Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

4 

Folge 3 • Okt. 2005 

Die 

Salzburger 

Gemeinde 

Verlagspostamt 

5020 Salzburg 

P.b.b. • GZ02Z031998M 

INFORMATIONEN AUS DEM SALZBURGER GEMEINDEVERBAND 

Soziale Wohlfahrt: 

Kosten steigen weiter 

5 

Entwurf für neue GAF-Richtlinien 

vorgestellt 

9 

Urteil: Gemeinden entscheiden über 

Sperrstunde in Gastgärten 

Resolution: 

Kinderbetreuung ist 

Gemeindesache 

S. 3 

Sonderbeilage 

Partner 

der 

Gemeinden 

www.hyposalzburg.at 

STARK DURCH IDEEN

2 

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE 

Ich meine... 

Die Augen nicht 

verschließen 

Die kommenden Wochen sind 

in unseren Gemeinden naturgemäß 

stark durch die 

Vorbereitungen für die 

Beschlussfassung der Budgets 

für 2006 geprägt. Die 

Salzburger Gemeinden haben 

dabei in der Vergangenheit 

nicht nur politische 

Verantwortung, sondern auch 

kaufmännische Sorgfalt bewiesen, 

anders ist es nicht zu 

erklären, dass fast alle 

Salzburger Gemeinden in der 

Lage sind, ihren Haushalt alleine 

auszugleichen. In der 

Handvoll Gemeinden, in der 

dies zur Zeit nicht möglich ist, 

liegt dies nicht an der schlechten 

Haushaltspolitik, sondern 

vielmehr an den schwierigen 

geographischen und infrastrukturellen 

Voraussetzungen. 

Nichts desto weniger ist aber 

für alle Gemeinden unseres 

Bundeslandes das Erreichen 

und Halten eines wirtschaftlichen 

Gleichgewichts ein hartes 

Stück Arbeit. In Frage gestellt 

wird diese Arbeit dann, wenn 

etwa durch Prozentsteigerungen 

im zweistelligen Bereich 

bei der sozialen Wohlfahrt 

unsere Gemeinden 2006 neuerlich 

von einer Kostenlawine 

Okt. 2005 

überrollt werden. Trotz der 

Vereinbarung der stufenweisen 

Absenkung des Sozialhilfeschlüssels 

ab 1. 1. 2006 darf 

die Landespolitik nicht die 

Augen davor verschließen, dass 

Reformen unausweichlich sind. 

Letztlich geht es nicht nur 

darum, die Effizienz und 

Treffsicherheit des bestehenden 

Systems zu erhöhen, sondern 

darum, überhaupt eine 

tragfähige Grundlage für ein 

auch in Zukunft finanzierbares 

Sozialsystem zu schaffen. 

Umso bedenklicher ist, dass 

von tatsächlichen Reformansätzen 

bis zum jetzigen 

Zeitpunkt herzlich wenig zu 

entdecken ist. 

Ihr 

Gemeindebundpräsident 

Helmut Mödlhammer 

IMPRESSUM 

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 3, Oktober 2005 

Redaktion: LGF Dr. Martin Huber 

Medieninhaber und Herausgeber: 

Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg 

Anzeigenverwaltung: 

IT Medien und Werbung, Glockengasse 4d, 5020 Salzburg 

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl 

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. 

REUPLAN Nord, SALZBURG 

A-5751 Maishofen, Moosweg 5 

Tel. 0676/45990-58, Fax 06542/80303-4, eMail: nord@reuplan.at 

Werk: REUPLAN Reumiller GesmbH & Co KG, A-6971 Hard, Inselstraße 5 

Tel. 05574/73264-0, Fax: -10, eMail: info@reuplan.at, Net: www.reuplan.at 

Aus dem Inhalt 

3 • Vorstandssitzung in St. Koloman 

• Resolution des Salzburger Gemeindeverbandes 

4 • Soziale Wohlfahrt: Kosten steigen weiter 

• Novelle TierkörperbeseitigungsgesetzVO 

• Sitzung Amtsleiterausschuss 

5 • Entwurf der neuen GAF-Richtlinien vorgestellt 

• Keine Ausscheren aus kommunalem 

Entsorgungssystem für Betriebe 

6 • Kinderbetreuung Gemeinde- / 

Spitalswesen Landesangelegenheit 

• Auflagefrist für Wählerverzeichnis verkürzen 

• Totengedenken 

7 • Benützungsgebühren und Haftungen des 

Rechtsnachfolgers 

• Bürgermeisterkonferenz Tennengau 

8 • Weitere Auszeichnung für e5-Gemeinden 

• Bürgermeisterkonferenz Tennengau 

• KommStG 1993: Umfangreicheinformationen des 

BMF veröffentlicht 

9 • Sperrstunde in Gastgärten 

10 • Novelle Bundesvergabegesetz 

• Energieausweis auch für Käufer und Mieter 

• Neue Festnetz- und Mobilnetzangebote 

15 • Handymastenabgabe 

• EuRegio-Kunstpreis an Stefan Birkel 

16 • Aus dem EU-Verbindungsbüro 

• Städtepartnerschaft 

17 • Deutsch-Polnische Versöhnung 

• FH Technikum Kärnten: Studiengang ”Public 

Management” im Herbst 2005 

18 • 3. Kommunaler Info-Tag 

20 • Nahversorgungsenquete der WK-Österreich 

21 • Kommunalnet 2.0 

22 • Salzburger Energie Gala 2005 mit e5- 

Auszeichnung


Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes in St. Koloman 

Kompetenzen bei Kinderbetreuung 

und Gesundheit klar trennen 

Auf Einladung von Bgm. 

Christian Struber fand am 7. 

September 2005 die Vorstandssitzung 

des Salzburger Gemeindeverbandes 

in St. Koloman 

statt. Nach der Begrüßung und 

einer Gedenkminute für den am 

4. August 2005 verstorbenen 

Oberalmer Bürgermeister Rudolf 

Schürer nahm Präs. Mödlhammer 

zu einer Reihe aktueller 

landes- und bundespolitischer 

Themenbereiche Stellung. Zum 

Thema Sozialhilfekosten konnte 

Präsident Mödlhammer berichten, 

dass die Absenkung des 

Gemeindeanteils an den Sozialhilfekosten 

mit der Landesregierung 

definitiv festgelegt werden 

konnte. Weiters wurde vereinbart, 

dass es anders als 

geplant, zu keiner außerordentlichen 

Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes 

kommt. Ein weiteres 

Thema bildete die aktuelle 

Diskussion hinsichtlich der 

Kinderbetreuung. Präsident 

Mödlhammer gab einen Überblick 

über die auf Landesseite in 

Diskussion befindlichen Vorschläge 

und wies auf die sowohl 

für das Land als auch für die 

Gemeinden untragbaren Kostenfolgen 

hin. Die Vorstandsmitglieder 

erklärten in mehreren 

Wortmeldungen, dass gesetzliche 

Hürden abgebaut werden 

müssen, damit die Gemeinden 

die Kinderbetreuung vor Ort 

möglichst flexibel organisieren 

können. Des weiteren wurde 

eine Resolution beschlossen, 

wonach der gesamte Bereich 

der Kinderbetreuung in den 

alleinigen Verantwortungsbereich 

der Gemeinden übertragen 

werden soll und im Gegenzug 

der gesamte Bereich des 

Spitalswesens künftig ausschließlichLandesangelegenheit 

sein soll. Das Land ist in 

dieser Frage auch gesprächsbereit. 

In einer entsprechenden 

Presseaussendung wurde nicht 

Gemeindereferent LH-Stv. Wilfried Haslauer und Präsident Helmut 

Mödlhammer unter den Bürgermeistern bei der Vorstandssitzung auf 

der Enzianhütte in St. Koloman 

nur ausdrücklich das konstruktive 

Gesprächsklima zwischen 

Land und Gemeinden gelobt, 

sondern signalisierte das Land 

auch konkrete Verhandlungsbereitschaft, 

die Kompetenzen 

in diesen Bereichen klar zu trennen. 

Einen weiteren wesentlichen 

Tagesordnungspunkt bildete der 

Bericht von Landeshauptmann- 

Stellvertreter Dr. Wilfried 

Haslauer über die neuen GAF- 

Richtlinien. Anhand von 

Vergleichsrechnungen zu konkreten 

Gemeindevorhaben wurden 

die Auswirkungen der 

geplanten Änderungen den 

Vorstandsmitgliedern dargestellt 

und diskutiert. 

Kinderbetreuung soll ausschließlich Gemeinde-, Spitalsfinanzierung 

ausschließlich Landesangelegenheit werden 

Resolution des Salzburger Gemeindeverbandes 

Die Salzburger Gemeinden bekennen 

sich zu ihrer Verantwortung 

für eine qualitätsvolle, 

leistbare und wohnortnahe 

Kinder-betreuung. Aber nur vor 

Ort, in der einzelnen Gemeinde, 

kann eine optimale 

Zusammenführung zwischen 

dem tatsächlichen Bedarf der 

Kinder und ihrer Eltern und einer 

nachhaltigen Betreuungsinfrastruktur 

gewährleistet werden. 

Die Kinderbetreuung wird daher 

als klare Kernkompetenz der 

Gemeinden gesehen. 

Um diese Verantwortung auch in 

Zukunft erfolgreich wahrzunehmen 

bedarf es nicht nur klarer, 

finanzierbarer und praxisgerechter 

Rahmenbedingungen 

sondern auch der Bündelung 

von Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung. 

Um die 

notwendige Flexibilität in der 

Kinderbetreuung zu gewährleisten 

sollte der gegenwärtige 

Rechtsrahmen daher auf das 

unbedingt notwendige Maß 

beschränkt werden und so die 

Handlungsfreiräume für die 

Gemeinden spürbar erweitert 

werden. 

Die jetzige Situation ist auch als 

besondere Chance zu verstehen, 

zu einer nachhaltigen 

Entflechtung der Kompetenzen 

im Bereich Kinderbetreuung und 

Spitalswesen zu kommen. Die 

großen Probleme, die bereits 

jetzt mit der Finanzierung des 

Gesundheitswesens verbunden 

sind, werden in den nächsten 

Jahren dramatisch zunehmen. 

Auch hier bietet eine klare 

Kompetenzverteilung eine wichtige 

Voraussetzung um die 

Effizienz und Finanzierbarkeit 

der medizinischen Versorgung 

in unserem Bundesland auch 

zukünftig zu sichern. 

