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4 Hauptgeschäftsführer Gerhard v. Haus: Ohne eigene Interessenvertretung gibt sich das Gewerbe auf - Trittbrettfahrer handeln unsolidarisch! Der <strong>Bundesverband</strong> der Deutschen Binnenschiffahrt ist die Gewerbevertretung seiner Mitgliedsunternehmen. Seine Bemühungen sind darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen, unter denen die Schiffahrt ihren Gütertransport erbringt, so vorteilhaft zu gestalten, daß ein wirtschaftlicher Erfolg weitgehend garantiert ist. Das Gewerbe muß einerseits von belastenden Vorschriften und Auflagen verschont werden, andererseits soll den berechtigten Belangen der gesamten Schifffahrt oder auch einzelner Unternehmen Rechnung getragen werden. Diese Interessenvertretung kann am besten von zentraler Stelle von einem schlagkräftigen Verband wirkungsvoll durchgesetzt werden. Die Palette der Aufgaben weist eine große Spannweite auf. Sie reicht von der Einflußnahme auf die Politik bei der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen über die Öffentlichkeitsarbeit bei Presse, Funk und Fernsehen bis zur Lösung von individuellen Problemen eines Partikuliers, der einen Stromanschluß für sein Schiff an einer Liegestelle benötigt. Das ständige Gespräch mit der Politik auf nationaler Ebene in Berlin und Bonn und auf internationaler Ebene in Brüssel, Straßburg und Genf dient dem gegenseitigen Meinungsaustausch, vor allem wenn Regelungen erlassen werden, von denen die Binnenschiffahrt mittelbar oder unmittelbar betroffen ist. Ganz gleich, ob es sich um Fragen der Scheinselbständigkeit, um die Besteuerung der Unterkunft an Bord als geldwerter Vorteil, um Abschreibungszeiträume von Schiffen, das Haftungsrecht oder um Lade- und Löschzeiten handelt. Die Themenliste kann beliebig erweitert werden. Ohne den massiven Druck des BDB auf die Bundesregierung hätte es weder das 100-Millionen-DM-Programm noch die Eishilfe gegeben; eine Abwrackaktion 1996 bis 1998 mit der Bereitstellung von 60 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt wäre an den Ministern Waigel und Wissmann gescheitert; eine Lade- und Löschzeiten-Verordnung wäre ersatzlos gestrichen worden; die bewilligten Ausbildungsbeihilfen und die Gleichstellung der Binnenschiffahrt mit Bahn und Lkw bei der Förderung von Terminals zum kombinierten Verkehr wären nicht erfolgt; mit den Initiativen des BDB zur Verbesserung der Bemannungsordnung auf nationaler und internationaler Ebene sind wir auf gutem Wege; um nur einige wichtige Bespiele zu nennen. Der Erfolg einer Gewerbevertretung ist schwer meßbar. Vor allen Dingen deshalb, weil vielen nicht bewußt ist, welche Verschlechterungen der Rahmenbedingungen eingetreten wären, hätte der Verband nicht rechtzeitig interveniert. Der ursprüngliche Entwurf zum Haftungsrecht hätte bei seiner Umsetzung zu unkalkulierbaren Risiken beim Betrieb von Binnenschiffen geführt. Die Versicherungsprämien wären - wenn das Risiko überhaupt versicherbar gewesen wäre - in schwindelerregende Höhe getrieben worden. Im technischen Bereich würde es Vorschriften geben, die sich nicht nur als unbürokratische Hemmnisse erwiesen hätten, sondern bei deren Umsetzung auch erhebliche Kosten beim Bau und Betrieb von Schiffen entstanden wären. Man denke nur an die Regelungen in der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung oder die Fortentwicklung des Gefahrgutrechts (ADNR) bei der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg. Der BDB hat in beiden und vielen anderen Fällen maßgeblich dazu beigetragen, daß überzogene Vorstellungen nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Das beschlossene Abfallübereinkommen trägt auch die Handschrift der Gewerbeverbände auf internationaler Ebene. Dasselbe gilt für die Einstufung der transportierten Stoffe als Gefahrgut. Wenn es nach dem Willen mancher „Sachverständigen“ ginge, würden selbst Kies und Sand zum Gefahrgut erklärt. Gemeinsam mit den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen wird in den zehn Bezirksausschüssen des BDB um den richtigen Weg bei Ausbaumaßnahmen,Schleusenbetriebszeiten, Liegeplätzen und vielen anderen, Gerhard v. Haus für den Alltag des Partikuliers wichtigen Festlegungen gerungen. Auf internationaler Ebene hat sich der BDB mit den Partnerverbänden der Rheinuferstaaten, Belgiens und Österreichs in der Internationalen Binnenschiffahrts-Union, die gegenüber der Generaldirektion Verkehr der EU- Kommission in Brüssel als Partner auftritt, und der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Rheinschiffahrt gegenüber der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt organisiert. Die Strukturbereinigung wäre ohne diese Interessenvertretung in einer für das europäische Binnenschiffahrtsgewerbe nicht so positiven Art und Weise abgewickelt worden. Finanzielle Hilfen aus den EU-Kassen wären vermutlich unterblieben. Die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ist durch die Gewerbeverbände als Hüterin der Freiheit der Schiffahrt auf dem Rhein gestärkt worden und sieht sich durch diese fachliche und kompetente Unterstützung in der Lage, sachgerechte Entscheidungen für die Rheinschiffahrt zu treffen. Selbst in Genf in einer Arbeitsgruppe des Wirtschaftsausschusses der Vereinten Nationen haben Vertreter des Verbandes an der Formulierung eines Übereinkommens für den Gefahrgut-
