Taxi Times Special 2018 - Europäische Taximesse

KÖLN
DUELL DER
MESSENACHBARN
Auf der Europäischen Taximesse trennen nur wenige Meter die Messestände
von mytaxi und dem Taxi Ruf Köln. In der Philosophie, was man unter fairem
Wettbewerb versteht, liegen zwischen den beiden Vermittlern jedoch Welten.
Vergleicht man die Größe der beiden Messestände, wird
das finanzielle Ungleichgewicht deutlich, mit dem die
beiden Wettbewerber gegeneinander antreten. Hier der
Taxi Ruf Köln, finanziert aus den Mitgliedsbeiträgen der Kölner
Taxiunternehmer, mit rund 20 Quadratmetern, dort mytaxi mit
der etwa vierfachen Standgröße. Seit mytaxi zum Daimler-Konzern
gehört, scheinen die finanziellen Mittel schier unendlich. Grob
geschätzt dürfte es ein zweistelliger Millionenbetrag sein, den
sich Daimler Mobility Services jährlich den Kampf um Marktanteile
in den Städten kosten lässt. Das Geld wird für eine Vielzahl
von wiederkehrenden Rabattaktionen aufgewendet, die die Kunden
der lokalen Taxi-Zentralen zu der App aus dem Hause Daimler
locken sollen – und für die Rechtsstreite, die daraus resultieren.
MYTAXI STÖSST AN JURISTISCHE GRENZEN
Womit wir wieder in Köln wären, denn in keiner anderen Stadt
bekommt mytaxi so oft und regelmäßig die juristischen Grenzen
seines Handelns aufgezeigt wie in der Domstadt. Gegen vier
Rabattaktionen von mytaxi in Köln ging die Genossenschaft Taxi
Ruf Köln vor und erzielte gerichtliche Verbote. Taxi-Unternehmer
könnten sich nicht wie Daimler im Kampf um Kunden oder Fahrer
Rabatte leisten, mal davon abgesehen, dass sie es wegen der
Tarifpflicht gar nicht dürften. In Köln kam man damit durch, eine
bundesweit von Taxi Deutschland angestrengte Klage scheiterte
dagegen trotz klarer Pro-Taxi-Entscheidungen in den Vorinstanzen
an der Kehrtwende des Bundesgerichtshofs (BGH): Eine nicht
kostendeckende Werbung durch mytaxi sei nicht zu beanstanden,
weil sie örtlich und zeitlich begrenzt wäre. Diese uneinheitliche
Rechtsprechung führt nun dazu, dass mytaxi im Bundesgebiet
regelmäßig Rabattaktionen durchführt, bei denen Köln immer
explizit ausgenommen ist. Dabei geht es mitnichten „nur“ um wettbewerbsrechtlich
umstrittene Rabattaktionen, mit denen mytaxi
für Beschwerden sorgt. In Köln beklagt die Taxigenossenschaft, in
der sich mit 1.100 Taxis fast alle Unternehmer der Stadt zusammengeschlossen
haben, ein zunehmend aggressives Auftreten des
Tourenvermittlers. In einer E-Mail an Mitglieder der Taxi Ruf Köln
eG, versendet von mytaxi, wurden kurz vor der Generalversammlung
der Genossenschaft angeblich geplante Satzungsänderungen
unterstellt, die die Mitglieder in ihrer „unternehmerischen Freiheit
weiter einschränken“ würden.
Belege für diese Behauptung lieferte mytaxi nicht. Pressesprecher
Falk Sluga schrieb gegenüber Taxi Times, mytaxi möchte
sich – wörtlich – bei der Formulierung der Satzung der Genossenschaft
einmischen und auch Juristen beauftragen, um – sinngemäß
– nach Fehlern in der Satzung zu suchen. Implizit wurde
in der E-Mail auch zur Abwahl von Aleksandar Dragicevic, Vorstandsmitglied
der Genossenschaft, aufgerufen. Dragicevic sah das
als persönliche Attacke, denn er gilt als Initiator der zahlreichen
und bislang erfolgreichen Rechtsstreite gegen mytaxi.
Nahezu zeitgleich zu dieser Einmischung war die Daimler-
Tochter erneut vor Gericht gegen den Taxi Ruf Köln unterlegen.
Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Köln der
„Intelligent Apps“, wie die Betreibergesellschaft von mytaxi offiziell
heißt, Bestellungen innerhalb des Stadtgebietes an Taxis, die keine
Lizenz für Köln besitzen, zu vermitteln. Ein ortsunkundiger Fahrer
befördert nämlich dann, von mytaxi per App beauftragt, ahnungslose
Kunden zu einem anderen, meist teureren Umland-Tarif. Kundenbeschwerden
liefen regelmäßig bei der Taxi-Genossenschaft
auf. Das schadet nicht nur dem Fahrgast sowie dem Ansehen des
Taxigewerbes, es führt auch die gesetzliche Regulierung des Taximarktes,
welche die Funktionsfähigkeit des Taximarktes sicherstellen
soll, ad absurdum. Die lokale zahlenmäßige Begrenzung der
Taxis soll das wirtschaftliche Auskommen eines Taxis und somit
die Versorgung rund um die Uhr absichern. Das seien „wettbe-
8 OKTOBER/ 2018 TAXI