Von diesen beiden Ansätzen 

ausgehend – Kinderbetreuung 

als ausschließlich örtliche, 

Spitalsfinanzierung als ausschließlich 

überörtliche Aufgabe 

– sollten partnerschaftliche 

Verhandlungen zwischen Land 

und Gemeinden aufgenommen 

werden um so in beiden 

Bereichen ein sicheres 

Fundament für zwei grundlegende 

Versorgungsaufträge 

unserer Bevölkerung gegenüber 

zu legen. 

Okt. 2005 

3

4 


Soziale Wohlfahrt: Kosten 

steigen weiter 

Im Rahmen einer Sitzung am 5. 

August 2005 mit der Landesregierung 

wurden Maßnahmen 

besprochen, die zur Eindämmung 

der Kostenexplosion im 

Sozialbereich einerseits sowie 

zur Umsetzung der Schlüsseländerungen 

in der Sozialfinanzierung 

dienen sollten. Das 

Ergebnis der Besprechung ist 

aus der Sicht der Gemeinden 

nur zum Teil zufriedenstellend, 

da es nur im Ansatz gelungen 

ist, Maßnahmen zur Einbremsung 

der Kosten der Sozialen 

Wohlfahrt festzulegen und deren 

Umsetzung einzuleiten. 

Definitiv festgelegt wurde, dass 

es zu keiner außerordentlichen 

Erhöhung des Richtsatzes in der 

offenen Sozialhilfe kommt. Zu 

anderen von einer Arbeitsgrup- 

Okt. 2005 

pe vorgeschlagenen Maßnahmen 

gab es vorerst keine 

Zustimmung. In diesem Zusammenhang 

sind zahlreiche Prüfaufträge 

an Soziallandesrat Dr. 

Erwin Buchinger ergangen. Es 

geht dabei u. a. um eine Erhöhung 

der Eigenleistung in 

Abhängigkeit von der Pflegeintensität, 

die Absenkung der 

Wohnunterstützung, die Entwicklung 

von Pauschalsätzen in 

der Sozialhilfe und der Überprüfung 

der einmaligen Leistungen 

für Sozialhilfebezieher. 

Bereits jetzt zeichnet sich ab, 

dass der Jahresvoranschlag 

2005 um voraussichtlich Euro 

5,2 Mio. überschritten wird, für 

das Jahr 2006 ist eine nochmalige 

deutliche Steigerung 

gegenüber dem Voranschlag 

Novelle 

Tierkörperbeseitigungsverordnung 

Bis zur Tierkörperbeseitigungs- 

VO 2004 (LGBl 53/2004) hatte 

für in der Landwirtschaft gefallene 

Tiere (verendete oder zum 

Zweck der Beseitigung getötete 

Tiere) jene Gemeinde das 

Entsorgungsentgelt zu tragen, in 

der das Tier dauernd gehalten 

wurde. Mit der zuvor genannten 

VO wurde die Finanzierungsverantwortung 

auf jene 

Gemeinde übertragen in welcher 

das Tier in das kommunale 

Entsorgungssystem eingebracht 

wurde. Die bestehende 

Rechtslage benachteiligt insbesondere 

Gemeinden in den 

Gebirgsregionen mit ausgedehnten 

Almgebieten. 

Durch eine Änderung der 

TierkörperbeseitigungsVO soll 

diese Änderung wieder rückgängig 

gemacht werden. Damit 

wird auch einer Petition des 

Lungauer Abfallwirtschaftsverbandes 

aus dem Nov. 2004 

Rechung getragen. Mit der 

Kundmachung der VO ist in 

Kürze zu rechnen. 

2005 zu erwarten. 

Eine aus Sicht der Gemeinden 

überaus positive Festlegung der 

Besprechung betrifft die schrittweise 

Senkung der Kostentra- 

Stufe 

1 

2 

3 

4 

5 

Reduzierung der derzeit 

gesetzlich geregelten 

Gemeindebeiträge 

auf maximal 61,0 % (ab 1.1.2006) 

auf maximal 58,0 % (ab 1.1.2007) 

auf maximal 55,0 % (ab 1.1.2008) 

auf maximal 52,5 % (ab 1.1.2009) 

auf maximal 50,0 % (ab 1.1.2010) 

Angesichts der jüngsten Budgetentwicklung 

bei der Sozialen 

Wohlfahrt wird deutlich, wie not- 

Sitzung des 

Amtsleiterausschusses 

Bei der am 21.6.2005 abgehaltenen 

Sitzung des Amtsleiterausschusses 

wurde einvernehmlich 

festgelegt, dass die 

Zusammenarbeit mit den 

Amtsleitern verstärkt werden 

soll. Künftig soll jedes Jahr 2 – 3 

mal ein AL- Ausschuss stattfinden. 

Bei der Sitzung wurde u.a. 

über für 2006/2007 geplanten 

Änderungen bei der Grundaus-bildung 

für Gemeindebedienstete 

beraten. Die Dauer der 

Grundausbildung soll reduziert 

und gestrafft werden und die 

kommisionelle Prüfung durch 

eine Einzelprüfung ersetzt werden. 

Des Weiteren wurden 

Vorschläge der Gemeindeabteilung 

zu einer Novelle der 

gung durch die Gemeinden auf 

50%. 

In einem bereits zur 

Begutachtung versandten 

Regierungsentwurf stellt sich 

der Zeitplan wie folgt dar: 

Entlastung der Gemeinden/ 

Belastung des Landes 

(auf Basis LVA 2005 – s.u.) 

2.494.188 € p.a. 

4.677.463 € p.a. 

7.017.055 € p.a. 

8.966.725 € p.a. 

10.916.375 € p.a. 

wendig die Schlüsseländerung 

für die finanzielle Zukunft der 

Gemeindebudgets ist. 

Gemeindeordnung besprochen. 

Die Vorschläge beinhalten im 

wesentlichen Korrekturen bzw. 

Verbesserungen zur letzten 

Novelle. Abschließend stellte der 

AL der Stadtgemeinde 

Neumarkt Mag. Reifberger den 

Entwurf eines Gebührenleitfadens 

des Sbg. Gemeindeverbandes 

und des FLGÖ vor. Im 

Leitfaden werden die gesamten 

in Frage kommenden Bundes-, 

Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben 

und festen 

Gebühren dem jeweiligen 

Verwaltungsakt zugeordnet. Die 

Amtleiter wurden ersucht den 

Leitfaden amtsintern zu begutachten 

und allfällige Änderungsvorschläge 

mitzuteilen.

Entwurf für neue 

GAF-Richtlinien vorgestellt 

Die letzte Vorstandssitzung des 

Salzburger Gemeindeverbandes 

nutzte Gemeindereferent LH- 

Stv. Dr. Wilfried Haslauer um den 

Entwurf der GAF-Richtlinien neu 

zur präsentieren. Der Entwurf ist 

das Ergebnis einer Arbeitsgruppe 

in die der Salzburger 

Gemeindeverband und der 

Städtebund einbezogen waren. 

Eingangs stellte Haslauer die 

Ausgangssituation im GAF dar. 

Demnach verfügt der GAF über 

jährliche Einnahmen von rund 

54 Mio. Euro wovon jedoch nur 

über rund 14 Mio. Euro frei verfügt 

werden kann. Der Rest ist 

durch Fixverpflichtungen (z.B. 

FELS, Verkehrsverbund, Stadt 

Salzburg) und Programme 

(Schul-, Kindergarten- und 

Feuerwehrbauprogramm) 

gebunden. Demgegenüber stehen 

jährliche Ansuchen mit 

Baukosten von über 100 Mio. 

Euro und ein „Rückstau“ an 

alten Anträgen mit Baukosten 

von rund 220 Mio. Euro (z.T. aus 

dem Jahr 1995). Ein Hauptziel 

von Haslauer ist, dass die 

Gemeinden künftig möglichst 

rasch eine Entscheidung über 

Fördermöglichkeit und Förderhöhe 

erhalten. 

Die neuen Richtlinien sollen den 

Forderungen der Gemeinden 

nach Transparenz, Nachvollziehbarkeit, 

Berechenbarkeit und 

Verteilungsgerechtigkeit entsprechen. 

Dies soll durch ein 

breit gefächertes System an 

Sockelförderungen, Zuschlägen 

und Abschlägen erreicht werden. 

Die Sockelförderungen 

betragen zwischen 40% (z.B. 

Schulen) und 10% (z.B. 

Vereinsräume). 

Von dieser Sockelförderung gibt 

es ab einer bestimmten 

Finanzkraft und in Abhängigkeit 

der Höhe der Einnahmen der 

Gemeinde aus Steuern und 

Ertragsanteilen Abschläge zwischen 

5% und 20%. Eine ganze 

Reihe von Zuschlägen die auch 

an der Finanzkraft und der 

Summe an Einnahmen aus 

Steuern und Ertragsanteilen 

anknüpfen erhöht die 

Sockelförderung. 

Weitere Zuschläge orientieren 

sich an der Höhe des 

Investitionsvolumens im Verhältnis 

zu den Einnahmen aus 

Steuern und Ertragsanteilen. Für 

interkommunale Errichtung und 

Betrieb, für mulifunktionale 

Vereinsräume und für energieeffiziente 

Bauweise sind weitere 

Zuschläge vorgesehen. Anhand 

von konkreten Vergleichsrechungen 

zu einzelnen Projekten 

wurden die Auswirkungen der 


neuen Richtlinien dargestellt. In 

der Diskussion wurden von den 

Bürgermeister punktuelle Änderungsvorschläge 

eingebracht. 

Diese werden nun auf ihre 

Umsetzbarkeit geprüft und 

gegebenenfalls in die RL übernommen. 

Ziel von LH-Stv. Dr. 

Haslauer ist eine Beschlussfassung 

der neuen Richtlinien in 

der Landesregierung im Herbst, 

damit sie mit 1. Jänner 2006 zur 

Anwendung gelangen können. 

Kein Ausscheren aus kommunalem 

Entsorgungssystem für Betriebe 

Seitens der Wirtschaftskammer 

wurde eine Novelle zum 

Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz, 

bei der es um die 

Anpassung an Bundes- und 

EU-rechtliche Vorgaben geht, 

zum Anlass genommen ihre 

alte Forderung, dass Betriebe 

ihre Hausabfälle zumindest ab 

einer bestimmten Menge, 

nicht mehr über das kommunale 

Entsorgungssystem 

beseitigen müssen, vorgebracht. 

In einer Besprechung 

mit Wirtschaftskammer und 

Umweltabteilung wurden von 

den Vertretern der 

Wirtschaftskammer negative 

Einzelbeispiele vorgebracht. 

Seitens des Salzburger 

Gemeindeverbandes wurde 

der Standpunkt vertreten, 

dass eine Änderung des der- 

zeit gut funktionierenden solidarischen 

Systems nicht 

erfolgen soll. 

