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22 I Betriebsinformation
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 10 I 2018
Klau am Bau
Baustellen ziehen Langfinger an. Durch Diebstahl und Vandalismus
ist im vergangenen Jahr ein Schaden von fünf Millionen
Euro entstanden. Kaum etwas, das sicher ist: Gestohlen werden
Kabel, Werkzeuge und sogar Baumaschinen. Wichtig: Vor der
Bauabnahme trägt der Auftragnehmer das Diebstahlrisiko.
Ein Bauauftragnehmer hatte für seinen
Kunden ein Einfamilienhaus errichtet.
Da noch Ausbauarbeiten im Inneren
zu erledigen waren, war noch keine
Bauabnahme erfolgt. Trotzdem übergab
der Auftragnehmer dem Kunden bereits
die Schlüssel. Einige Tage später wurden
bei einem Einbruchdiebstahl aus dem
noch unbewohnten Neubau Baumaterial
im Wert von rund 18 000 Euro gestohlen,
die der Bauunternehmer dort für den
Innenausbau lagerte.
Der Hausbesitzer bestellte die nun
fehlenden Materialien auf eigene Kosten
beim Lieferanten des Bauunternehmers
nach, und zwar zu den gleichen Konditionen,
die der Lieferant auch dem Unternehmer
einräumte. Diese Kosten für den
Ersatz des gestohlenen Materials wollte
der Kunde am Ende mit dem Werklohn
des Auftragnehmers verrechnen.
Der Bauunternehmer zeigte sich damit
nicht einverstanden und klagte auf Zahlung
des gesamten Werklohns. Doch das
Oberlandesgericht Saarbrücken stellte
sich auf die Seite des Bauherrn und wies
die Klage des Bauunternehmers ab. Vor
der Abnahme eines Werks trage der Auftragnehmer
das Risiko, wenn seine Arbeit
beschädigt oder zerstört werde (§ 644
Abs. 1 BGB). Das gelte auch für Material,
Werkzeuge, Maschinen etc., die der
Auftragnehmer für die Arbeit benötige,
sowie für den Fall eines Diebstahls.
Solange die Arbeiten andauerten, sei es
Sache des Bauunternehmers, wie er sein
Material vor Diebstahl schütze. Erscheine
ihm das unbewohnte Haus zu unsicher,
könne er Baumaterial und Werkzeuge
in seinem Betrieb aufbewahren. Daraus
folgt, dass der Auftragnehmer eigentlich
das verschwundene Material auf seine
Kosten erneut hätte besorgen müssen.
Die Schlüsselübernahme des Hausbesitzers
gelte dabei nicht als Abnahme des
Bauwerks, da der vertraglich vereinbarte
Innenausbau noch nicht fertig gewesen
sei. Die Revision war nicht zuzulassen, da
es an den erforderlichen Voraussetzungen
fehlte.
OLG Saarbrücken, 3.12.2014
AZ 1 U 49/14
Foto: animaflora/Fotolia
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