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Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

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Handymastenabgabe<br />

Ein interessantes Urteil im<br />

Zusammenhang mit der in mehreren<br />

Bundesländern geplanten<br />

Abgabe auf Handymasten fällte<br />

der Europäische Gerichtshof am<br />

8. September 2005.<br />

Anlassfall waren Vorab-<br />

Entscheidungsersuchen im<br />

Zusammenhang mit Abgaben<br />

auf Antennen sowie Sendemasten<br />

und –türme für den<br />

Mobilfunk von zwei belgischen<br />

<strong>Gemeinde</strong>n. Geprüft wurde, ob<br />

die ggst. Abgaben mit Art 49 EG-<br />

Vertrag (Beschränkungen des<br />

freien <strong>Die</strong>nstleistungsverkehrs)<br />

und mit der Telekommunikationsdienste-Richtlinie<br />

(RL<br />

90/388/EWG) vereinbar sind. Zu<br />

Art 49 EGV führte der<br />

Gerichtshof aus, dass Abgaben<br />

auf die Infrastruktur für<br />

Mobilkommunikation entsprechen,<br />

sofern diese Regelung<br />

unterschiedslos für inländische<br />

<strong>Die</strong>nstleistende wie für solche<br />

aus anderen Mitgliedsstaaten<br />

gilt und die Erbringung von<br />

<strong>Die</strong>nstleistungen innerhalb<br />

eines einzigen Mitgliedsstaates<br />

in gleicher Weise wie die<br />

Erbringung von <strong>Die</strong>nstleistungen<br />

zwischen Mitgliedsstaaten<br />

berührt. Auch die Kommunikationsdienste-Richtlinie<br />

ist in diesem<br />

Zusammenhang nur<br />

berührt, sofern sie Betreiber, die<br />

über besondere oder ausschließliche<br />

Rechte verfügen<br />

oder verfügt haben gegenüber<br />

neuen Betreibern unmittelbar<br />

oder mittelbar begünstigen und<br />

die Wettbewerbssituation spürbar<br />

beeinträchtigen. Der EuGH<br />

sieht demnach unter dem<br />

Blickwinkel der <strong>Die</strong>nstleistungsfreiheit<br />

und der Telekommunikationsdienste-RichtlinieAbga-<br />

ben auf Handymasten als<br />

unproblematisch. Ob sich mit<br />

derartigen Abgaben jedoch auch<br />

wettbewerbsrechtliche Probleme<br />

ergeben, bleibt weiter<br />

offen. Auch für Salzburg ist die-<br />

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE<br />

ses Urteil interessant, hat doch<br />

die <strong>Salzburger</strong> Landesregierung<br />

die Finanzabteilung des Landes<br />

mit der Prüfung der Einführung<br />

einer derartigen Abgabe beauftragt.<br />

Stefan Birkel erhielt ersten<br />

EuREgio Kunstpreis<br />

Am 9. September wurde im bis<br />

auf den letzten Platz gefüllten<br />

Seekirchner Kulturhaus<br />

Emailwerk durch Bgm. Johann<br />

Spatzenegger der erste EuRegio<br />

Kunstpreis verliehen. Der erste<br />

Preis ging an Stefan Birkel aus<br />

Bad Reichenhall.<br />

Sein Werk mit dem Titel „Das<br />

Rad der Zeit läuft gut<br />

geschmiert“ ist ein großes<br />

Tableau, das sich auf eindrucksvolle<br />

Weise mit den verschiedenen<br />

Aspekten des Zeitgeistes<br />

beschäftigt. Der zweite Preis<br />

ging an Simone Titze aus der<br />

Stadt Salzburg für ihr Werk<br />

„Individuell empfundener<br />

Zeitfluss“. Mit dem Förderpreis<br />

für Teilnehmer unter 35 Jahren<br />

wurde Sandra Rieß aus<br />

Seekirchen ausgezeichnet.<br />

Weitere 23 von der Jury ausgewählte<br />

Werke sind von 1. bis 16.<br />

Oktober, täglich von 14 bis 18<br />

Uhr in Traunreut im dortigen<br />

Heimathaus der Öffentlichkeit<br />

zugänglich. Der nächste<br />

EuRegio Kunstpreis soll 2007<br />

verliehen werden.<br />

v.l. 2.Bgm. der Stadt Traunreut Ernst Ziegler, Präsident der EuRegio Dr. Emmerich Riesner, Projektleiterin<br />

Katharina Neumayr, 1. Preisträger Stefan Birkel aus Bad Reichenhall Foto: Seekirchen<br />

Okt. 2005<br />

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