Es wurde vereinbart, die 

negativen Einzelbeispiele im 

Zusammenwirken zwischen 

Wirtschaftskammer und 

Umweltabteilung zu lösen. 

Dem Anliegen der 

Wirtschaftskammer wurde 

insofern entgegengekommen, 

dass die gesetzliche Spanne 

für die Festlegung geringerer 

Abfallwirtschaftsgebühren auf 

20 bis 40 % (bisher 25 bis 50 

%) der sonstigen Gebühr vermindert 

wird (das betrifft jene 

Liegenschaftseigentümer, 

welche auf Antrag von der 

Erfassung befreit wurden). 

Okt. 2005 

5

6 


Politische Diskussion muss endlich an der Wurzel beginnen: 

Kinderbetreuung Gemeinde- / 

Spitalswesen Landesangelegenheit 

Das Thema Kinderbetreuung 

wurde in Salzburg in den letzten 

Jahren auf mehreren Ebenen 

abgehandelt. Schlagworte wie 

Flexibilisierung und Rechtsanspruch 

auf einen Betreuungsplatz 

beherrschten die Diskussion. 

Aktuell beschäftigt sich ein 

Unterausschuss des Salzburger 

Landtages mit Änderungen im 

Bereich der Kinderbetreuung. 

Zuvor wurde in der „Salzburg 

Kommission“ (Beratungseinrichtung 

der Landesregierung) 

auf Expertenebene in zahlreichen 

Arbeits- und Unterarbeitsgruppen 

das Thema Kinderbetreuung 

von (fast) allen Seiten 

beleuchtet. Die Arbeitsgruppe 

„Finanzierung“ tagte bezeichnender 

Weise nie. Schon damals 

machten die Vertreter von 

Städtebund und Gemeindeverband, 

aber auch die Vertreter 

der Finanzabteilung des Landes 

klar, dass viele der diskutierten 

Vorschläge kaum umsetzbar 

sein werden. 

Totengedenken 

Okt. 2005 

Auch bei der letzten Sitzung des 

Vorstandes des Salzburger 

Gemeindeverbandes stand die 

gegenwärtige Kinderbetreuungsdiskussion 

auf der Tagesordnung. 

Die Bürgermeister verwehrten 

sich gegen den z.T. 

geäußerten Vorwurf sie würden 

bei der Kinderbetreuung „auf 

der Bremse“ stehen und verwiesen 

auf bestehende sowohl 

für die Familien als auch die 

Gemeinden optimale Lösungen. 

Nur vor Ort, in der einzelnen 

Gemeinde, kann eine optimale 

Zusammenführung zwischen 

dem tatsächlichen Bedarf der 

Kinder und ihrer Eltern und einer 

nachhaltigen Betreuungsinfrastruktur 

gewährleistet werden. 

Die Kinderbetreuung wird daher 

als klare Kernkompetenz der 

Gemeinden gesehen und die jetzige 

Diskussion ist eine besondere 

Chance zu einer nachhaltigen 

Entflechtung der Kompetenzen 

zu gelangen. 

Im Gegenzug dazu soll das Land 

Der Bürgermeister der Marktgemeinde 

Oberalm, 

Rudolf Schürer 

ist am 4. August 2005 im 58. Lebensjahr verstorben. 

Rudolf Schürer war Mitglied der 

Kameradschaft Oberalm und des 1. Oberalmer 

Sportvereines und seit 1999 als Bürgermeister 

für die Oberalmer Bevölkerung tätig. In seiner 

Amtszeit wurde u.a. das neue Oberalmer 

Gemeindezentrum verwirklicht dessen feierliche 

Eröffnung und Einweihung er leider nicht 

mehr erleben durfte. 

Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen 

stets ein ehrendes Andenken bewahren. 

dort die volle Verantwortung 

übernehmen, wo es sich klar um 

eine überörtliche Aufgabe handelt: 

im Spitalswesen. Von diesen 

beiden Ansätzen ausgehend 

– Kinderbetreuung als ausschließlich 

örtliche, Spitalswesen 

als ausschließlich überörtliche 

Aufgabe – sollten partner- 

Auflagefrist für 

Wählerverzeichnis 

verkürzen 

Mit einer Novelle zur 

Landtagswahlordnung soll die 

Auflagefrist für das Wählerverzeichnis 

von 10 Tagen analog 

der Gemeindewahlordnung auf 

8 Werktage verkürzt werden. 

Die Einschränkung auf 

Werktage bedingt, dass zumindest 

an einem Sonntag das 

Gemeindeamt geschlossen bleiben 

kann. Nicht vermeiden lässt 

sich jedoch ein offen halten an 

zumindest einem Samstag. 

Die Erfahrung zeigt, dass von 

der Möglichkeit der Einsichtnahme 

in das Wählerverzeichnis 

schaftliche Verhandlungen zwischen 

Land und Gemeinden 

aufgenommen werden um so in 

beiden Bereichen – statt fortdauernder 

Provisorien – ein 

sicheres Fundament für zwei 

grundlegende Versorgungsaufträge 

unserer Bevölkerung 

gegenüber zu legen. 

von den Wahlberechtigten so 

gut wie nicht Gebrauch 

gemacht wird und ein 

Offenhalten des Gemeindeamtes 

an Samstagen daher 

auch nicht gerechtfertigt 

erscheint. 

Der Salzburger Gemeindeverband 

hat daher in seiner 

Stellungnahme gefordert, die 

Auflagefrist sowohl in der 

Gemeinde- als auch in der 

Landtagswahlordnung auf 

einheitlich 5 Werktage zu 

verkürzen.


Benützungsgebühren und Haftungen des Rechtsnachfolgers 

Neues Erkenntnis zum Salzburger 

Benützungsgebührengesetz 

Vor kurzem ist eine Entscheidung des VwGH zum 

Salzburger Benützungsgebührengesetz publiziert 

worden (VwGH Erk. vom 21. 2. 2005, Zl. 

2004/17/0156). In diesem Erkenntnis kommt das 

Höchstgericht zu dem Ergebnis, dass das Salzburger 

Benützungsgebührengesetz keine Grundlage dafür 

bietet, hinsichtlich desselben Abgabentatbestandes 

eine neuerliche Vorschreibung mittels Abgabenbescheid 

gegenüber einem Rechtsnachfolger im 

Eigentum am Grundstück vorzunehmen (ausgenommen 

in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 

Benützungsgebührengesetz). 

Der Entscheidung liegt folgender 

Sachverhalt zugrunde: 

1991 wurde der in Frage stehende 

Abgabenanspruch des § 

3 und § 5 Abs. 2 Benützungsgebührengesetz 

i.V.m. § 3 Sbg. 

LAO dem damaligen Eigentümer 

des ggstl. Grundstückes vorgeschrieben. 

Die Gemeinde hat 

zwar richtig erkannt, dass gem. 

§ 4 Abs. 3 Benützungsgebührengesetz 

für die vorgeschriebene 

Abgabe ein gesetzliches 

Pfandrecht auf dem Grundstück 

besteht, dieses Pfandrecht bietet 

allerdings – so das 

Höchstgericht weiter – keine 

gesetzliche Grundlage für die 

Erlassung eines Abgabenbescheides 

an den neuen Eigentümer: 

Die in den Abgabevorschriften 

vorgesehenen sachlichen 

Haftungen unbeweglicher 

Sachen können nicht durch 

einen an den Liegenschaftseigentümer 

gerichteten Abgabenbescheid, 

sondern nur im 

gerichtlichen Exekutionsverfahren 

geltend gemacht werden, 

auch die übrigen 

Bestimmungen des Benützungsgebührengesetzes 

bieten 

keine Grundlage dafür, hinsicht- 

lich des selben Abgabentatbestandes 

eine neuerliche Vorschreibung 

mittels Abgabenbescheid 

gegenüber dem neuen 

Eigentümer vorzunehmen (der 

Rechtsnachfolger haftet nur 

unter den Voraussetzungen des 

§ 4 Abs. 1 und 2 Benützungsgebührengesetz). 

Kein Haftungsbescheid 

gegenüber neuem 

Eigentümer 

Von diesen Fällen ausgenommen 

kann auch gegen den 

neuen Eigentümer kein 

Haftungsbescheid ergehen. Der 

VwGH weist weiters darauf hin, 

dass für den Eintritt einer sog. 

„dinglichen Wirkung“ eine ausdrückliche 

gesetzliche Anordnung 

notwendig wäre, die aber 

im Benützungsgebührengesetz 

für diesen Fall nicht vorgesehen 

ist. Weshalb für die Erlassung 

eines Abgabenbescheides 

gegenüber dem neuen 

Eigentümer keine gesetzliche 

Grundlage bestanden hätte. 

Das Erkenntnis ist insofern 

besonders aktuell, als es eine 

Tatsache ist, dass in immer 

mehr Fällen, in denen einem 

Eigentümer die Gebühr vorge- 

schrieben wird, in der Folge (zB 

im Rahmen einer exekutiven 

Versteigerung) ein Eigentümerwechsel 

stattfindet und die 

Gebühr vom früheren Eigentümer 

nicht einbringlich gemacht 

werden kann. 

Die Zugriffsmöglichkeit auf den 

neuen Eigentümer ist, wie das 

Höchstgericht in diesem 

Erkenntnis festgestellt hat, 

äußerst eingeschränkt möglich. 

Aus dem 

Verbandsgeschehen 

Am 29. August 2005 fand beim 

GH Zillreith in der Gemeinde 

Adnet die Tennengauer 

Bürgermeisterkonferenz und die 

Verbandsversammlung des 

Regionalverbandes Tennengau 

statt. 

Ein Tagesordnungspunkt war 

eine Aussprache der 

Bürgermeister mit Landesrätin 

Doraja Eberle über die aktuelle 

Diskussion bezüglich einer 

Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes 

Die Bürgermeister plädierten 

dabei für mehr Gestaltungsspielraum 

in der Umsetzung des 

optimalen Kinderbetreuungsangebotes 

in der jeweiligen 

Gemeinde. Des weiteren informiertenLandespolizeikommandant 

Ernst Kröll und dessen 

Stellvertreter Dr. Franz Ruf über 

Handlungsbedarf besteht offenbar 

aber nicht nur im 

Bundesland Salzburg: 

In der Ausgabe vom Juli/August 

der oberösterreichischen 

Gemeindezeitung wird ebenfalls 

auf die Problematik verwiesen 

und angeregt, die dingliche 

Wirkung durch landesgesetzliche 

Bestimmungen (im konkreten 

Fall auf Kanal- und 

Wasseranschlussgebühren) 

auszuweiten. 

