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Berlin-Brandenburgisches Handwerk 10 I 2018
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Foto: Johann Erhard/Fotolia
Verhandlung vor Gericht. So können
die Parteien in der Regel schneller und
unbürokratischer eine Lösung des Streits
herbeiführen", erläutert er. Vieles, was
zur Klärung eines Konflikts beitragen
kann, steht nicht in den Akten. Deshalb
fragt Michael Ernst nach und schlägt
dann eine gerechte Lösung vor.
Beisitzer mit Fachkenntnissen
Häufig stellt er fest, dass Betriebe vor
einer Kündigung keine Abmahnung für
ein bestimmtes Fehlverhalten ausgesprochen
bzw. Fristen nicht eingehalten
haben. Oder im Kündigungsschreiben
fehlt der genaue Kündigungsgrund. Aus
diesen formalen Gründen muss er Kündigungen
für unwirksam erklären. Oft
aber rückt er respektlosen Lehrlingen
mit deutlichen Worten den Kopf zurecht,
weil sie häufig zu spät kommen, viele
Fall aus der Praxis
Selten sind Fälle so kompliziert wie diese
fristlose Kündigung eines Auszubildenden
aus dem Baugewerbe. Es stehen
schwere Vorwürfe im Raum: rassistische
Beleidigung, aggressives Verhalten und
Handgreiflichkeiten. Der junge Mann
mit asiatischen Wurzeln erhielt sieben
Wochen vor Beendigung
des Lehrverhältnisses
die fristlose Kündigung.
Er wandte
sich an den Ausschuss
für Lehrlingsstreitigkeiten, es geht um
Zahlungs- und Urlaubsansprüche. Ein
Anwalt der Gewerkschaft vertrat ihn bei
der Schlichtung. Michael Ernst, Richter
am Arbeitsgericht Berlin, findet den
Zeitpunkt der Kündigung problematisch
und hakt auf Seite des Ausbilders nach:
Warum sollte der Azubi die Prüfung
nicht mehr beenden?
Er habe sich mehrmals aggressiv verhalten
gegenüber den Mitarbeitern der
Schule, sei bekannt für sein aufbrausendes,
respektloses Auftreten, begründet
die mit anwesende Personalchefin.
Bei der praktischen Prüfung eskalierte
Fehlzeiten haben und ihre Pflichten
nicht ernst nehmen.
Als Beisitzer gehören dem Ausschuss
ehrenamtlich je ein Vertreter der Arbeitgeber-
und der Arbeitnehmerseite an.
Sie kommen aus dem gleichen Gewerk
wie die Antragssteller bzw. -gegner und
beraten den Richter vor allem mit ihrer
Sachkenntnis in fachlichen Fragen.
Im vergangenen Jahr tagte der Ausschuss
für Lehrlingsstreitigkeiten 33 Mal.
In 24 Schlichtungen wurden Anträge
wegen ausgesprochener fristloser Kündigungen
verhandelt, vier Mal ging es um
offene Forderungen. Im Ergebnis wurden
19 Vergleiche erzielt, in zehn Fällen wurden
die Anträge zurückgezogen. Bei vier
Verhandlungen konnte keine Einigung
erzielt werden, die Parteien können ihren
Streit vor Gericht fortsetzen. wo
Schule nimmt fristlose Kündigung
kurz vor Ausbildungsende zurück
der Streit, fasste Richter Ernst aus den
vorliegenden Stellungnahmen zusammen.
Weil der Azubi seinen eigenen
Hammer vergessen hatte, nahm er ein
Werkzeug von einem anderen Tisch, ihm
wurde Diebstahl vorgeworfen. Auf dem
Weg zur Aussprache beim Meister stieß
er Türen heftig auf und dem Ausbilder
fast vor den Kopf, der ihn daraufhin im
Genick packte und vor sich herschob.
Beschimpfungen von beiden
Seiten sei dann die Kündigung
gefolgt. Seine
Aggressionen in der
Schule sind nicht zu
rechtfertigen,
ermahnte der Richter den jungen
Mann. Aber auch dem Ausbilder warf
er Fehlverhalten vor. Die praktische
Prüfung hatte der Azubi bestanden, die
theoretische will er im Dezember an
einer anderen Schule nachholen.
Beide Seiten einigten sich auf eine
Rücknahme der fristlosen Kündigung
und die einvernehmliche Beendigung
des Vertrags. Noch offene Urlaubstage
werden abgegolten.
wo
Richter Michael Ernst:
„Ich beurteile nicht"
Mit welchen Fällen haben Sie am häufigsten
zu tun?
Michael Ernst: Mit Kündigungsrechtsfällen,
in etwa 90 Prozent hat ein Betrieb
seinem Azubi gekündigt. An zweiter Stelle
geht es um ausstehende Zahlungen.
Ihre Erfolgsquote ist hoch: 2017 haben
sich in knapp 80 Prozent aller Verfahren
beide Seiten geeinigt. Oft nimmt ein
Betrieb die Kündigung zurück, warum?
Wenn formale Fehler vorliegen. Erfährt
der Ausbilder vom Fehlverhalten des Lehrlings,
hat er 14 Tage Zeit, zu reagieren.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen
und den Grund genau benennen.
In vielen Fällen bedarf es zuvor einer
Abmahnung. Dem Azubi nur wiederholtes
Fehlverhalten vorzuwerfen, reicht nicht.
Wie gehen Sie vor?
Bei einer Schlichtung soll außergerichtlich
ein Kompromiss gefunden werden.
Ich beurteile nicht zwingend, wer recht
hat. Aber ich mache mir anhand der Akten
ein Bild und lasse mir einen bestimmten
Sachverhalt noch einmal schildern.
Und wenn jemand keine Einigung will?
Dann entscheidet der Schlichtungsausschuss.
Antragsteller und -gegner können
den Schlichterspruch annehmen und das
Verfahren endet einvernehmlich, oder sie
lehnen ab und gehen vor Gericht.
Welche Vorteile hat eine Schlichtung?
Laut Gesetz genießen Auszubildende
mehr rechtlichen Schutz als Arbeitnehmer.
Vor Gericht wird oft gestritten, wie
etwas abgelaufen ist. Bei einer Schlichtung
räumen beide Seiten Fehlverhalten
ein, es geht schnell voran. Außerdem
entstehen keine Kosten – vor Gericht
schon. Da können schnell Anwalts- und
Verfahrenskosten auflaufen, während
Ausbildungsvergütungen und andere
Beträge weitergezahlt werden müssen.
Es ist im Interesse aller, sich schnell zu
einigen.
Interview: Marina Wolf