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Starnberger Bote 3 Editorial Liebe Leserinnen und Leser, was für ein Sommer. Ich hoffe Sie haben alle diese Hitzewelle, oder wie es auch so schön heißt die Hundstage gut überstanden und konnten ein bisschen das doch sehr schöne Wetter genießen. Des einen Freud, des andern Leid. Das letzte Mal, dass wir so eine Trockenperiode hatten ist schon lange her. Trotzdem kann man den Klimawandel nicht ignorieren. So viel ausgetrocknete Bäche und kleinere Weiher, soviel vertrocknetes Korn auf den Feldern konnte man nicht mal 20<strong>03</strong> erleben und das sollte ja eigentlich der Jahrhundertsommer sein. Schon seit mehreren Tagen spürt man, dass so langsam der Herbst an der Tür klopft. Die Tage werden kürzer und die Nächte kühler. Wieder mal ist ein Zeitabschnitt zu Ende und ein neuer kann beginnen. Es ist wieder die Zeit, in der die Schule beginnt, viele Kinder das erste Mal die Schulbank drücken und viele junge Menschen in das Berufsleben starten. Den Anfang ihrer Ausbildung beginnen und Wege beschreiten, die für Ihre weitere Laufbahn wichtig sind. Der Bund der Selbstständigen startet dieses Jahr wieder mit seiner Azubi-Akademie und unterstützt die Auszubildenden bei ihrem Lehrgang. Auch dieses Jahr steht wieder ein wichtiges Ereignis an, die Landtagswahlen. Jeder einzelne hat die Möglichkeit eine Entscheidung zu treffen und die Zukunft Bayerns mit seiner Stimme zu beeinflussen, die Hetzerei der letzten Monate und die Wut einzelner Menschen zu ignorieren und eine gute, konstruktive Wahl zu treffen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Herbst und allen Schülern, Studenten und Berufsanfängern einen guten Start in den neuen Lebensabschnitt. Ihre Barbara Classen 1. Vorsitzende Bund der Selbstständigen Gewerbeverband Starnberg Ortsgruppe des BDS Bayern e.V. Liebe Leser und Leserinnen, wenn ein Bürgermeister mit seinen Aktivitäten, bzw. Nichtaktivitäten eine Kommune in Atem hält, ist das befremdlich und kontraproduktiv. Im Falle unserer Kreisstadt beschäftigt das die Tagespresse und macht auch nicht halt vor der vierteljährlichen Ausgabe des Starnberger Boten. Die Berichterstattung über Eva John, die der Stadt bayernweit einen zweifelhaften Ruf beschert, nimmt ständig zu. Das kann auch den Bund der Selbständigen nicht unberührt lassen. Eine „Stadtspitze“ als negatives Alleinstellungsmerkmal, ist weder förderlich für den Zusammenhalt in Bürgerschaft und Politik, noch für Handel, Gewerbetreibende und Selbständige. Aber genau dies schaffte die Rathauschefin in den letzten Monaten gleich dreimal. Bgm. Eva John zwischen den Fronten Da war zunächst das Abschlussstatement der Richterin Gibbons anlässlich einer „Organklage“ des Starnberger Stadtrats. Dieser recht unübliche Gang vor das Verwaltungsgericht München hat nichts mit einem „Streit im Rat“ zu tun (ein beliebter, aber oft falsch verwendeter Begriff). Anlass war der nichterfüllte Auftrag des Rates an die Bürgermeisterin rechtzeitig mit der Bahn zu reden, vor Auslaufen der Verträge Ende 2017. Hintergrund ist ein Gutachten zu möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe gegen die Stadt, das Eva John unter Verschluss hielt. Was der 7. Senat des VG ihr als Handlungsanweisung dringend ans Herz legte, lesen sie auf Seite 10. Den zweiten Aufreger präsentierte sie anlässlich des „Festakts zum Bau des B2-Tunnels“. Ihre zunächst angekündigte Verweigerung kein Grußwort zu sprechen, aber doch schweigend dabei sein zu wollen, ließ schon im Vorfeld die Wogen hochgehen. Dann, kurz vor Beginn der Veranstaltung, die von ca. 300 Protestlern unter Aufsicht der unterbesetzten Polizei umzingelt und beschallt wurde, die Rolle rückwärts. Eva John, als radlschiebende Mitprotestiererin, wollte doch und durfte dann auch reden. Für ihre doppeldeutige Haltung bemühte sie die Meinungsfreiheit! Warum sich ihr „Grußwort“ wesentlich von dem der prominenten Bundes-, Landes- und sonstigen Ehrengästen unterschied, lesen sie in der Coverstory auf den Seiten, 5 bis 7. Dort ist auch der Link zum dpa-Video zu finden, ins Netz gestellt von der Augsburger Allgemeinen. Die „Hammermeldung“ war jedoch am 14.08.20<strong>18</strong> die Ankündigung der Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Disziplinarklage zu erheben. Bereits vor einem Jahr – im August 2017 – leitete die Behörde das Verfahren ein, das von vielen Bürgern erhofft, aber von John wohl nicht befürchtet worden war. „Die Vorwürfe hätten sich seitdem immer mehr ausgeweitet – mehrfach seien neue Sachverhalte dazugekommen“, so der BR. Die Meldung wurde auf Facebook diskutiert und durch Fernsehen, Print- und Onlinemedien gewürdigt. Anlass sind diverse Dienstvergehen der BMS - Gründerin, welche die Landesanwaltschaft für erwiesen hält. Das reicht vom Nichtvollzug von Beschlüssen des Stadtrats bis zum Verstoß gegen die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung. Ziel der Klage sei „eine Kürzung der Dienstbezüge“, wird aus der offiziellen Pressemeldung herausgelesen obwohl es heißt: „Über die Höhe und Art der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme entscheidet nun das Bayerische Verwaltungsgericht München.“ Da hat Eva John schlechte Karten. Nach der Vergatterung in Sachen Presserecht (sie verlor gegen den Starnberger Boten, Kosten zu Lasten des Stadtsäckels = 2.600 Euro), der STRABS-Watsche und der herben Zurechtweisung im Rahmen der Organklage, kommt sie beim vierten Gang in die Bayerstrasse 60 (Sitz des VG München) vermutlich nicht mehr mit einem blauen Auge davon. Mit der „Kürzung der Dienstbezüge“ scheint die Landesanwaltschaft auf Nummer sicher gegangen sein, damit das Verfahren auf jeden Fall in Gang kommt. Die Disziplinierungsstufen sind: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung im Amt und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Eine wichtige Rolle dürfte das Thema Amtshaftung (§ 47 BeamtStG) und Schadensersatz (§ 48 BeamtStG) spielen. Wie ein Disziplinargericht „in gefestigter Rechtsprechung“ innerdienstliche Pflichtverletzungen prüft, und ob es wirklich nur um die „Kürzung von Dienstbezügen“ geht, steht auf Seite 14: „Die Haftung der Beamtinnen und Beamten“ Peter Riemann, Ltd. Redakteur
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