Die |SONDERKLASSE| der VORSORGE - FSG-HG1

Bild: © Petra Spiola
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Norbert Pelzer
Vorsitzender der
Hauptgruppe 1
Politik & Gewerkschaft
Thema
Rot-Grün: Was die
Gemeindebediensteten
nun erwartet
teamwork 04/2010
Die Perspektiven für das Personal der Stadt Wien unter der rot-grünen
Koalition bleiben intakt. Am Altar der Kompromisse wird aber
eines sicher nicht geopfert: unsere Position als konsequente Interessenvertreter
der Gemeindebediensteten. Von Norbert Pelzer
Bisher haben wir nur Schlagzeilen gelesen.
Über neue Integrationsziele von Rot-Grün.
Über die Aufwertung des öffentlichen Verkehrs,
die die neue Stadtregierung bringen
wird. Über mehr Grünflächen in den neuen Bahnhofsvierteln.
Sicher ist nur eines: Wien beschreitet
mit Rot-Grün Neuland. Erstmals in Österreich bilden
diese beiden Parteien in einem Bundesland eine gemeinsame
Regierung. Wer die ersten gemeinsamen
öffentlichen Auftritte von Bürgermeister Michael
Häupl und seiner nunmehrigen Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou gesehen hat, kann Hoffnung schöpfen:
Die Verhandlungen waren fair, die Stimmung ist
gut, ein Justament-Hickhack ist fürs Erste nicht zu
erwarten.
Wir als Interessenvertreter der Gemeindebediensteten
stehen der neuen Koalition prinzipiell aufgeschlossen
gegenüber. Zwar hat sich die Hauptgruppe
1 (HG 1) mit der grün-nahen KIV (Konsequente
Interessenvertretung) in den letzten Jahren so manches
harte Match geliefert, besonders im Kultur- und
„Wenn länger gearbeitet werden soll,
muss es auch entsprechende Arbeitsbedingungen
geben.“
Sozialbereich. Fair Play war allerdings auch in diesem
Wettbewerb stets oberste Maxime – und es gibt
keinen Grund, warum das nicht auch in Zukunft so
sein sollte.
Herzstücke. Aufschluss darüber, was Rot-Grün den
Gemeindebediensteten bringt, erhält, wer das Koalitionsübereinkommen
genau studiert. Da steht zum
Beispiel auf Seite 7, „dass die zentralen Bereiche
der Daseinsvorsorge in den Händen der Stadt Wien
bleiben.“
Das ist eine wohltuende Feststellung wider den neoliberalen
Geist des vergangenen Jahrzehnts, der in
ganz Europa Platz gegriffen hat. Wien bleibt anders:
Ob öffentlicher Verkehr, Wasser oder Abfallwirtschaft
– sie werden als Herzstücke des öffentlichen
Dienstleistungssektors und folglich als integraler
Bestandteil der Stadtverwaltung gesehen. Privatisierungen
und Ausgliederungen sind damit fürs Erste
vom Tisch.
Häupl und Vassilakou folgen damit Überlegungen,
die auf Initiative der HG 1 schon Ende September
im Rahmen der ersten Wiener Landeskonferenz
der GdG-KMSfB in einen Beschluss gefasst wurden:
Nämlich als Forderung, dass der im Jahr 2000 im
Fonds Soziales Wien (FSW) ausgegliederte Gesundheits-
und Sozialbereich wieder in die städtische Verwaltung
eingegliedert werden soll. Der FSW, in dem
sozialpolitische Bereiche wie Pflege, Seniorenarbeit
oder Schuldnerberatung gebündelt sind, eignet sich
nicht zur Ausgliederung und Organisation nach den
Grundsätzen des New Public Management! Denn die
FSW-Aktivitäten gehören zu Wien wie die Pummerin
zum Stephansdom.