5 transport in Europa mitgewirkt, um dort den berechtigten Belangen der Binnenschiffahrt Rechnung zu tragen und den Sicherheitsstandard zu erhalten und ihn für den Betrieb von Ostschiffen auf EU-Gewässern obligatorisch zu machen. Dies alles konnte und kann der BDB nur mit einer kompetenten und schlagkräftigen Mannschaft leisten, die zudem der ehrenamtlichen Unterstützung von Fachleuten aus den Mitgliedsunternehmen bedarf. Zwölf Ausschüsse, Arbeitskreise und Kommissionen beschäftigen sich mit den Themen Tankschiffahrt, Schiff und Maschine, Transport gefährlicher Güter, Nautik und Verkehrstechnik, Kombinierter Verkehr, Betriebswirtschaft auf dem Schiff, Bunker- und Entsorgungsbetriebe, Ost-West-Verkehr, Recht und Versicherung, Steuern und mit der Personenschiffahrt. Die dort erarbeiteten Vorstellungen und Konzepte sind Gegenstand der Erörterungen mit Regierung, Verwaltungen und verkehrswissenschaftlichen Instituten. Dies hilft den Verantwortlichen bei ihren Entscheidungen. Auch die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für den Verkehrsträger Binnenschiff ist Aufgabe eines Berufsverbandes. Der ständige Kontakt mit den Vertretern von Presse, Funk und Fernsehen gehört ebenso zu den täglichen Tätigkeiten des BDB wie die Herstellung und Verbreitung von Werbeprospekten, Broschüren und Veröffentlichungen. Mit eigenen Veranstaltungen und Vorträgen, der Selbstdarstellung auf Verkehrsmessen und Ausstellungen soll der breiten Öffentlichkeit und allen an der Binnenschifffahrt Interessierten der ehemals „vergessene Verkehrsträger“ und dessen Bedeutung für den Güterverkehr - auch als Alternative zur Straße und Schiene - nahegebracht werden. Diese Aufgaben, die schließlich durch eine umfassende und permanente Information über alle wichtigen Sachverhalte, die für den Betrieb eines Schifffahrtsunternehemens von großer Bedeutung sind, ergänzt werden, können nur erledigt werden, wenn entsprechende Finanzmittel dafür bereitgestellt werden. Dies erfolgt durch die Beiträge der Mitgliedsunternehmen, die sich ihrer Verantwortung als Nutznießer der Verbandsarbeit bewußt sind. Leider gibt es immer noch eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen in der Binnenschiffahrt, die den Nutzen der Verbandsarbeit gern in Anspruch nehmen, sich aber als „Trittbrettfahrer“ der solidarischen Pflicht auf Mitfinanzierung entziehen. Alle Hafenkulisse in Deggendorf Beteiligten sollten sich darüber im klaren sein, daß die Vorteile der Verbandsarbeit nicht zum Nulltarif zu haben sind. Deshalb sollten alle dazu beitragen, die eigenen Interessen zu formulieren und deren Durchsetzung gegenüber Politik und Verwaltung durch Finanzierung einer schlagkräftigen Gewerbevertretung zu ermöglichen. Ein Gewerbe ohne Interessenvertretung gibt sich selbst auf. Manchen überzogenen Vorstellungen und Ansprüchen kann der Verband jedoch nicht gerecht werden. Er hat keinen Einfluß auf die Tarifgestaltung. Nach dem Wegfall des FTB und der Freigabe der innerdeutschen Tarife bildet sich der Frachtpreis durch Angebot und Nachfrage von Schiffsraum. Konjunkturelle Einflüsse, Kapazitätsüberhang an Schiffsraum, die Preiskonkurrenz der Deutschen Bahn AG und letztlich das Preisverhalten der Binnenschiffahrtsunternehmen selbst sind für das Frachtenniveau entscheidende Größen. Sicherlich spielen die Wettbewerbsverzerrungen sowohl innerhalb der Binnenschiffahrt als auch zu den Landverkehrsträgern eine wichtige Rolle. Nur hier können starke Gewerbeverbände auf die verantwortlichen Politiker mit dem Ziel der Abhilfe Einfluß nehmen. Die Einführung staatlich garantierter Mindesttarife - wie sie verschiedentlich auch heute noch gefordert wird - ist in einem Zeitalter weltweiter Liberalisierung undenkbar geworden. I Expertensitzung Im Rahmen der Durchführung kapazitätsbezogener Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs hat die Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission die Gewerbeverbände der Mitgliedsstaaten und der Schweiz zu einer Expertensitzung am 28. Februar 2000 nach Brüssel eingeladen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verwendung der angesammelten Mittel in den Reservefonds aus überschüssigen Jahresbeiträgen und Pönalezahlungen des Gewerbes, die Marktsituation in der Binnenschiffahrt und die Diskussion über eine Verringerung des Alt-für-Neu-Verhältnisses im laufenden Jahr. I
Seite 1 und 2: 9. Jahrgang Die verkehrspolitische
Seite 3: 3 IHK Berlin: Wettbewerbsnachteile
Seite 7 und 8: 7 Infrastrukturausbau: Privatfinanz
Seite 9 und 10: 9 Skandalös und unsolidarisch: Hei
Seite 11 und 12: 11 Verdienter Präsident geht von B
Seite 13 und 14: 13 Parlamentarische Gruppe Binnensc
Seite 15 und 16: 15 Novisad: Donauräumung Die bei N
Seite 17 und 18: 17 Kurz gemeldet . Kurz gemeldet .
Seite 19 und 20: 19 Expo 2000: Hotelschiffe Die Expo

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