Bürgermeisterkonferenz 

Tennengau 

die neuen Strukturen in der 

Exekutive nach der Zusammenlegung 

von Polizei und 

Gendarmerie. 

Der Abteilungsleiter der 

Sozialabteil beim Amt der 

Salzburger Landesregierung HR 

Dr. Prucher präsentierte die 

finanziellen und personellen 

Entwicklungen im Seniorenheimbereich. 

Demnach sei ein 

Ansteigen der Pflegeintensität 

zu beobachten was eine 

Zunahme an Sozialhilfefällen 

bedingt. 

Über Initiative von Bgm. Klose 

wurde schließlich eine Resolution 

verabschiedet welche die 

Forderung nach der Aufbringung 

von Flüsterasphalt auf der A10 

zwischen Golling und Salzburg 

zum Inhalt hat. 

Okt. 2005 

7


Weitere Auszeichnung für 

e5-Gemeinden 

Die Maßnahmen die umgesetzt 

wurden zeigen die breite Palette 

der Handlungsmöglichkeiten 

einer Gemeinde auf. In Neumarkt 

wurde ein Baulandmodell 

so abgewickelt, dass ein 

“Energiezuschlag” auf den 

Entsorgung von 

Elektroaltgeräten 

Nachdem sich die Abfallwirtschaftsverbände 

Lungau, Pinzgau 

und Pongau bereits 

Beschlüsse zu einer Teilnahme 

an einer gesamtsalburger 

Lösung („Salzburger Weg“) bei 

der Entsorgung von 

Elektroaltgräten ausgesprochen 

hatten, beschloss nun auch der 

Abfallwirtschaftsverband 

Großraum Salzburg (Flachgau, 

Tennengau und Stadt Salzburg) 

sich dieser Lösung anzuschließen. 

Die Salzburger Lösung 

wurde von einer Arbeitsgruppe 

aus Abfallberatern und Vertretern 

des Amtes der Landesregierung 

ausgearbeitet und stellt 

sicher, dass die Gemeinden 

neben einer Abgeltung für die 

8 

Okt. 2005 

Kaufpreis eingehoben wurde. 

Diese Geldmittel fließen in 

Abhängigkeit von der Energiequalität 

der Gebäude an die 

Eigentümer zurück. Somit nutzt 

die Gemeinde optimal bestehende 

Gestaltungsmöglichkei- 

Im Bild Bgm. Dr. Emmerich Riesner (2. v.l.) mit seinem Neumarkter 

Energieteam das seit Jahren erfolgreich Projekte in Sachen 

Energieeffizienz umsetzt. 

Infrastruktur auch eine Abgeltung 

für die Transportkosten 

erhalten. Sie hat auch den 

Vorteil, dass die bestehenden 

Entsorgungsstrukturen beibehalten 

werden können. 

Die Abwicklung der Geldflüsse 

erfolgt dabei über sogenannte 

Poolpartner (Zemka - 

Innergebirg, Stadt Salzburg - 

Aussergebirg) welche die 

Verträge mit den Systembetreibern 

abschließen. Die 

Gemeinden werden in den 

nächsten Wochen eine 

Vereinbarung erhalten, mit der 

ihnen das Angebot zur 

Teilnahme an der Salzburger 

Lösung ermöglicht wird. 

ten im Sinne der Energieeffizienz. 

Die Photovoltaikanlage 

auf dem Dach der Volksschule 

liefert jährlich etwa 54.000 kWh 

Strom, damit wird knapp 3/4 

des Strombedarfs der Gemeindegebäude 

mit Sonnenstrom 

gedeckt. Eine im letzten Jahr 

durchgeführte Energiedatenerhebung 

zeigt auf, wo im Bereich 

der Haushalte die Schwerpunkte 

für eine Energieoptimierung liegen. 

Darauf aufbauend werden 

zukünftige Informations- und 

Beratungsangebote Rücksicht 

nehmen. Die Aktivitäten der 

Gemeinden in Sachen Energieeffizienz 

und Erneuerbarer 

Energie werden dokumentiert 

und von einer e5- Kommission 

bewertet. Abhängig vom Erfolg 

(Umsetzungsgrad der Maßnahmen) 

werden die Gemeinden mit 

“e” bis “eeeee” ausgezeichnet. 

Derzeit gibt es 9 e5- Gemeinden 

in Salzburg, zwei weitere werden 

in Kürze mit dem e5- 

Programm beginnen. Österreichweit 

sind etwa 40 Gemeinden 

im e5- Programm aktiv. 

Nähere Informationen: 

http://www.salzburg.gv.at/themen/bw/sir_haupt/sir_energie/e5.htm 

oder www.e5-gemeinden.at 

KommStG 1993: 

Umfangreiche 

Informationen des 

BMF veröffentlicht 

Das Finanzministerium hat in 

Abstimmung mit dem 

Gemeindebund und dem 

Städtebund eine überarbeitete 

Gesamtinformation zum 

Kommunalsteuergesetz 1993, 

BGBl. 819/1993 idF BGBl. I 

124/2003 (KommStG 1993), 

erarbeitet, welche rund 60 

Seiten umfasst und somit für die 

Erstbeantwortung fast aller in 

der Praxis auftauchenden 

Fragen eine Art nützlichen „kleinen 

Kommentar“ zum KommStG 

darstellt. Diese sehr ergiebigen, 

gesammelten Rechtansichten 

des BMF sind entsprechend der 

Paragraphenbezeichnung im 

Gesetz gegliedert und zusätzlich 

mit Randzahlen versehen. Die 

Sammlung ist in der Praxis 

jedenfalls sehr nützlich, jedoch 

aus rechtlicher Sicht (im Falle 

einer abweichenden Beurteilung 

des Gesetzes) für die 

Gemeinden nicht verbindlich. 

Das erwähnte Gesamtdokument 

kann (zum Zeitpunkt der 

Abfassung dieses Artikels) unter 

der Internetadresse: 

www.bmf.gv.at/Steuer/Weitere 

Steuern/Kommunalsteuer/_start 

.htm abgerufen werden.

Sperrstunde 

in Gastgärten 

Der Verfassungsgerichtshof 

(VfGH) hob die Bestimmung in 

der Gewerbeordnung (GewO), 

laut der die Landeshauptleute 

unterschiedliche Öffnungszeiten 

für Gastgärten festlegen dürfen, 

auf. 

Das Höchstgericht verwies in 

seinem Urteil auf die Kompetenzen 

der Gemeinden im 

Rahmen ihres „eigenen 

Wirkungsbereiches“ gemäß Art. 

118 Abs.2 erster Satz B-VG, der 

„alle Angelegenheiten [umfasst], 

die im ausschließlichen 

oder überwiegenden Interesse 

der in der Gemeinde verkörperten 

örtlichen Gemeinschaft 

gelegen und geeignet sind, 

durch die Gemeinschaft innerhalb 

ihrer örtlichen Grenzen 

besorgt zu werden.“ 

Der VfGH stellte weiters fest, 

dass gemäß §113 Abs.1 GewO 

auf die Bedürfnisse der ortsansässigen 

Bevölkerung und der 

Touristen sowie der öffentlichen 

Einrichtungen wie Krankenhäuser, 

Altenheime, Theater, 

Bahnhöfe, Sportplätze und 

Parks Bedacht zu nehmen sei 

und dies „zweifelsohne im ehesten 

der jeweiligen Gemeinde 

zusinnbar“ wäre. 

Der dritte Satz des §112 Abs.3 

GewO 1994 sei daher als verfassungswidrig 

aufzuheben, 

„....weil die darin angeordnete 

Zuständigkeit des Landeshauptmannes 

[als Bundesorgan im 

Rahmen der mittelbaren 

Bundesverwaltung] dem Art. 

118 Abs.2 erster Satz B-VG [sh. 

oben] widerstreitet ....“ (zit.: 

Erkenntnis des VfGH vom 9. Juni 

2005, S.13). 

Zur Erinnerung: 

Dritter Satz §112 Abs.3 GewO 

1994 lautet derzeit wie folgt: 

„Der Landeshauptmann kann 

mit Verordnung abweichende 

Regelungen betreffend die 

Gewerbeausübung in Gastgärten 

für solche Gebiete festlegen, 

die insbesondere wegen ihrer 

Flächenwidmung, ihrer Verbauungsdichte, 

der in ihnen bestehenden 

Bedürfnisse im Sinne 

des §113 Abs.1 und ihrer öffentlichen 

Einrichtungen, wie 

Krankenhäuser, Altersheime, 

Bahnhöfe, Theater, Sportplätze 

und Parks, diese Sonderregelungen 

rechtfertigen.“ 

Die Aufhebung tritt mit Ablauf 

des 31. Dezember 2005 in Kraft. 

(zit.: Erkenntnis des VfGH vom 9. 

Juni 2005, S.2) 


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Okt. 2005 

9


Neues 

Bundesvergabegesetz 2006 

Mit dem am 30.4.2004 publizierten 

Legislativpaket der EU 

wird das gemeinschaftliche 

Vergaberecht auf eine neue 

rechtliche Basis gestellt (RL 

2004/17/EG und 2004/18/EG). 

Der EU-rechtlich gebotene 

Anpassungsbedarf wir in Österreich 

zum Anlass genommen, 

von einer Novelle des geltenden 

Bundesvergabegesetzes 2002 

abzusehen, und durch eine 

Neuerlassung des Bundesvergabegesetzes 

dem Wunsch 

nach einer besseren Lesbarkeit 

und Strukturierung nachzukom- 

10 

Okt. 2005 

men. Ein Kernelement des 

Begutachtungsentwurfes ist 

daher der Entfall von sog. 

Verweisketten. D.h. es finden 

sich nur mehr Verweise „erster 

Ordnung“, also insbesondere 

keine Weiterverweise in den 

verwiesenen Bestimmungen. 

Der Vorteil an besserer 

Lesbarkeit bedingt naturgemäß 

eine Ausdehnung im Umfang 

des Gesetzes ( 363 Paragraphen 

anstellen von derzeit 192). 

Inhaltlich ist im Entwurf eine 

wesentliche Erleichterung bei 

der Vergabe von Bauaufträgen 

Energieausweis auch 

für Käufer und Mieter 

Gemäß § 17a Baupolizeigesetz 

ist bei der Errichtung und 

wesentlichen Änderung von 

Gebäuden von einem Sachverständigen 

ein Energieausweis 

auszustellen. Mit dem in Begutachtung 

befindlichen Energieausweis-Vorlage-Gesetz,welches 

der Umsetzung der EU- 

Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz 

von Gebäuden 

dient (RL 2002/91/EG), wird der 

Verkäufer bzw. Vermieter von 

Gebäuden verpflichtet dem 

potentiellen Käufer oder Mieter 

einen Energieausweis vorzulegen. 

