das magazin von Schwarzenburg | no 3 | märz ... - aktuelle Ausgabe

des heutigen Amtsbezirks Schwarzenburg
zu verwenden. Auch dafür gibt es
gute Gründe:
• Bereits jetzt ist das Wappen mit dem
schwarzen Löwen mit (dem Amt)
Schwarzenburg verbunden.
• Der Name Schwarzenburg bezeichnet
ursprünglich eben nicht eine Burg,
sondern das Marktrecht und den
Marktort/-flecken.
Das Wappen der neu entstehenden Gemeinde
Schwarzenburg:
Die Gemeindeordnung (GO) der neuen
Gemeinde Schwarzenburg basiert zum
grossen Teil auf der bisherigen Gemeindeorganisation
der Gemeinde Wahlern;
bewährte Regelungen aus Albligen wurden
integriert. Einige Regelungen:
• Für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31.
Dezember 2012 besteht der Gemeinderat
aus den bisherigen sieben Gemeinderäten
der Gemeinde Wahlern sowie
einem zusätzlichen Gemeinderatsmitglied
der Gemeinde Albligen.
• In dieser Zeit hat die Gemeinde Albligen
ebenfalls die Möglichkeit, mit einem
Mitglied in allen ständigen Kommissionen
der neuen Gemeinde
vertreten zu sein.
• Die ersten Wahlen der fusionierten Gemeinde
Schwarzenburg finden im
zweiten Halbjahr 2012 für die Amtsperiode
vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember
2016 statt. Ab diesem Zeitpunkt
hat Albligen wie alle anderen
Ortsteile keinen garantieren Sitz mehr
im Gemeinderat und in den Kommissionen.
Bei der Finanzkompetenz des Gemeinderates
ist die neue Gemeindeordnung
der bisherigen Regelung der Gemeinde
Albligen angeglichen worden. Die neue
GO sieht vor, dass der Gemeinderat abschliessend
bis Fr. 200 000.– entscheiden
kann. Die Gemeindeversammlung
beschliesst Geschäfte über Fr. 200 000.–
bis 2 Mio Franken. Einmalige Ausgaben
zwischen 2 und 5 Millionen Franken
werden an der Urne entschieden, sofern
gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung
das fakultative Referendum
ergriffen worden ist. Ausgaben von
mehr als 5 Millionen Franken werden an
der Urne entschieden.
Die neue Gemeindeordnung sieht zudem
vor, dass über die Totalrevision der baurechtlichen
Grundordnung neu ebenfalls
an der Urne abgestimmt wird.
Das Wahl- und Abstimmungsreglement
der neuen Gemeinde Schwarzenburg
entspricht weitestgehend dem bisherigen
Reglement der Gemeinde Wahlern.
Neu ist die Möglichkeit der Konsultativ-
editorial | Schwerpunkt | gemeinde | Kirchgemeinde | aktuell
abstimmung aufgenommen worden. Für
die Bürgerinnen und Bürger von Albligen
wird neu sein, dass für die Leitung
der Gemeindeversammlung ein Versammlungsleiter
eingesetzt wird.
TEILPROJEKT FINANZEN, STEUERN,
LIEGENSCHAFTEN
Die finanzielle Situation der neuen Gemeinde
Schwarzenburg wird mit der
heutigen finanziellen Situation der Gemeinde
Wahlern vergleichbar sein. Die
Einflüsse durch die Fusion sind zu klein,
um grosse Auswirkungen auf die neue
Gemeinde zu haben. Bei einer erfolgreichen
Fusion erhält die neu fusionierte
Gemeinde Schwarzenburg einen Fusionsbeitrag
des Kantons in der Höhe von
ca. Fr. 500 000.–.
Die Gebühren der neuen Gemeinde basieren
auf den heutigen Gebühren der
Gemeinde Wahlern. Die Wasser- sowie
die Kehrichtgebühren werden für Bürgerinnen
und Bürger der Gemeinde Albligen
zum Teil etwas höher, zum Teil etwas
tiefer ausfallen. Die Gesamtbe-
lastung bleibt in etwa gleich.
Die Steueranlage der Gemeinde Wahlern
liegt heute bei 1.82, diejenige von Albligen
bei 2.10. Die neu fusionierte Gemeinde
Schwarzenburg wird die Steueranlage
der heutigen Gemeinde Wahlern
übernehmen. Die Fusion wird kein
Grund sein, um die Steueranlage anzupassen.
Die Liegenschaften der Gemeinde Albligen
befinden sich in einem guten Zustand
und werden in das Verwaltungsvermögen
der fusionierten Gemeinde
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