SB_03_18_Finale

Starnberger Bote 10 Notizen aus dem Rat
Eva John vor der 7. Kammer
„Kopf gegen Arm“ – Rat gegen
Bürgermeisterin
Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichts
München
Die Berichterstattung
Um 9:35 Uhr betreten Richterin
Gibbons, zwei Berufsrichter und zwei
Schöffen den Saal. Anwesend, Bgm.
John, ihr Anwalt Numberger (RaN),
sowie die Stadträte Frey, Gassner
und Neubauer. Sie sitzen hinter
Vize-Bgm. Dr. Rieskamp und seinem
Anwalt Langgartner (RaL). Im Saal, die
Stadträte Kammerl, Huber und Ardelt
und Vertreter der Rechtsaufsicht im
Landratsamt.
Die vorsitzende Richterin, die schon
die Klage zum Bürgerbegehren
nicht zuließ erklärt das Kuriose: ein
„Gemeindeorgan“ verklagt ein anderes.
Dann referiert der „Berichterstatter“,
der die Akte bearbeitet hat. Zentraler
Punkt: das Gutachten des von John
beauftragten RA Dr. Leisner. Der
hatte bei „Auslaufenlassen“ der
Bahnverträge vor einer millionenschweren
Schadensersatzklage gewarnt.
Nur an zwei Terminen konnten die Räte
die z.T. geschwärzte Akte (!) einsehen,
so Rieskamp, worauf am 06.12.2017
die Kommunalverfassungsklage
des Vizebürgermeisters beim VG
einging. John konterte mit einer
Feststellungswiderklage, weil gegen die
Stadt kein Kostenerstattungsanspruch
bestünde.
Das Ergebnis beider Klagen, so
der Berichterstatter, werde der
Landesanwaltschaft zur Kenntnis gegeben.
Dort läuft seit August 2017 das
Disziplinarverfahren gegen Eva John,
das inzwischen in eine Klage einmündete.
Die Erörterung
Die Richterin übergibt einen Schriftsatz
von RaL an den Beklagtenvertreter RaN.
Der kritisiert sofort den Berichterstatter.
Es würden Daten fehlen und Fakten
falsch wiedergegeben worden sein.
Dann macht die Vorsitzende
Ausführungen zur Gemeindeordnung:
Es besteht die Pflicht der Organe
zur Zusammenarbeit und da der Rat
selbst nicht handlungsfähig ist, habe
er Weisungsrecht gegenüber dem
Bürgermeister.
Sie möchte eine Einigung für die
Zukunft damit der juristische Streit nicht
weitergeführt wird. Eine Einsichtnahme
ist nur an zwei Tagen erfolgt. Die war
ohnehin der damaligen Eilbedürftigkeit
geschuldet. Das habe nicht ausgereicht.
Sie fragt John: „Was spricht
gegen die Einsichtnahme der Stadträte
in das Gutachten“ und was dagegen in
Zukunft generell so zu verfahren?
John argumentiert überraschend, die
Akteneinsicht sei durch die Mediation
mit der Bahn gewährleistet. Es ist
Beschlusslage eine Akte zu führen mit
allem Wesentlichen, wozu auch das
Leisner-Gutachten gehört. „Diese Akte
kann nach Voranmeldung von jedem
Stadtratsmitglied eingesehen werden.“
Die Richterin erfreut: “Das war hier aber
nicht bekannt.“
Rieskamp versichert, das Gutachten
war und ist nicht Teil der einsehbaren
Akten. Es ist wichtig für den Rat, um
vor der Mediation Hintergrundwissen
zu haben. Das wurde verhindert. Das
Gutachten sei der „Hammer um den
Nagel einzuschlagen“. Dass alle Räte
Einsichtnahme gehabt haben sollen
oder z.Zt. haben, hört er zum ersten
Mal.
Nach einer Erwiderung von RaN wiederholt
die Richterin die Bedeutung für
die Zukunft: „Der Kläger bestimmt das
Klageziel“, offenbar ein Hinweis für die
Kläger bei entsprechendem Verhalten
der Gegenseite einlenken zu können.
RaN setzt nach. Der Streit habe
sich erledigt, wegen des parallelen
Mediationsverfahrens, eine Finte, welche
die Richterin wohl durchschaut.
John: „Die Haltung der Stadt wird
über den Rat definiert“. Außerdem
habe der „fast einstimmig beschlossen“,
alle Akten mitzuführen, die im
Mediationsverfahren benötigt werden.
Stefan Frey meldet sich aus der zweiten
Reihe zu Wort.
Er ist wie die anderen Stadträte überrascht.
Er höre ebenfalls zum ersten
Mal, dass alle Räte während der
Mediation Akteneinsicht, speziell in das
Gutachten von Dr. Leisner hätten.
Aus dem Grund „glaube man hier auch
nicht alles“, ergänzt Gassner.
