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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Weitere Auszeichnung für e5-Gemeinden Die Maßnahmen die umgesetzt wurden zeigen die breite Palette der Handlungsmöglichkeiten einer Gemeinde auf. In Neumarkt wurde ein Baulandmodell so abgewickelt, dass ein “Energiezuschlag” auf den Entsorgung von Elektroaltgeräten Nachdem sich die Abfallwirtschaftsverbände Lungau, Pinzgau und Pongau bereits Beschlüsse zu einer Teilnahme an einer gesamtsalburger Lösung („Salzburger Weg“) bei der Entsorgung von Elektroaltgräten ausgesprochen hatten, beschloss nun auch der Abfallwirtschaftsverband Großraum Salzburg (Flachgau, Tennengau und Stadt Salzburg) sich dieser Lösung anzuschließen. Die Salzburger Lösung wurde von einer Arbeitsgruppe aus Abfallberatern und Vertretern des Amtes der Landesregierung ausgearbeitet und stellt sicher, dass die Gemeinden neben einer Abgeltung für die 8 Okt. 2005 Kaufpreis eingehoben wurde. Diese Geldmittel fließen in Abhängigkeit von der Energiequalität der Gebäude an die Eigentümer zurück. Somit nutzt die Gemeinde optimal bestehende Gestaltungsmöglichkei- Im Bild Bgm. Dr. Emmerich Riesner (2. v.l.) mit seinem Neumarkter Energieteam das seit Jahren erfolgreich Projekte in Sachen Energieeffizienz umsetzt. Infrastruktur auch eine Abgeltung für die Transportkosten erhalten. Sie hat auch den Vorteil, dass die bestehenden Entsorgungsstrukturen beibehalten werden können. Die Abwicklung der Geldflüsse erfolgt dabei über sogenannte Poolpartner (Zemka - Innergebirg, Stadt Salzburg - Aussergebirg) welche die Verträge mit den Systembetreibern abschließen. Die Gemeinden werden in den nächsten Wochen eine Vereinbarung erhalten, mit der ihnen das Angebot zur Teilnahme an der Salzburger Lösung ermöglicht wird. ten im Sinne der Energieeffizienz. Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Volksschule liefert jährlich etwa 54.000 kWh Strom, damit wird knapp 3/4 des Strombedarfs der Gemeindegebäude mit Sonnenstrom gedeckt. Eine im letzten Jahr durchgeführte Energiedatenerhebung zeigt auf, wo im Bereich der Haushalte die Schwerpunkte für eine Energieoptimierung liegen. Darauf aufbauend werden zukünftige Informations- und Beratungsangebote Rücksicht nehmen. Die Aktivitäten der Gemeinden in Sachen Energieeffizienz und Erneuerbarer Energie werden dokumentiert und von einer e5- Kommission bewertet. Abhängig vom Erfolg (Umsetzungsgrad der Maßnahmen) werden die Gemeinden mit “e” bis “eeeee” ausgezeichnet. Derzeit gibt es 9 e5- Gemeinden in Salzburg, zwei weitere werden in Kürze mit dem e5- Programm beginnen. Österreichweit sind etwa 40 Gemeinden im e5- Programm aktiv. Nähere Informationen: http://www.salzburg.gv.at/themen/bw/sir_haupt/sir_energie/e5.htm oder www.e5-gemeinden.at KommStG 1993: Umfangreiche Informationen des BMF veröffentlicht Das Finanzministerium hat in Abstimmung mit dem Gemeindebund und dem Städtebund eine überarbeitete Gesamtinformation zum Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819/1993 idF BGBl. I 124/2003 (KommStG 1993), erarbeitet, welche rund 60 Seiten umfasst und somit für die Erstbeantwortung fast aller in der Praxis auftauchenden Fragen eine Art nützlichen „kleinen Kommentar“ zum KommStG darstellt. Diese sehr ergiebigen, gesammelten Rechtansichten des BMF sind entsprechend der Paragraphenbezeichnung im Gesetz gegliedert und zusätzlich mit Randzahlen versehen. Die Sammlung ist in der Praxis jedenfalls sehr nützlich, jedoch aus rechtlicher Sicht (im Falle einer abweichenden Beurteilung des Gesetzes) für die Gemeinden nicht verbindlich. Das erwähnte Gesamtdokument kann (zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels) unter der Internetadresse: www.bmf.gv.at/Steuer/Weitere Steuern/Kommunalsteuer/_start .htm abgerufen werden.
