Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet
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Handymastenabgabe<br />
Ein interessantes Urteil im<br />
Zusammenhang mit der in mehreren<br />
Bundesländern geplanten<br />
Abgabe auf Handymasten fällte<br />
der Europäische Gerichtshof am<br />
8. September 2005.<br />
Anlassfall waren Vorab-<br />
Entscheidungsersuchen im<br />
Zusammenhang mit Abgaben<br />
auf Antennen sowie Sendemasten<br />
und –türme für den<br />
Mobilfunk von zwei belgischen<br />
<strong>Gemeinde</strong>n. Geprüft wurde, ob<br />
die ggst. Abgaben mit Art 49 EG-<br />
Vertrag (Beschränkungen des<br />
freien <strong>Die</strong>nstleistungsverkehrs)<br />
und mit der Telekommunikationsdienste-Richtlinie<br />
(RL<br />
90/388/EWG) vereinbar sind. Zu<br />
Art 49 EGV führte der<br />
Gerichtshof aus, dass Abgaben<br />
auf die Infrastruktur für<br />
Mobilkommunikation entsprechen,<br />
sofern diese Regelung<br />
unterschiedslos für inländische<br />
<strong>Die</strong>nstleistende wie für solche<br />
aus anderen Mitgliedsstaaten<br />
gilt und die Erbringung von<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen innerhalb<br />
eines einzigen Mitgliedsstaates<br />
in gleicher Weise wie die<br />
Erbringung von <strong>Die</strong>nstleistungen<br />
zwischen Mitgliedsstaaten<br />
berührt. Auch die Kommunikationsdienste-Richtlinie<br />
ist in diesem<br />
Zusammenhang nur<br />
berührt, sofern sie Betreiber, die<br />
über besondere oder ausschließliche<br />
Rechte verfügen<br />
oder verfügt haben gegenüber<br />
neuen Betreibern unmittelbar<br />
oder mittelbar begünstigen und<br />
die Wettbewerbssituation spürbar<br />
beeinträchtigen. Der EuGH<br />
sieht demnach unter dem<br />
Blickwinkel der <strong>Die</strong>nstleistungsfreiheit<br />
und der Telekommunikationsdienste-RichtlinieAbga-<br />
ben auf Handymasten als<br />
unproblematisch. Ob sich mit<br />
derartigen Abgaben jedoch auch<br />
wettbewerbsrechtliche Probleme<br />
ergeben, bleibt weiter<br />
offen. Auch für Salzburg ist die-<br />
SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE<br />
ses Urteil interessant, hat doch<br />
die <strong>Salzburger</strong> Landesregierung<br />
die Finanzabteilung des Landes<br />
mit der Prüfung der Einführung<br />
einer derartigen Abgabe beauftragt.<br />
Stefan Birkel erhielt ersten<br />
EuREgio Kunstpreis<br />
Am 9. September wurde im bis<br />
auf den letzten Platz gefüllten<br />
Seekirchner Kulturhaus<br />
Emailwerk durch Bgm. Johann<br />
Spatzenegger der erste EuRegio<br />
Kunstpreis verliehen. Der erste<br />
Preis ging an Stefan Birkel aus<br />
Bad Reichenhall.<br />
Sein Werk mit dem Titel „Das<br />
Rad der Zeit läuft gut<br />
geschmiert“ ist ein großes<br />
Tableau, das sich auf eindrucksvolle<br />
Weise mit den verschiedenen<br />
Aspekten des Zeitgeistes<br />
beschäftigt. Der zweite Preis<br />
ging an Simone Titze aus der<br />
Stadt Salzburg für ihr Werk<br />
„Individuell empfundener<br />
Zeitfluss“. Mit dem Förderpreis<br />
für Teilnehmer unter 35 Jahren<br />
wurde Sandra Rieß aus<br />
Seekirchen ausgezeichnet.<br />
Weitere 23 von der Jury ausgewählte<br />
Werke sind von 1. bis 16.<br />
Oktober, täglich von 14 bis 18<br />
Uhr in Traunreut im dortigen<br />
Heimathaus der Öffentlichkeit<br />
zugänglich. Der nächste<br />
EuRegio Kunstpreis soll 2007<br />
verliehen werden.<br />
v.l. 2.Bgm. der Stadt Traunreut Ernst Ziegler, Präsident der EuRegio Dr. Emmerich Riesner, Projektleiterin<br />
Katharina Neumayr, 1. Preisträger Stefan Birkel aus Bad Reichenhall Foto: Seekirchen<br />
Okt. 2005<br />
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