Das Gesetz soll mit 1. 1. 

2006 in Kraft treten und 

zunächst nur auf neu errichtete 

Gebäude Anwendung finden. 

Erst ab 1. Jänner 2009 soll es 

auch auf bestehende Gebäude, 

die aufgrund einer vor dem 1. 1. 

2006 erteilten Baubewilligung 

errichtet wurden Anwendung 

finden. 

im Unterschwellenbereich (geschätzter 

Auftragswert unter 

5.923.000 Euro) vorgesehen. 

Derzeit richtet sich die Wahl des 

jeweiligen Vergabeverfahrens 

nach dem geschätzten 

Gesamtauftragswert. Gemäß § 

17 Abs. 4 d.E. wird für Baulose 

festgelegt, dass für die Wahl des 

Verfahrens der Wert des einzelnen 

Gewerkes als Auftragswert 

gilt. Baulose unter 20.000 

könnten demnach im Wege 

einer Direktvergabe vergeben 

werden. Im Rahmen des 

Begutachtungsverfahrens 

wurde vom Salzburger Gemeindeverband 

noch die Erhöhung 

der Schwellenwerte für den 

Unterschwellenbereich gefordert. 

Zum einen da derart detaillierte 

Regelungen Eu-rechtlich 

nicht geboten sind, zum anderen 

da die Schwellenwerte zur 

Einteilung in Ober- und 

Unterschwellenbereich erhöht 

wurden, die Schwellenwerte im 

Unterschwellenbereich dagegen 

unverändert geblieben sind. Das 

neue Bundesvergabegesetz 

2006 soll mit 1. 2. 2006 in Kraft 

treten. 

Neue Festnetz- und 

Mobilnetzangebote 

Dem Österreichischen Gemeindebund 

ist es in Gesprächen mit 

der Telekom Austria AG gelungen 

ein attraktives Paket hinsichtlich 

Festnetz- und Mobilnetz 

Konditionen für Gemeinden 

zu schnüren (siehe auch Artikel 

in der Augustausgabe KOMMU- 

NAL). 

Demnach stehen künftig allen 

Österreichischen Gemeinden die 

Konditionen die der Bund über 

die Bundesbeschaffungsagentur 

für sich vereinbart hat auch den 

Gemeinden zur Verfügung. 

Die Salzburger Gemeinden können 

sich über die E-Mail 

Adresse 

salzburg @telekom.at 

über die kronkrete Vorgangsweise 

zur Nutzung dieser 

Konditionen informieren.

Handymastenabgabe 

Ein interessantes Urteil im 

Zusammenhang mit der in mehreren 

Bundesländern geplanten 

Abgabe auf Handymasten fällte 

der Europäische Gerichtshof am 

8. September 2005. 

Anlassfall waren Vorab- 

Entscheidungsersuchen im 

Zusammenhang mit Abgaben 

auf Antennen sowie Sendemasten 

und –türme für den 

Mobilfunk von zwei belgischen 

Gemeinden. Geprüft wurde, ob 

die ggst. Abgaben mit Art 49 EG- 

Vertrag (Beschränkungen des 

freien Dienstleistungsverkehrs) 

und mit der Telekommunikationsdienste-Richtlinie 

(RL 

90/388/EWG) vereinbar sind. Zu 

Art 49 EGV führte der 

Gerichtshof aus, dass Abgaben 

auf die Infrastruktur für 

Mobilkommunikation entsprechen, 

sofern diese Regelung 

unterschiedslos für inländische 

Dienstleistende wie für solche 

aus anderen Mitgliedsstaaten 

gilt und die Erbringung von 

Dienstleistungen innerhalb 

eines einzigen Mitgliedsstaates 

in gleicher Weise wie die 

Erbringung von Dienstleistungen 

zwischen Mitgliedsstaaten 

berührt. Auch die Kommunikationsdienste-Richtlinie 

ist in diesem 

Zusammenhang nur 

berührt, sofern sie Betreiber, die 

über besondere oder ausschließliche 

Rechte verfügen 

oder verfügt haben gegenüber 

neuen Betreibern unmittelbar 

oder mittelbar begünstigen und 

die Wettbewerbssituation spürbar 

beeinträchtigen. Der EuGH 

sieht demnach unter dem 

Blickwinkel der Dienstleistungsfreiheit 

und der Telekommunikationsdienste-RichtlinieAbga- 

ben auf Handymasten als 

unproblematisch. Ob sich mit 

derartigen Abgaben jedoch auch 

wettbewerbsrechtliche Probleme 

ergeben, bleibt weiter 

offen. Auch für Salzburg ist die- 


ses Urteil interessant, hat doch 

die Salzburger Landesregierung 

die Finanzabteilung des Landes 

mit der Prüfung der Einführung 

einer derartigen Abgabe beauftragt. 

Stefan Birkel erhielt ersten 

EuREgio Kunstpreis 

Am 9. September wurde im bis 

auf den letzten Platz gefüllten 

Seekirchner Kulturhaus 

Emailwerk durch Bgm. Johann 

Spatzenegger der erste EuRegio 

Kunstpreis verliehen. Der erste 

Preis ging an Stefan Birkel aus 

Bad Reichenhall. 

Sein Werk mit dem Titel „Das 

Rad der Zeit läuft gut 

geschmiert“ ist ein großes 

Tableau, das sich auf eindrucksvolle 

Weise mit den verschiedenen 

Aspekten des Zeitgeistes 

beschäftigt. Der zweite Preis 

ging an Simone Titze aus der 

Stadt Salzburg für ihr Werk 

„Individuell empfundener 

Zeitfluss“. Mit dem Förderpreis 

für Teilnehmer unter 35 Jahren 

wurde Sandra Rieß aus 

Seekirchen ausgezeichnet. 

Weitere 23 von der Jury ausgewählte 

Werke sind von 1. bis 16. 

Oktober, täglich von 14 bis 18 

Uhr in Traunreut im dortigen 

Heimathaus der Öffentlichkeit 

zugänglich. Der nächste 

EuRegio Kunstpreis soll 2007 

verliehen werden. 

v.l. 2.Bgm. der Stadt Traunreut Ernst Ziegler, Präsident der EuRegio Dr. Emmerich Riesner, Projektleiterin 

Katharina Neumayr, 1. Preisträger Stefan Birkel aus Bad Reichenhall Foto: Seekirchen 

Okt. 2005 

15


Aus dem EU-Verbindungsbüro 

Wegekostenrichtlinie im Parlament 

Der Verkehrsausschuss des 

Europäischen Parlaments 

befasste sich am 13. September 

mit der Wegekostenrichtlinie 

über die Erhebung von 

Gebühren für die Benutzung 

bestimmter Verkehrswege. Der 

Rat hat sich bekanntlich im April 

2005 auf einen Gemeinsamen 

Standpunkt geeinigt (vgl. 

Europainfo 7/2005), nun ist wieder 

das Parlament am Zug. 

Grundsätzlich wird der 

Standpunkt des Rates auch im 

Parlament befürwortet, die niederländische 

Berichterstatterin 

Wortmann-Kool schlägt jedoch 

u.a. folgende Anpassungen vor. 

16 

Okt. 2005 

Um die Verlagerung des 

Schwerverkehrs auf Ausweichrouten 

zu verhindern, soll es den 

Mitgliedstaaten möglich sein, 

Mautgebühren auch an 

Hauptverkehrsrouten abseits 

des transeuropäischen Straßennetzes 

zu erheben. 

Um die Anwendung des 

Verursacherprinzips zu gewährleisten, 

sollten einheitliche 

Prinzipien für die Berechnung 

externer Kosten aufgestellt werden. 

Unter externe Kosten fallen 

Umweltkosten wie Luftverschmutzung, 

Lärmbelästigung, 

Schädigung der Landschaft, 

Kosten aufgrund von 

Verkehrsüberlastung sowie 

soziale Kosten, wie etwa 

Gesundheitskosten. 

Der Anwendungsbereich der 

Wegekostenrichtlinie soll auf 

Fahrzeuge ab 3,5t ausgedehnt 

werden können. 

Die Mautgebühren sollen nicht 

nur nach Euro-Emissionsklassen, 

sondern auch nach Höhe 

der PM10- und Nox-Emissionen 

variiert werden können. 

Der vom Rat vorgeschlagene 

Anfrage wegen 

Gemeindepartnerschaft 

Von der französischen Gemeinde 

Aulnay de Saintonge, 

(Departement Charente 

Maritime/ Westfrankreich) ist 

uns ein Schreiben betreffend die 

Anbahnung einer Gemeindepartnerschaft 

zugegangen. 

Aulnay de Saintonge liegt am 

Jakobsweg etwa auf halbem 

Weg zwischen Poitiers und 

Bordeaux und etwa 50 km von 

der Atlantikküste entfernt, die 

Gemeinde hat etwa 1.700 

Einwohner. Die wirtschaftlichen 

Hauptaktivitäten dieser ländlichen 

Gemeinde entfalten sich 

im handwerklichen, industriellen, 

kommerziellen und landwirtschaftlichen 

Bereich. Es gibt 

einen Kindergarten, sowie eine 

Grund- und eine Mittelschule. 

Einige Vereine, etwa 

Sportverbände (Fußball, Tennis, 

Judo) tragen zur Belebung des 

Gemeindelebens durch kulturelle 

und sportliche Veranstaltungen 

bei. 

Der Bürgermeister der 

Gemeinde hat sich an die Österreichische 

Botschaft in Paris um 

Vermittlung einer für eine 

Partnerschaft in Frage kommenden 

österreichischen Gemeinde 

gewandt. 

Als Kontaktadresse 

wurde angeführt: 

Mairie 

Aulnay-De-Saintonge, 

Charente Maritime 

F-17470 Aulnay 

Bürgermeister: 

J.-M. COLLIN 

Tel.: 0033-(0)5 46 33 10 02 

Fax: 0033-(0)5 46 33 10 02 

aulnay.de.saintonge@mairie17.com 

Darüber hinausgehende 

Informationen (Broschüren etc.) 

können bei Interesse vom Österreichischen 

Gemeindebund 

bereit gestellt werden. 

Unterstützung bei der 

Kommunikation mit der 

Gemeinde kann auch von der 

österreichischen Botschaft in 

Paris eingeholt werden. 