Sperrstunde in Gastgärten Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob die Bestimmung in der Gewerbeordnung (GewO), laut der die Landeshauptleute unterschiedliche Öffnungszeiten für Gastgärten festlegen dürfen, auf. Das Höchstgericht verwies in seinem Urteil auf die Kompetenzen der Gemeinden im Rahmen ihres „eigenen Wirkungsbereiches“ gemäß Art. 118 Abs.2 erster Satz B-VG, der „alle Angelegenheiten [umfasst], die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.“ Der VfGH stellte weiters fest, dass gemäß §113 Abs.1 GewO auf die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung und der Touristen sowie der öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime, Theater, Bahnhöfe, Sportplätze und Parks Bedacht zu nehmen sei und dies „zweifelsohne im ehesten der jeweiligen Gemeinde zusinnbar“ wäre. Der dritte Satz des §112 Abs.3 GewO 1994 sei daher als verfassungswidrig aufzuheben, „....weil die darin angeordnete Zuständigkeit des Landeshauptmannes [als Bundesorgan im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung] dem Art. 118 Abs.2 erster Satz B-VG [sh. oben] widerstreitet ....“ (zit.: Erkenntnis des VfGH vom 9. Juni 2005, S.13). Zur Erinnerung: Dritter Satz §112 Abs.3 GewO 1994 lautet derzeit wie folgt: „Der Landeshauptmann kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die Gewerbeausübung in Gastgärten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des §113 Abs.1 und ihrer öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, diese Sonderregelungen rechtfertigen.“ Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft. (zit.: Erkenntnis des VfGH vom 9. Juni 2005, S.2) SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Nachhaltig Umwegrentabilität: Professionelle Trockner Trocknungssysteme für Arbeitsschuhe, Handschuhe und Kleidung von SteurerAltach sorgen von Norwegen bis Spanien täglich für trockene Ausrüstung und warme Schuhe. Die Vorteile liegen auf der Hand: Nachhaltig weniger Krankenstände verbessern Ihre Betriebsergebnisse - und die Motivation der Mitarbeiter steigert sich auf Dauer. Amortisationsberechnungen belegen, dass sich die Investition in Trocknungssysteme von SteurerAltach bereits durch einen Krankenstandstag weniger pro Mitarbeiter bezahlt macht! Besonders interessant zum Thema Arbeitschutz: Luftentkeimung, Abbau von Schadstoffen und Geruch durch Ionisation. Keime und Schimmelsporen werden dabei gründlich eliminiert. Es entsteht bei diesem natürlichen Vorgang der Luftregeneration frische und gesunde Atemluft ohne UV- Strahlen oder chemische Zusätze. Trockene Arbeitskleidung und Schuhe: weniger Krankenstände und motivierte Mitarbeiter! Fordern Sie Unterlagen an: service@steurer.info Im Hoch- und Tiefbau nutzen Unternehmen wie bspw. Rhomberg Bau professionelle Trockner für die Arbeitskleidung und Schuhe Ihrer Mitarbeiter. Nachhaltig weniger Krankenstände, verbesserte Betriebsergebnisse und motivierte Mitarbeiter rechtfertigen rasch die getätigte Investition! SteurerAltach hält mit seinen Repräsentanten eine breite Palette an Trocknungssystemen bereit. In Salzburg bietet Ihnen unser Repräsentant Ing. Robert Vogelmayr Beratung vor Ort! Information und Beratung erhalten Sie gerne durch: SteurerAltach / Steurer GmbH Staudenstraße 34, 6844 Altach Tel: 05576-76363 Fax: 05576-76760 Ing. Robert Vogelmayr: 0664-4257488 Email: voglmayr@steurer.info Internet: www.schraubfundamente.at + www.steurer.info – PR – Okt. 2005 9
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