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6 SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Politische Diskussion muss endlich an der Wurzel beginnen: Kinderbetreuung Gemeinde- / Spitalswesen Landesangelegenheit Das Thema Kinderbetreuung wurde in Salzburg in den letzten Jahren auf mehreren Ebenen abgehandelt. Schlagworte wie Flexibilisierung und Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz beherrschten die Diskussion. Aktuell beschäftigt sich ein Unterausschuss des Salzburger Landtages mit Änderungen im Bereich der Kinderbetreuung. Zuvor wurde in der „Salzburg Kommission“ (Beratungseinrichtung der Landesregierung) auf Expertenebene in zahlreichen Arbeits- und Unterarbeitsgruppen das Thema Kinderbetreuung von (fast) allen Seiten beleuchtet. Die Arbeitsgruppe „Finanzierung“ tagte bezeichnender Weise nie. Schon damals machten die Vertreter von Städtebund und Gemeindeverband, aber auch die Vertreter der Finanzabteilung des Landes klar, dass viele der diskutierten Vorschläge kaum umsetzbar sein werden. Totengedenken Okt. 2005 Auch bei der letzten Sitzung des Vorstandes des Salzburger Gemeindeverbandes stand die gegenwärtige Kinderbetreuungsdiskussion auf der Tagesordnung. Die Bürgermeister verwehrten sich gegen den z.T. geäußerten Vorwurf sie würden bei der Kinderbetreuung „auf der Bremse“ stehen und verwiesen auf bestehende sowohl für die Familien als auch die Gemeinden optimale Lösungen. Nur vor Ort, in der einzelnen Gemeinde, kann eine optimale Zusammenführung zwischen dem tatsächlichen Bedarf der Kinder und ihrer Eltern und einer nachhaltigen Betreuungsinfrastruktur gewährleistet werden. Die Kinderbetreuung wird daher als klare Kernkompetenz der Gemeinden gesehen und die jetzige Diskussion ist eine besondere Chance zu einer nachhaltigen Entflechtung der Kompetenzen zu gelangen. Im Gegenzug dazu soll das Land Der Bürgermeister der Marktgemeinde Oberalm, Rudolf Schürer ist am 4. August 2005 im 58. Lebensjahr verstorben. Rudolf Schürer war Mitglied der Kameradschaft Oberalm und des 1. Oberalmer Sportvereines und seit 1999 als Bürgermeister für die Oberalmer Bevölkerung tätig. In seiner Amtszeit wurde u.a. das neue Oberalmer Gemeindezentrum verwirklicht dessen feierliche Eröffnung und Einweihung er leider nicht mehr erleben durfte. Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren. dort die volle Verantwortung übernehmen, wo es sich klar um eine überörtliche Aufgabe handelt: im Spitalswesen. Von diesen beiden Ansätzen ausgehend – Kinderbetreuung als ausschließlich örtliche, Spitalswesen als ausschließlich überörtliche Aufgabe – sollten partner- Auflagefrist für Wählerverzeichnis verkürzen Mit einer Novelle zur Landtagswahlordnung soll die Auflagefrist für das Wählerverzeichnis von 10 Tagen analog der Gemeindewahlordnung auf 8 Werktage verkürzt werden. Die Einschränkung auf Werktage bedingt, dass zumindest an einem Sonntag das Gemeindeamt geschlossen bleiben kann. Nicht vermeiden lässt sich jedoch ein offen halten an zumindest einem Samstag. Die Erfahrung zeigt, dass von der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis schaftliche Verhandlungen zwischen Land und Gemeinden aufgenommen werden um so in beiden Bereichen – statt fortdauernder Provisorien – ein sicheres Fundament für zwei grundlegende Versorgungsaufträge unserer Bevölkerung gegenüber zu legen. von den Wahlberechtigten so gut wie nicht Gebrauch gemacht wird und ein Offenhalten des Gemeindeamtes an Samstagen daher auch nicht gerechtfertigt erscheint. Der Salzburger Gemeindeverband hat daher in seiner Stellungnahme gefordert, die Auflagefrist sowohl in der Gemeinde- als auch in der Landtagswahlordnung auf einheitlich 5 Werktage zu verkürzen.
SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Benützungsgebühren und Haftungen des Rechtsnachfolgers Neues Erkenntnis zum Salzburger Benützungsgebührengesetz Vor kurzem ist eine Entscheidung des VwGH zum Salzburger Benützungsgebührengesetz publiziert worden (VwGH Erk. vom 21. 2. 2005, Zl. 2004/17/0156). In diesem Erkenntnis kommt das Höchstgericht zu dem Ergebnis, dass das Salzburger Benützungsgebührengesetz keine Grundlage dafür bietet, hinsichtlich desselben Abgabentatbestandes eine neuerliche Vorschreibung mittels Abgabenbescheid gegenüber einem Rechtsnachfolger im Eigentum am Grundstück vorzunehmen (ausgenommen in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 Benützungsgebührengesetz). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1991 wurde der in Frage stehende Abgabenanspruch des § 3 und § 5 Abs. 2 Benützungsgebührengesetz i.V.m. § 3 Sbg. LAO dem damaligen Eigentümer des ggstl. Grundstückes vorgeschrieben. Die Gemeinde hat zwar richtig erkannt, dass gem. § 4 Abs. 3 Benützungsgebührengesetz für die vorgeschriebene Abgabe ein gesetzliches Pfandrecht auf dem Grundstück besteht, dieses Pfandrecht bietet allerdings – so das Höchstgericht weiter – keine gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines Abgabenbescheides an den neuen Eigentümer: Die in den Abgabevorschriften vorgesehenen sachlichen Haftungen unbeweglicher Sachen können nicht durch einen an den Liegenschaftseigentümer gerichteten Abgabenbescheid, sondern nur im gerichtlichen Exekutionsverfahren geltend gemacht werden, auch die übrigen Bestimmungen des Benützungsgebührengesetzes bieten keine Grundlage dafür, hinsichtlich des selben Abgabentatbestandes eine neuerliche Vorschreibung mittels Abgabenbescheid gegenüber dem neuen Eigentümer vorzunehmen (der Rechtsnachfolger haftet nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 und 2 Benützungsgebührengesetz). Kein Haftungsbescheid gegenüber neuem Eigentümer Von diesen Fällen ausgenommen kann auch gegen den neuen Eigentümer kein Haftungsbescheid ergehen. Der VwGH weist weiters darauf hin, dass für den Eintritt einer sog. „dinglichen Wirkung“ eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung notwendig wäre, die aber im Benützungsgebührengesetz für diesen Fall nicht vorgesehen ist. Weshalb für die Erlassung eines Abgabenbescheides gegenüber dem neuen Eigentümer keine gesetzliche Grundlage bestanden hätte. Das Erkenntnis ist insofern besonders aktuell, als es eine Tatsache ist, dass in immer mehr Fällen, in denen einem Eigentümer die Gebühr vorgeschrieben wird, in der Folge (zB im Rahmen einer exekutiven Versteigerung) ein Eigentümerwechsel stattfindet und die Gebühr vom früheren Eigentümer nicht einbringlich gemacht werden kann. Die Zugriffsmöglichkeit auf den neuen Eigentümer ist, wie das Höchstgericht in diesem Erkenntnis festgestellt hat, äußerst eingeschränkt möglich. Aus dem Verbandsgeschehen Am 29. August 2005 fand beim GH Zillreith in der Gemeinde Adnet die Tennengauer Bürgermeisterkonferenz und die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Tennengau statt. Ein Tagesordnungspunkt war eine Aussprache der Bürgermeister mit Landesrätin Doraja Eberle über die aktuelle Diskussion bezüglich einer Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes Die Bürgermeister plädierten dabei für mehr Gestaltungsspielraum in der Umsetzung des optimalen Kinderbetreuungsangebotes in der jeweiligen Gemeinde. Des weiteren informiertenLandespolizeikommandant Ernst Kröll und dessen Stellvertreter Dr. Franz Ruf über Handlungsbedarf besteht offenbar aber nicht nur im Bundesland Salzburg: In der Ausgabe vom Juli/August der oberösterreichischen Gemeindezeitung wird ebenfalls auf die Problematik verwiesen und angeregt, die dingliche Wirkung durch landesgesetzliche Bestimmungen (im konkreten Fall auf Kanal- und Wasseranschlussgebühren) auszuweiten. Bürgermeisterkonferenz Tennengau die neuen Strukturen in der Exekutive nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Der Abteilungsleiter der Sozialabteil beim Amt der Salzburger Landesregierung HR Dr. Prucher präsentierte die finanziellen und personellen Entwicklungen im Seniorenheimbereich. Demnach sei ein Ansteigen der Pflegeintensität zu beobachten was eine Zunahme an Sozialhilfefällen bedingt. Über Initiative von Bgm. Klose wurde schließlich eine Resolution verabschiedet welche die Forderung nach der Aufbringung von Flüsterasphalt auf der A10 zwischen Golling und Salzburg zum Inhalt hat. Okt. 2005 7
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