Kontaktperson: 

Mag. Georg Zehetner 

Zweiter Sekretär 

Österreichische Botschaft Paris 

6, Rue Fabert 

F-75007 Paris 

Tel.: 0033-(0)1 40 63 30 63 

Georg.Zehetner@bmaa.gv.at 

Vielfahrerbonus, der eine 

Reduzierung der Mautaufschläge 

bei häufiger Benutzung des 

Straßennetzes vorsieht, wurde 

insbesondere von den österreichischen 

EU-Abgeordneten 

scharf kritisiert, von der 

Berichterstatterin jedoch nicht 

beanstandet. 

Die Abstimmung im Ausschuss 

wird am 14. November stattfinden. 

Das Plenum wird sich voraussichtlich 

im Dezember mit 

der Materie befassen. 

http://www.europarl.eu.int/meet 

docs/2004_2009/documents/pr 

/577/577834/577834de.pdf 

Handbuch 

grüne 

Beschaffung 

– Deutsche 

Ausgabe 

Das bereits Anfang des Jahres 

erschienene Handbuch über 

umweltorientierte öffentliche 

Beschaffung liegt seit geraumer 

Zeit auch in Deutsch vor. 

Diese knapp 40 Seiten umfassende 

Broschüre der EU- 

Kommission stellt einen Leitfaden 

für öffentliche Einrichtungen 

dar, die im Rahmen ihres 

Auftragswesens Umweltkriterien 

besser berücksichtigen 

wollen. In 6 Kapiteln erfährt der 

öffentliche Auftraggeber, wie 

Umweltaspekte im Rahmen 

einer unter die EU-Richtlinien 

fallenden Beschaffung optimal 

zu berücksichtigen sind. 

http://europa.eu.int/comm/en 

vironment/gpp/guidelines.ht 

m#handbook


Zusammenarbeit mit der Stiftung 

„Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ 

Während der nationalsozialistischen 

Diktatur von 1939 bis 

1945 waren auf dem Gebiet der 

heutigen Republik Österreich 

etwa 200 000 polnische 

Zwangsarbeiter beschäftigt, 

von denen heute sind noch 

etwa 20 000 am Leben sind. 

Die Stiftung „Polnisch- 

Deutsche Aussöhnung“ hat 

nicht nur die Abwicklung der 

Leistungszah-lungen an die 

ehemaligen Zwangsarbeiter 

aus dem Österreichischen 

Versöhnungsfonds übernommen, 

sondern bietet überdies 

interessierten Städten und 

Gemeinden die Gestaltung von 

Besuchs- und Austauschprogrammen, 

die Unterstützung 

bei Kooperationsprojekten 

sowie die Zurverfügungstellung 

von Material aus den 

Archivbeständen an, um so 

einen positiven Beitrag zur zeitgeschichtlichen 

Aufarbeitung 

zu leisten. Gemeinden, die an 

einer entsprechenden Kooperation 

Interesse haben, sind von 

der Stiftung eingeladen, sich 

mit dieser unter der nachfolgenden 

Adresse in Verbindung 

zu setzen: 

FH Technikum Kärnten 

Public Management 

Veranstaltung des 

Studiengangs 

„Public Management“ im 

Herbst 2005 

Villach, 12. Oktober 2005, 

9.00 – 16.00 Uhr 

3. Finanzierungssymposium 

– 

„Verantwortungsvoll finanzieren!“ 

Am Mittwoch, dem 12. Oktober 

05, veranstaltet der Studiengang 

Public Management der 

FH Technikum Kärnten das 3. 

Finanzierungssymposium. 

Dieses Jahr widmet sich das 

Finanzierungssymposium dem 

Thema „Verantwortungsvoll 

finanzieren!“ Namhafte Praktiker 

aus dem Finanzbereich 

werden Ihnen einen umfassenden 

Einblick in die komplexe 

Welt der Finanzen geben. Mit 

folgenden Themenbereichen 

werden wir uns in dem eintägigen 

Symposium beschäftigen: 

Zins- und Währungsentwicklungen 

einschätzen und absichern 

Neue Finanzierungsinstrumente 

vorteilhaft einsetzen (wie z.B. 

Finanzierung über Anleihen- 

emissionen, Forderungsverkauf, 

Assed Backed Securities, etc.) 

Anhand realer Problemstellungen 

wollen wir Ihnen aufzeigen, 

wie Sie Verluste durch 

Währungsschwankungen minimieren 

und das eigene 

Anlagekapital optimieren können. 

Weiters wollen wir Ihnen 

beim 3. Finanzierungssymposium 

einen Wegweiser durch 

den Dschungel der Finanzierungsalternativen 

präsentieren, 

um Sie bei der Auswahl der für 

Ihre Organisation am besten 

geeigneten Finanzierungsinstrumente 

zu unterstützen. 

Das Finanzierungssymposium 

richtet sich an Bürgermeister, 

Gemeindesekretäre, Mitarbeiter 

der Kommunen und Landesaufsichtsbehörden. 

Teilnahmebeitrag: 135,- (inkl. 

Unterlagen, Pausengetränke 

und Mittagessen), Anmeldung 

bis 23. September 2005 

Anmeldung sowie weitere 

Informationen zu allen 

Veranstaltungen: 

FH Technikum Kärnten 

Studiengang Public 

Management 

Europastr. 4 

Technologiepark Villach 

9524 Villach/St. Magdalen 

Tel.: 04242/90500-1230 

Stiftung „Polnisch-Deutsche 

Aussöhnung“ 

Abteilung für internationale 

Zusammenarbeit 

Ui. Krucza 36 

PL-00-921 Warszawa 

Tel. +48-22-695 99 65 

Fax: +48-22-695 9966 

E-mail: dpawlos@fpnp.pl 

Internet: www.fpnp.pl 

Fax: 04242/90500-1210 

service@puma.fh-kaernten.at 

www.fh-kaernten.at/puma 

Okt. 2005 

17


3. Kommunaler Informationstag 

Direkter Kontakt 

zu Ihrem Produkt. 

Damit alles passt! 

18 

Okt. 2005 

Der Bedarf nach gezielter Information und kostbarem 

Praxiswissen zu kommunalen Themen ist größer denn je. 

Zunehmend benötigen kommunale Einrichtungen seriöse 

Informationsforen, um in ihren vielfältigen Aufgaben und 

Leistungen bestmögliche Unterstützung zu bekommen. 

Dazu hat die Salzburger Verwaltungsakademie in 

Kooperation mit dem Salzburger Gemeindeverband einen 

kostenlosen Informationstag für die Salzburger Gemeinden 

geschaffen. 

Der Informationstag soll 

einen raschen Überblick bzw 

die Einschau in aktuelle 

Schwerpunkt-Themen ermöglichen 

und soll weiters 

den individuellen Bedarf 

nach abgesichertem Wissen 

aus unterschiedlichen Bereichen 

wie zB Finanzen, Recht 

und Verwaltung vermitteln 

und abgleichen helfen. 

Zudem werden aktuelle 

Weiterentwicklungen beziehungsweise 

künftige Anforderungen 

an die kommunale 

Verwaltung aufgezeigt. 

Diesjährige kommunale 

Hauptthemen sind einerseits 

die Auseinandersetzung mit 

den Chancen und Risiken der 

Kommanditerwerbsgesellsch 

aft (KEG) als Modell für die 

Abwicklung von Infrastrukturprojekten, 

andererseits 

Serviceline 0800 / 660 660 www.salzburg-ag.at 

Roswitha Stessl, Kundenservice

Donnerstag, 13. Oktober 2005 

Moderation: Dr. Franz Josef Promock 

MAS. MTD., Salzburger Verwaltungsakademie 

09:30 – 10:00 

Check-in mit Café 

10:00 – 10:20 Begrüßung und Eröffnung 

LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer 

Gemeindereferent Land Salzburg 

BGM Helmut Mödlhammer 

Präsident Salzburger Gemeindeverband 

und Österr. Gemeindebund 

GD Dr. Reinhard Salhofer 

Generaldirektor HYPO Salzburg 

10:20 – 11:20 Thema 1 

Gemeinde KEGs – Zukunftsmodell für 

Immobilieninvestitionen? 

Mag. Ewald Kloesch 

SOT – Süd-Ost Treuhand 

Herbert Schober 

Gemeinde Grödig 

Mag. Heinz Hundsberger 

Peter Wanek 

Land Salzburg Abt.11 – Gemeinden 

11:20 – 12:20 

Thema 2 

Erfolgreiche Projekte Interkommunaler 

Zusammenarbeit 

1. Umsetzung eines interkommunalen 

Betriebsansiedelungsprojektes am 

Beispiel der Wirtschaftsregion Eibiswald 

2. Gemeindeübergreifendes Gewerbegebiet 

Mittersill – Stuhlfelden - Hollersbach 

Dr. Peter Pilz, Kommunal Consult 

Bgm. Dr. Wolfgang Viertler 

12:20 – 12:25 

Aktuelles 

In eigener Sache 

Waltraud Hofbauer, MIM 

Barbara Haberl 

Monika Großschädl 

Salzburger Verwaltungsakademie 

12:25 – 12:30 

Abschluss 

Dr. Franz Josef Promock, MAS MTD 

Salzburger Verwaltungsakademie 

12:30 

Warmer Mittagsimbiss 

ANMELDUNG 

Schriftlich bis spätestens 3. Oktober 2005 

bei der Salzburger Verwaltungsakademie 

per Fax,Mail oder Post. Nach Eingang Ihrer 

Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung 

durch die Salzburger Verwaltungsakademie. 

Keine 


für die Salzburger Gemeinden 

sollen erfolgreiche Projekte 

der interkommunalen 

Zusammenarbeit vorgestellt 

werden. 

Die Themen werden informativ 

aufbereitet und reflektiert 

sowie anhand praktischer 

Beispiele anschaulich darge- 

stellt. 

Die Veranstaltung gibt 

Gelegenheit zur Anknüpfung 

und Intensivierung von neuen 

Verkehrsüberwachung, die sich rechnet! 

Für die Sicherheit und fürs Budget! 

Die ersten 10 Interessenten werden sofort profitieren 

Lassen Sie sich überraschen! 

Mehr Info unter Tel 01-6982133-0 oder Email office@robot.co.at 

oder bereits bestehenden 

Kontakten und Initiativen. 