John und RaN geben sich ebenfalls
überrascht. Es sei doch Einsicht
gewährt worden, demnach wäre der
Anspruch erfüllt…
Rieskamp widerspricht erneut, die
Richterin, will „aufhellen“, worauf Eva
John argumentativ mit Beschlüssen
vom 23.03. und 09.07.2018 jongliert.
Rieskamp stoppt sie: „Bis vor einer
halben Stunde hat es keinen Vollzug
der Akteneinsicht gegeben. Es geht
nicht um Beschlüsse, sondern um den
Vollzug. Nach wie vor ist der Rat ohne
Unterlagen in die Mediation gegangen
und das Mediationsteam hat das
Gutachten nicht bekommen.“
John: „Das Gutachten ist im
Mediationsordner drin.“ Danach
behauptet sie (mal wieder), die
Verwaltungsverweigerung sei notwendig
weil sonst „Nichtöffentliches“ an
die Öffentlichkeit gebracht werde. Dazu
gäbe es auch einen Beschluss.
RaL: „Es gibt kein Protokoll über einen
solchen Beschluss“. Im Übrigen ist
nie ein Ordnungsgeld gegen Stadträte
verhängt worden. In Starnberg habe
man „ein strukturelles Problem“,
eine Umschreibung des latenten
Kommunaldesasters.
Wieder sieht die Vorsitzende kein
Hindernis zukünftig zum normalen
Procedere zurückzukehren. John
daraufhin forsch, die Akteneinsicht sei
nie verweigert worden!
Rieskamp und RaL verweisen auf
die AMTSHAFTUNG. Hier geht es um
„Verantwortung“, deshalb darf es kein
„Herumeiern“ geben, man will heute
eine Entscheidung!
Hinweis und die Einigung
Die Richterin lässt darauf die Katze
aus dem Sack: „Die Kläger würden
Recht bekommen“, und verweist auf
Art. 30. Abs. 3 der Gemeindeordnung
(„Der Gemeinderat überwacht die
gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere
auch die Ausführung seiner
Beschlüsse“).
Es geht nicht nur um Akteneinsicht,
sondern um mehr: „Der Rat ist der
Kopf, er hat aber keine Arme“ und
(während John gelangweilt blickt) an
den Vizebürgermeister gewandt: „Die
Akten müssen dem Rat zur Verfügung
gestellt werden. Notfalls kann er das
erzwingen, selbst wenn der Gutachter
Dr. Leisner zuvor gehört wurde.“
Dann richtet sie sich an John und
betont, dass es die wichtigste Aufgabe
der Verwaltung ist, dem Rat die
Informationen zur Verfügung zu stellen,
die er für seine Arbeit benötigt.
John entgegnet, nur die „Ratsmehrheit“
habe sich kritisch verhalten. Die
Richterin: „Die Mehrheit ist eben
maßgebend.“ In Zukunft muss allen
Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewährt
werden! Dann teilt die Richterin ihre
Rechtsauffassung mit:
„Die Klage ist zulässig und begründet.
“Das Gutachten ist bisher dem
Rat nicht genügend zur Verfügung
gestellt worden“ und: „Der kann als
Ganzes die Einsichtnahme erzwingen.“
Der Beschluss vom 25.07.2016 ist
zweckmäßig erfolgt. Die Einsichtnahme
war nicht ausreichend. Darauf hatte der
Rat Anspruch, zumal nicht ersichtlich
ist, warum die Einsichtnahme verwehrt
wurde.
RaN, zum Erstaunen vieler: „Das wurde
nie verweigert“.
Richterin: „Die Bürgermeisterin hätte
die Einsichtnahme gewähren müssen.“
Daraufhin wird diskutiert, wie die
Einsichtnahme, durchzuführen ist.
John überrascht alle (wohl auch ihren
Anwalt): im Rathaus befände sich
bereits ein Ordner mit allen Unterlagen
zur „Seeanbindung“, der von den
Stadträten eingesehen werden kann.
Die Richterin ist baff. Man hätte viel
Zeit und Geld sparen können, wenn
John das vorher vorgetragen hätte. Eine
gedruckte Fassung des Gutachtens "to
go“ soll es aber nicht geben.
Die Verfahrenskosten
In der zweiten Runde stellt sich heraus,
die Feststellungswiderklage ist unzulässig:
Ein Bürgermeister kann nicht
gegen einen Ratsbeschluss klagen.
Warum sollten ehrenamtliche
Ratsmitglieder abkassiert werden? Die
Stadt muss daher auch diese Kosten
übernehmen.
RaN erklärt dann nach einigem Hin
und Her, seine Partei - Eva John - sei
ebenfalls für die Erledigung, allerdings
gegen sein Anraten!
Richterin Gibbons bedankt sich und
sagt sinngemäß, sie hofft in Zukunft
die Beteiligten in dieser Sache nicht
wiederzusehen.
Aus dem frommen Wunsch der
Richterin wird wohl nichts. Die
Nichtbehandlung der Bahnverträge,
werden im Disziplinarverfahren gegen
John eine wichtige Rolle spielen.
Peter Riemann