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Skandalös und unsolidarisch:
Heimathafen London - der Geschichte
dritter Teil
Skandalös nennen Mitglieder des
BDB und BDS das Verhalten der
Deutschen Binnenreederei (DBR)
beim Einsatz von Leichtern, die dem
Vernehmen nach aus Tschechien
stammen sollen und an deren Bug mit
weißer Farbe „Heimathafen London“
gepinselt steht und die illegal für Kabotagefahrten
eingesetzt werden.
Mit Unverständnis und Kritik wird auch
der Abwrackfonds bei der WSD West
in Münster bedacht, der die seit Jahren
illegale Praxis noch nicht unterbunden
hat. Illegal deshalb, weil für
diese Leichter - anders als bei allen
übrigen deutschen Unternehmen, die
Schiffe aus Ländern außerhalb des
Geltungsbereiches der Verordnung
über die Strukturbereinigung einführen
- keine Pönale bezahlt wurde. Die
Rede ist von ca. 2 Mio. DM. Die zehn
DBR-Leichter können also zu geringeren
Kosten in Konkurrenz zu den übrigen
EU-Schiffen eingesetzt werden.
Der zuständige Abwrackfonds beruft
sich nun auf eine Ausführungsregelung,
die noch unter dem damaligen
Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium,
Heinz Contzen, erlassen
wurde und nach deren Wortlaut eine
Pflicht zur Pönalezahlung nicht bestand.
Diese Ausführungsregelung steht im
krassen Gegensatz zum Wortlaut der
EG-Verordnung, die eindeutig regelt,
daß für alle Schiffe, die aus Staaten
außerhalb des Geltungsbereichs dieser
Verordnung eingeführt werden,
Pönale zu zahlen ist. Darauf hat der
BDB auch immer wieder hingewiesen.
Erst ein Urteil des Berufungskollegiums
für die Wirtschaft in Den Haag
hat dazu geführt, daß die DBR von
„der Änderung der Rechtslage“ in
Kenntnis gesetzt worden ist. Zwischenzeitlich,
so ein Sprecher des Abwrackfonds,
hat sich der Verdacht erhärtet,
daß die Leichter zwar in England
registriert waren, daß sie aber
unmittelbar aus Tschechien in die
Bundesrepublik eingeführt worden
sind. Die DBR (UK) Ltd. ist daraufhin
durch Sonderbeitragsbescheide vom
25. November 1999 zur Zahlung der
Pönale mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung aufgefordert worden.
Hiergegen hat die DBR (UK) Ltd.
rechtzeitig Widerspruch eingelegt und
gleichzeitig bei Gericht die Aufhebung
der Anordnung des sofortigen Vollzugs
beantragt. Der deutsche Abwrackfonds
stellt dazu fest, daß - solange
dieses Gerichtsverfahren nicht
abgeschlossen ist - eine Stillegung
der Leichter nicht möglich ist.
*****
Skandalös und unsolidarisch muß
man das Verhalten der DBR bezeichnen,
und fehlerhaft die Auslegung der
EG-Verordnungen über die Strukturbereinigung
durch Bundesverkehrsministerium
und Abwrackfonds, die zu
einer nicht gesetzeskonformen Ausführungsregelung
in Deutschland geführt
haben.
Wenn die Leichter tatsächlich aus
Tschechien stammen und mit Themsewasser
allenfalls aus der Sprühdose
in Berührung gekommen sind,
dann ist dies ein übler Täuschungsversuch
zu Lasten deutscher Partikuliere.
Diese haben treu und brav bei
Tonnageerhöhungen ihre Pönale bezahlt
und müssen nun feststellen, daß
sich die größte deutsche Binnenreederei
ihnen gegenüber ungerechtfertigte
Vorteile verschafft.
Selbst wenn die Leichter aus England
stammen würden, ergibt sich keine
Änderung der Rechtslage. Unverständlich,
daß der klare Wortlaut der
entsprechenden EG-Verordnung von
den Verantwortlichen in Bonn und
Münster falsch interpretiert wurde.
Es hat erst eines Gerichtsurteils in
Holland bedurft, bis praktiziert wurde,
was seit langem die Spatzen von den
Dächern pfiffen. Großbritannien unterliegt,
ebenso wie Tschechien, nicht
der Verordnung über die Strukturbereinigung.
Eine Anfrage bei der Generaldirektion
Verkehr der EU-Kommission
in Brüssel, wie sie der BDB auch
gemacht hat, hätte schnell Klarheit
schaffen können.
Kein Wunder also, daß Partikuliere
die Frage stellen, ob der Abwrackfonds
die DBR gegenüber den übrigen
Unternehmen der deutschen Binnenschiffahrt
bevorzugt behandelt.
I
Werbung:
Klimmt im Film
Bundesverkehrsminister Reinhard
Klimmt, aus dessen Haushalt die beiden
Filme über die Bedeutung, die
Vielseitigkeit und Leistungsfähigkeit
der Binnenschiffahrt finanziert worden
sind, äußerte sich in einem Statement
ebenfalls zum Verkehrsträger Binnenschiff.
„Der Verkehr ist“, so Klimmt,
„ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft,
und man kann sagen, daß
er die Voraussetzung für unseren
Wohlstand und für wirtschaftliches
Wachstum ist. Die Binnenschiffahrt
spielt dabei eine ganz wichtige Rolle.
Minister Reinhard Klimmt
Sie trägt dazu bei, weil sie ökologisch
ist, weil sie kostengünstig ist, weil wir
damit sicher Güter transportieren können
und auf diese Art und Weise Handel
und Wandel nach vorne bringen.
Wir wissen das hier im Verkehrsministerium.
Deswegen fördern wir die
Wasserstraßen, fördern die Terminals,
um zu erreichen, daß der kombinierte
Verkehr alle Talente der Verkehrsträger
entfalten und nutzen kann. Schiene,
Straße und Wasserstraße werden
miteinander verbunden und verknüpft,
und dabei hat die Wasserstraße eine
ganz, ganz besondere Rolle. Sie hat
eine große Zukunft, wie die deutsche
Binnenschiffahrt.“
Die beiden Filme mit einer Länge von 6
und 30 Minuten für Ausbildungszwecke,
Verlader und Medien stehen
ab Februar/März zur Auslieferung bereit.
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