Programm kommunaler Informationstag 

KOSTEN 

RÜCKTRITT 

Bei Stornierung der Anmeldung bitten wir 

aus organisatorischen Gründen um 

Benachrichtigung 

INFORMATION 

Waltraud Hofbauer, MIM - 

Sachbereichsleitung Seminare und 

Lehrgänge, 

Salzburger Verwaltungsakademie (SVAK), 

Aigner Straße 34, 5020 Salzburg, 

Tel: +43 (0) 662 8042 5661, Fax: +43 (0) 

662 8042 76 5661 

E-Mail: 

waltraud.hofbauer@salzburg.gv.at 

TAGUNGSSTÄTTE 

Lohninghof in Thumersbach, 

Seeuferstraße 6, 5700 Zell am See, Tel 

06245/766 (-30 Fax) 

www.lohninghof.at 

LINK ZUR VERANSTALTUNG 

www.salzburg.gv.at/GIT2005.pdf 

Besuchen Sie uns im Internet 

Salzburger Verwaltungsakademie: 

www.salzburg.gv.at/verwaltungsakademie 

Salzburger Gemeindeverband: 

www.gemeindeverband.salzburg.at 

Okt. 2005 

19


20 

Okt. 2005 

EINLADUNG 

zur 

Nahversorgungs-Enquete 

der Wirtschaftskammer 

Österreich 

„Wir leben, wo wir kaufen – 

Wir kaufen, wo wir leben“ 

am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 9.00 Uhr 

in der WK Österreich 

Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien


Kommunalnet 2.0 – Mehr 

Leistung, Qualität und Service 

Nach einem Jahr des Betriebs 

ist seit 15. September die 

Version 2.0 von kommunalnet.at 

online. Kommunalnet.at ist ein 

gemeinsames Projekt des Östereichischen 

Gemeindebundes, 

seiner Landesverbände und der 

Kommunalkredit Austria AG. Der 

Österreichische Gemeindebund 

bringt sich inhaltlich künftig 

erheblich stärker in die inhaltliche 

Gestaltung der Plattform 

ein. Damit ist sichergestellt, 

dass die gebotenen Services, 

Anwendungen und Informationen 

für die Gemeinden auch tatsächlich 

relevant sind. Durch 

Kooperationsverträge mit den 

führenden kommunalen Software-Anbietern 

(Comm-Unity, 

KufGem, Gemdat OÖ, Gemdat 

NÖ) ist sichergestellt, dass die 

vorhandenen großen Systeme 

nicht in Konkurrenz zueinander 

stehen und es einen einheitlich 

hohen Qualitäts- und 

Betreuungsstandard gibt. 

Auch die technische Qualität 

und die Gestaltungsmöglichkeiten 

von kommunalnet.at 

erheblich verbessert. So ist es 

beispielsweise nun möglich zu 

bestimmten Themen oder auch 

nach regionalen Kriterien 

Benutzergruppen einzurichten 

um Informationen austauschen 

zu können. Diese Benutzergruppen 

können auf Wunsch 

auch für einen bestimmten 

Nutzerkreis exklusiv und 

geschlossen gestaltet werden. 

Dies erleichtert die direkte und 

teils auch vertrauliche 

Kommunikation zwischen den 

Gemeinden. 

Die neuen Applikationen 

und Services: 

• Die Rechtsdatenbank (RDB) 

mit extrem günstigen Tarifen 

(keine Einrichtungsgebühr, 

keine monatliche Gebühr, pro 

Dokument ca. 33% Rabatt) 

• KSV-Abfragen um 40 % ver 

billigt, keine Einrichtungsgebühr 

• Insolvenzliste (täglich aktua 

lisiert, kostenlos) 

• Das DeFacto-System der 

Austria Presse Agentur (APA) 

ermöglicht den Zugang zu 

Zeitungsmeldungen über 

Ihre Gemeinde (keine 

Einrichtungsgebühr, ca. 

37,5% Rabatt) 

• VergabeExplorer (kostenlose 

Nutzung). Der VergabeExplorer 

unterstützt die Gemeinden 

bei der Auswahl geeig 

neter Lieferanten (gem. 

Bundesvergabegesetz und 

ÖNORM). 

• Vergünstigte Nutzung des 

Lokalen Melderegisters 

(LMR). 

• Zugang zum Portalverbund, 

über den - ohne Einrichtungs- 

und Nutzungsgebühr 

– immer mehr e-Government 

Anwendungen des Bundes, 

der Länder und von Privaten 

abrufbar sind (Wahlkataster, 

Melderegister, Katastrophenhilfe, 

etc.) 

• Wasserwirtschafts-Förder- 

Datenbank (ab Dezember) 

• Weitere Vergünstigungen 

bzw. bevorzugte Behandlung 

bei Seminaren und Online- 

Diensten (z.B. E-Mail 

Newsletter) 

Kosten des Basis- und 

des Premiumpakets: 

Die Grundkosten für den 

Einstieg in kommunalnet.at liegen 

bei nur 3,50 Euro monatlich, 

je nach individuellem 

Bedarf können dann einzelne 

Module dazu genommen werden. 

Jede Gemeinde bezahlt 

also ausschließlich jene 

Anwendungen, die sie auch tatsächlich 

braucht. 

Die Kosten des bisherigen 

Premium-Pakets (enthält das 

Basispaket für fünf Benutzer mit 

den bisher verfügbaren Zusatz- 

Anwendungen) wurden deutlich 

von 49,5 Euro auf 30,0 Euro 

monatlich gesenkt. Das entspricht 

einer Ersparnis von ca. 

40 Prozent. 

Die Umstellung bestehender 

Zugänge oder Pakete auf die 

neuen und kostengünstigeren 

Varianten und erfolgt automatisch 

(mit der gesetzlichen 

Möglichkeit zu kündigen) 

Inhalte des Basispakets: 

Das Basispaket enthält zum 

Preis von 3,50 Euro monatlich 

folgende Elemente: 

Nachrichten und 

Fachartikel 

(täglich mehrfach aktualisiert) 

Musterprojekte 

Gerätebörse und Jobbörse 

Expertenforen und nicht moderierte 

Diskussionsforen 

Integrierter Webshop 

Kalender für wichtige 

Veranstaltungen und Termine 

Ausführliche Link-Sammlung 

Insolvenzliste (täglich aktualisiert) 

Aktuelle Begutachtungen 

gemeinderelevanter Gesetze 

und Entwürfe mit 

Stellungnahmen des 

Gemeindebundes 

Kommunales 

Rechtsinformationssystem 

Adressbuch mit mehr als 

41.000 Kontakten (und 

Funktionen) 

Täglich aktueller Pressespiegel 

Intranets für geschlossene 

Benutzergruppen 

Attraktives Gesamt- 

Paket für Gemeinden 

Auch seitens des Salzburger 

Gemeindeverbandes glauben 

wir, dass insgesamt mit der 

Neugestaltung von kommunalnet.at 

ein für alle österreichischen 

Gemeinden überaus 

attraktives und nahezu konkurrenzloses 

Paket geschnürt werden 

konnte. Durch die 

Kooperation mit den Anbietern 

kommunaler Software ist es 

auch gelungen, die Kosten für 

das Einstiegspaket massiv zu 

senken. Jede Gemeinde bezahlt 

künftig nur, was Sie auch tatsächlich 

in Anspruch nimmt und 

kann Ihr Paket jederzeit und 

ohne großen Aufwand erweitern 

oder reduzieren. Kommunalnet.at 

ist DAS E-Governmentund 

Informationsinstrument für 

Österreichs Gemeinden. Der 

Österreichische Gemeindebund 

bringt sich künftig auch selbst 

stark in die inhaltliche 

Gestaltung von kommunalnet.at 

ein und macht diese Plattform 

zu einem wichtigen Informationsinstrument 

für die 

Gemeinden. 

Die Version 2.0 von kommunalnet.at 

soll zum unverzichtbaren 

Arbeitsinstrument für die 

Gemeinden und Ihre Mitarbeiter 

werden. Für Fragen und 

Probleme stehen den Gemeinden 

das Team rund um 

Kommunalnet-Geschäftsführer 

Michael Vesely die Mitarbeiter 

von www.kommunalnet.at unter 

der Adresse office@kommunalnet.at 

natürlich jederzeit gerne 

zur Verfügung. 

Okt. 2005 

21


Salzburger Energie Gala 2005 

mit e5-Auszeichnung 

am Donnerstag, 6.10.2005, 

ab 18.00 Uhr 

in der Rotunde der Salzburg AG, 

Bayerhamerstraße 16 

U. A. w. g 

Tel. 0662/633 255-0 oder 

Mail: salzburg@ikp.at 

Bereits zum fünften Mal wird heuer der 

Salzburger Landes-Energiepreis vergeben, zum 

zweiten Mal in Kooperation mit Energy Globe 

Austria im Rahmen der großen Salzburger 

Energie Gala. 

Auch die e5-Auszeichnungen für energieeffiziente 

Gemeinden werden an diesem Abend 

verliehen. Gastredner Uwe Möller, der 

Generalsekretär des Club of Rome Deutschland, 

wird sich in seinem Vortrag über die Zukunft der 

alternativen Energie und den Umgang mit 

Energiequellen Gedanken machen. 

22 

Okt. 2005 

Programm 

Ab 17.00 Uhr: Energieberatung Salzburg: Experten beraten kostenlos und 

produktunabhängig zu allen Fragen rund ums Energiesparen 

Ab 18.00 Uhr Einlass zur Salzburger Energie Gala 

18.30 Uhr e5-Auszeichnungen 

19.15 Uhr Pause 

19.30 Uhr Uwe Möller spricht zum Thema „Sind wir noch zu 

retten?“ – Über die Zukunft der alternativen Energie 

20.00 Uhr Verleihung Landes-Energiepreis 2005-09-19 

Ehrung Landessieger Salzburg – Energy Globe 2005 

Im Anschluss Snacks und Getränke von „Salzburger Landwirtschaft“ 

und Stiegl 

Wasserabrechnung – 

Sparen Sie 

Zeit und Geld 

Weniger Kosten für die 

Gemeinde – weniger 

Zeitaufwand für den 

Bürger 

Die jährliche Wasserabrechnung 

verursacht immer wieder 

erhöhte organisatorische 

Vorarbeit, die verstärkt 

Personal über Gebühr durch 

Druck, Kuvertierung, Datenerfassung 

etc. bindet. 

Fa. Kubeos bietet die komplette 

Dienstleistung beginnend 

ab Druck, Kuvertierung, 

Postfertigung, Postaufgabe, 

Scannen der Zählerkarten 

bis zur elektronischen Übermittlung 

der Zählerdaten an. 

Die Zählerdaten werden im 

passenden Edv-Format rückübermittelt 

und können 

mühelos in Ihr Softwaresystem 

(Gemdat, Kufgem 

etc.) importiert werden. 

Mühseliges Eintippen der 

Daten gehört somit der 

Vergangenheit an. 

