Taxi Times DACH Österreich - April 2018

TAXI-SHARING
Die Demonstranten kritisierten eine anhaltende Serie von
Regeländerungen, die das Taxigewerbe schwächen.
120 Teilnehmer nahmen an der Kundgebung vor dem Gebäude der
Verkehrsbehörde teil.
Die Existenz einer „Lücke zwischen ÖPNV
und Taxigewerbe“, die Moia wohl schließen
möchte, sei nicht bewiesen, so Tasbilek. Es
gebe zwar Gebiete mit einer schlechten Versorgung
des ÖPNV, aber niemand würde
garantieren, dass die Moia-Busse auch
gerade dort eingesetzt würden. Das
befürchtet auch Clemens Grün: Moia könnte
nur in jenen Gebieten der Stadt operieren,
in denen es sich lohnen würde.
Tasbilek, Krijan und Grün zweifelten an
dem propagierten Ziel der VW-Tochter, die
Umweltbelastung zu reduzieren. Die deutschen
Autohersteller würden dem Taxigewerbe
nämlich keine verwendbaren reinen
Elektrofahrzeuge bereitstellen, sondern
hätten das erst für 2021 angekündigt. Von
staatlicher Seite wünschte sich Tasbilek
eine Verlängerung der Subventionen für
die Umstellung auf Hybridfahrzeuge, bis
die Industrie Elektrofahrzeuge produziere.
Umso verwunderter ist man, da VW nun
der Tochter Moia einen elektrisch angetriebenen
Kleinbus mit 400 km Reichweite
exklusiv zur Verfügung stellen wird. An
dem hätte auch das Taxigewerbe Interesse.
Clemens Grün formulierte pointiert: Die
„Wolfsburger Abgasbetrüger“ wollten dem
Taxigewerbe mit Subventionen von 50 Millionen
Euro jährlich erhebliche Marktanteile
abkaufen. Sie wollten ihre eigenen Preise
machen und auch nach dem Prinzip des
„Surge Pricings“ die Fahrpreise in den Stoßzeiten
„kräftig erhöhen“. Die VW-Tochter
betreibe eine absichtliche Diskriminierung
von Fahrgästen, um Gewinn zu erzielen. Ein
solcher Verkehrsanbieter, der auch mit den
städtischen ÖPNV-Betrieben um Fahrgäste
konkurriere, könne nicht „auf dem Verwaltungswege
kalt durchgewunken werden,
ohne Diskussion im Verkehrsausschuss“.
Die Bitte wurde erhört. Das Thema ist
mittlerweile auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses
der Hamburger Bürgerschaft
gelandet. Außerdem wurden zwei
Anfragen an den Senat der Hansestadt Hamburg
gestellt, so im Januar von dem FDP-
Abgeordneten Ewald Aukes und im März
von den AfD-Abgeordneten Prof. Jörn Kruse
und Detlev Ehlebracht. Der Senat verweist
jedoch darauf, dass der Volkswagen-Konzern
seinen Probebetrieb eigenverantwortlich
durchführe und die geschäftlichen Details
ohnehin Betriebsgeheimnisse wären. Die
Antworten des Senats bleiben somit in vielen
Punkten lapidar.
BEHÖRDE PRÜFT PROBEBETRIEB
Hinzu kommt: Ein Zustimmungsvorbehalt
politischer Gremien ist in einem Antragsverfahren
gesetzlich nicht vorgesehen. Dirk
Ritter von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr
und Innovation stellte gegenüber Taxi
Times die Rechtslage klar: Die Firma Moia
sei berechtigt, einen solchen Antrag bei der
Behörde zu stellen. Deren Aufgabe sei es
dann, darüber gemäß der Vorgaben des
PBefG zu entscheiden.
So wird die Verkehrsbehörde dann
zunächst feststellen müssen, ob der Probebetrieb
von 20 Fahrzeugen ab September
2018 im Sinne des § 1, Absatz 2, Satz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
genehmigungsfrei ist, weil die Betriebskosten
angeblich nicht durch das Entgelt
gedeckt werden. Hier wird die Begründung
interessant, denn nach Kenntnis d. R. könnten
auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile
als Entgelt anzusehen sein, zum Beispiel
die Gewinnung von Kenntnissen und Daten
über den Markt.
Dirk Ritter bekräftigte gegenüber Taxi
Times, dass man die Bedenken des Taxigewerbes
sehr ernst nehmen würde: „Wir
arbeiten für, nicht gegen das Gewerbe.“ Bei
einer Genehmigung über den Antrag würde
genau geprüft, ob und welche Bedingungen
für das Bediengebiet, die Anzahl der Fahrzeuge
und die Preise festgesetzt werden
müssen. Wie diese Bedingungen dann im
Detail aussehen werden, wird aus dem
Behördenbescheid zu entnehmen sein.
Anstatt Spekulationen anzustellen, solle
man sich besser auf neue Konkurrenten
einstellen.
Die Auswirkungen des Projektes auf die
wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes sollen
während der Probephase untersucht
werden. Ritter: Die Fragestellungen, Methodik
und durchführende Stellen müssten
erst noch bestimmt werden. Damit hätte
die Behörde am Ende des vierjährigen Testbetriebes
belastbare Entscheidungsgrundlagen
über den weiteren Betrieb.
Taxi Times liegen derzeit keine Informationen
vor, ob VW bereits an einer Realisierung
von notwendigen Ladestationen
arbeitet. Nach unbestätigten Informationen
hat die Hamburger Hochbahn AG eine Mitbenutzung
ihrer Betriebshöfe aus Kapazitätsgründen
abgelehnt. Probleme könnte es auch
bei der Genehmigung und Realisierung von
„bis zu 3000“ virtuellen Haltestellen geben,
denn weder deren Lage noch Ausgestaltung
scheint spezifiziert. Ob sie sich gemäß Straßenverkehrsrecht
sicher im knappen Stadtraum
realisieren lassen, hat die
Straßenverkehrsbehörde mitzuentscheiden.
Die grundsätzliche Absicht, den Moia-
Dienst einzuführen, scheint bereits an
anderer Stelle beschlossen worden zu sein.
Als Begründung werden vorgeschobene
Vorteile für die Umwelt, für die Fahrgäste
und eine angenommene verringerte Verkehrsbelastung
genannt. Die Hansestadt
Hamburg arbeitet mit der Wolfsburg AG,
zu 50 Prozent im Besitz von VW, zusammen
an einem Kongress für „Intelligente Transportsysteme“
(ITS) unter dem Motto „City
of Solutions“ („Stadt der Lösungen“); dort
möchte Hamburg sich fortschrittlich präsentieren.
prh
TAXI APRIL / MAI 2018
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