustufen vorgezeichnet zu
sein.
*****
Die nächste Veranstaltung der Parlamentarischen
Gruppe findet voraussichtlich
am 16. Mai 2000 zum Thema
Osterweiterung in der Parlamentarischen
Gesellschaft Berlin statt. I
Naturerbe
In Brüssel macht man Ernst mit dem
Naturschutz. Um schützenswerte Flächen
für das europäische Naturerbe
(Natura 2000) zu erfassen, waren die
Bundesländer angewiesen, bis Ende
1999 solch wertvolle Gebiete zu melden.
Als „skandalös“ bezeichnete der
Vorsitzende des Bundes Naturschutz
Bayern, Hubert Weinzierl, daß der
Freistaat Bayern dieser Verpflichtung
nicht nachgekommen ist.
Auf der bayerischen Vorschlagsliste
zur Anmeldung von sogenannten
FFH-Gebieten bei der EU-Kommission
in Brüssel werden die Donau und
die Donau-Auen zwischen Straubing
und Vilshofen - zumindest vorerst -
fehlen. Entgültig entscheiden will die
Staatsregierung in dieser Frage erst,
„wenn das Ob und das Wie des Donauausbaus
geklärt ist“, begründete
Umweltminister Werner Schnappauf
die Zurückhaltung der Staatsregierung.
I