Als „Draufgabe“ erhalten Sie 

zusätzlich eine Archiv-CD, 

auf der alle eingescannten 

Belege gespeichert sind. Das 

System ist bereits seit Jahren 

in verschiedenen Gemeinden 

österreichweit im Einsatz. 

Aufgrund der professionell 

gestalteten Zählerkarte werden 

Rücklaufquoten bis zu 

98% erreicht. 

– PR –

– PR – 


� Fertigstellung des Großprojekts erfolgt im November 

Modernes Sonderpädagogisches 

Zentrum in Hallein errichtet 

Mit Hochdruck arbeitet die 

Salzburg Wohnbau derzeit an 

der Fertigstellung des neuen 

Sonderpädagogischen Zentrum 

in Hallein. Auf dem Grundstück 

der ehemaligen Guggenmoos- 

Schule in der Greismeisterstraße 

1 wird das neue 

Gebäude, mit einer Nutzfläche 

von 2.209 m 2 , nach den Plänen 

des Architektenteams Klaus 

Kada und Gerhard Wittfeld 

(Graz/Aachen) errichtet. Im 

Sonderpädagogischen Zentrum 

werden in Zukunft behinderte 

Kinder der ersten bis neunten 

Schulstufe unterrichtet und professionell 

betreut. „Die spezielle 

Herausforderung bei der Planung 

des Objekts lag darin, den 

Anforderungen der Kinder 

gerecht zu werden. So werden 

neben den 11 Klassenräumen 

und einer Kleinturnhalle auch 

Gruppen- sowie speziell eingerichtete 

Therapieräume für die 

Betreuung schwerstbehinderter 

Kinder realisiert“, erklärt 

Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer 

Ing. Christian Struber. Das 

architektonische Highlight des 

Objekts stellt eine über drei 

Geschosse offene und verglaste 

Pausenhalle dar. 

In dem neuen Gebäude, das mit 

einem Bauvolumen von 4,5 

Millionen Euro errichtet wird, ist 

neben dem Sonderpädagogischen 

Zentrum auch eine 

Beratungsstelle untergebracht. 

Der Hof und die Grünflächen 

sollen im Rahmen der pädagogischen 

Betreuung zur 

Vermittlung unterschiedlicher 

Wahrnehmungen und Sinneserlebnisse 

genutzt werden. Die 

� 15 moderne Wohneinheiten errichtet 

Vom Altenheim zum Betreuten Wohnen 

Die Pinzgauer Haus WohnbaugesmbH 

hat in Zusammenarbeit 

mit der Gemeinde Maria Alm 

und dem gemeinnützigen 

Bauträger Salzburger Siedlungswerk(Mitgliedsunternehmen 

der Salzburg Wohnbau) das 

örtliche Seniorenwohnheim sa- 

Die Wohnanlage in Maria Alm ist auch speziell auf die Bedürfnisse 

älterer Bewohner ausgerichtet. Im Bild von links: Bürgermeister Hans 

Langreiter, Dora Hörl (Bewohnerin), Salzburger Hilfswerk- 

Geschäftsführer Armin Wieser, Monika Hartl (Bewohnerin) und 

Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer Christian Struber. Fotos: SWB 

Das neue Sonderpädagogische Zentrum in Hallein ist ein Projekt mit 

Vorzeigecharakter. 

Salzburg Wohnbau setzt bei diesem 

Bau auf fortschrittliche 

Energietechnik. „Das Objekt 

wird an das Fernwärmenetz 

angeschlossen und mittels einer 

Fußbodenheizung beheizt, die 

unter Verwendung von Grundwasser 

in den Sommermonaten 

niert. Das veraltete Gebäude 

wurde in ein modernes Wohnhaus 

umgewandelt, in dem 

betreutes Wohnen optimal 

umgesetzt werden kann. 

Insgesamt entstanden 15 

moderne Wohneinheiten, die in 

erster Linie nach den Bedürfnissen 

älterer Personen ausgerichtet 

sind. Die Sanierung der 

Mietwohnanlage erfolgte nach 

den Plänen von BM Ing. Josef 

Langreiter aus Maishofen. Bei 

der Umsetzung wurden die speziellen 

Anforderungen der künftigen 

Bewohner berücksichtigt. 

Ein Großteil der Wohnungen ist 

völlig behindertengerecht ausgestattet, 

sodass auch Senioren 

und körperlich eingeschränkte 

Personen so selbstständig wie 

auch zur Kühlung der einzelnen 

Unterrichtsräume verwendet 

werden kann“, so Mag. Roland 

Wernik, Geschäftsführer der 

Salzburg Wohnbau. Die 

Fertigstellung des Zentrums 

erfolgt im November diesen 

Jahres. 

möglich wohnen und leben können. 

Da die Einheiten alle 

besonders hell und freundlich 

sind, über Parkettböden und 

sonnige Terrassen oder Balkone 

verfügen, ist ein hoher Wohnkomfort 

garantiert. Außerdem 

erleichtern ein Lift, der vom 

Keller- bis ins zweite Obergeschoß 

führt, sowie das Vermeiden 

von Schwellen, den Alltag 

der Bewohner. Diese neue Form 

des Wohnens, in die ältere 

Menschen integriert sind, hat 

sich in den letzten Jahren stark 

bewährt. Senioren können ihre 

Pension so selbstständig wie 

möglich genießen, bei Bedarf 

allerdings auf Angebote des 

Salzburger Hilfswerks zurückgreifen. 

Okt. 2005 

23


Die Stadt Wörgl hat’s: 

Session und SessionNet 

Die Stadtgemeinde Wörgl 

hat erfolgreich auf das 

Sitzungsmanagement- 

System Session und 

SessionNet umgestellt. Ein 

Erfahrungsbericht. 

Mit klaren Vorgaben wandte 

sich die Stadtgemeinde Wörgl 

im Sommer 2004 an Kufgem. Es 

wurde ein datenbankgestütztes 

Informationssystem für alle 

Mandatare gesucht, das eine 

automatisierte Weitergabe von 

Informationen an das Internet 

und Intranet ermöglicht. 

Außerdem soll die „wilde“ 

Dokumentenablage auf dem 

Server durch ein modernes 

System abgelöst werden, welches 

auch Recherchemöglichkeiten 

bietet. 

Weiteres Ziel war es, 

Sitzungsdienste weitgehend 

ohne Papierunterlagen durchführen 

zu können. Und schließlich 

soll der gesamte Sitzungsdienst 

in einem einheitlichen 

Verfahren und abgestimmten 

Erscheinungsbild erfolgen. Dies 

betraf die Stammdatenpflege, 

die Vorbereitung, die Durchführung 

und schließlich auch die 

Nachbearbeitung von Sitzungen. 

Session war die einzige 

Antwort 

„Es gab auf diese Anforderungen 

eigentlich keine andere Antwort 

als Session und Session- 

Net“, erklärt DI Carola Prazak, 

die für die erfolgreiche Umsetzung 

verantwortliche Projektleiterin 

der Stadtgemeinde Wörgl. 

Kufgem erhielt im Sommer 

2004 den Zuschlag. Mit der 

Projektleitung und Umsetzung 

wurde Mag. Jürgen Weidner 

beauftragt. Die Einführung von 

Session und SessionNet ist 

24 

Okt. 2005 

Das Wörgler Stadtamt setzt auf Session und Session-Net. Im Bild (v.l.): Stadtamtsdirektor Alois Steiner, 

Jürgen Weidner, Anita Schipflinger und Carola Prazak. Foto: Kufgem-EDV, Giacchino 

inzwischen abgeschlossen, der 

Mehrwert durch den Einsatz des 

modernen Softwarepaketes 

wird von Tag zu Tag deutlicher. 

Der anfänglichen 

Skepsis wich nun die 

Begeisterung 

Stadtamtsdirektor Mag. Alois 

Steiner: „Standen anfänglich 

einige Mitarbeiter diesem 

System noch eher skeptisch 

gegenüber, sind sie inzwischen 

von dessen Vorteilen überzeugt. 

Sämtliche an der Entscheidungsfindung 

betroffene Personen 

sind nunmehr in der Lage, 

auf ein Maximum an Informationen 

zurückzugreifen. Und das 

ohne – so wie früher – sämtliche 

Unterlagen x-fach zu kopieren 

und zu verteilen.“ 

Kalender stets aktuell 

und verfügbar 

Gemeinderat Dr. Daniel Wibmer, 

seines Zeichens auch Verwaltungsreferent 

der Stadt: „Vor 

allem das browserbasierende 

Auskunftssystem ist genial. Der 

Termin- und Sitzungskalender 

ist stets aktuell und verfügbar. 

Die Datenbankinhalte werden 

automatisch generiert und im 

Internet bereit gestellt, mittels 

Mail werden diese Informationen 

angekündigt.“ 

Nicht öffentliche und vertrauliche 

Inhalte sind natürlich passwortgeschützt 

und können je 

nach Berechtigungsstatus von 

den Mandataren von jedem 

beliebigen Ort aus abgerufen 

werden. Nicht minder genutzt 

wird inzwischen die gute 

Recherchemöglichkeit. 

Prazak: „Einige Mitglieder verzichten 

bereits auf Papier und 

arbeiten in den Sitzungen nur 

mehr mit ihrem Laptop! Durch 

die dadurch gewonnene bessere 

Übersicht ist in den einzelnen 

Sitzungen ein optimiertes und 

vereinfachtes Arbeiten möglich.“ 

Doppelte Datenhaltung 

und die doppelte Eingabe von 

Daten ist durch Session nunmehr 

ausgeschlossen, die 

Daten sind immer auf dem aktuellsten 

Stand, die „wilde“ 

Dokumentenablage ist 

Geschichte. 

– PR – 

Sitzungsarbeit 

wesentlich erleichtert 

Weitere Vorteile von Session: Es 

werden Porto- und Druckkosten 

eingespart. Außerdem stehen 

einmal für eine Sitzung erfasste 

Anträge, Abstimmungsergebnisse 

und Beschlüsse auch bei 

weiteren Sitzungen sofort zur 

Verfügung. Und schließlich ist 

nun auch das einheitliche 

Layout der Anträge, Tagesordnungen 

und Protokolle durch 

Session möglich. 

„Mit Session haben wir eine 

gute Wahl getroffen“, ist Carola 

Prazak voll des Lobes, „Das 

Projekt wurde rasch und sauber 

abgewickelt. Die vor allem in 

den ersten Wochen öfters benötigte 

Hotline war gut erreichbar 

und die Betreuer konnten durch 

ihre fundierten Kenntnisse 

immer rasch helfen.“ 

Infos unter 

www.kufgem.at 

info@kufgem.at bzw. 

telefonisch unter 

05372/6902-0.

Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

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