Dez. 2018 / Nord

Aus dem Solothurner Rathaus
«Gegen negative Auswirkungen für die Hauseigentümer!»
Im Politbetrieb in Solothurn läuft im Moment einiges. Etliche Themen tangieren die Anliegen der
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer nicht direkt, andere hingegen schon. Hier eine Übersicht
und Zusammenfassung von FDP-Kantonsrat und HEV-Geschäftsführer Markus Spielmann.
Mit Fug kann man nun aber nicht behaupten,
dass die Oberen in Solothurn
immer eine gute Falle gemacht hätten.
Wo stecken unsere wichtigsten Themen,
was läuft rund und was nicht? Eine kurze
Übersicht:
Der Hauseigentümerverband verteidigt auch
in Zukunft das Eigentumsrecht vehement.
Energiegesetz I:
Ein überfordertes Volk?
Nach der verheerenden Niederlage
des Regierungsrates bei der Teilrevision
des Energiegesetzes trat dieser
zur Überraschung breiter Kreise an die
Öffentlichkeit und verkündete prominent
und laut, dass das Stimmvolk von der
Vorlage «inhaltlich überfordert» gewesen
sei. Aus diesem Grund seien die meisten
Stimmbürgerinnen und -bürger erst gar
nicht an die Urne gegangen oder hätten
dann Nein gesagt. Ferner werden die tiefe
Parolentreue zum Parteikurs kritisiert
und es wird festgestellt, dass das Volk die
Strategie des Regierungsrates weiterhin
mittrage. Kein Wort verliert man darüber,
dass vielleicht auch einfach die Vorlage
schlecht war. Selbstkritik: Fehlanzeige!
Also muss der Fehler beim überforderten
Stimmvolk liegen ...
Nach dieser Medienmitteilung schlugen
die Wogen hoch. Die Regierung hält das
Volk für dumm, konnte man etwa lesen.
Und der HEV SO fragte in einer Medienmitteilung,
«droht noch mehr unsachliche
Staatspropaganda?» In der Tat mutet
das Vorgehen merkwürdig an. Um zu
seinem Befund zu kommen, hat der Regierungsrat
eine breit angelegte Studie
mit 1000 befragten Leuten durchführen
lassen. Offenbar ist das Volkswirtschaftsdepartement
des Kantons Solothurn
also ohne externe Hilfe nicht imstande,
einen Volksentscheid zu verstehen und in
Zukunft weisungsgemäss zu handeln.
Aber es geht noch weiter: Unbeirrt von
den Aufschreien setzte das Volkswirtschaftsdepartement
seinen unseligen
Kurs fort. Via Medien gelangte an die Öffentlichkeit,
dass der Kanton einen kostspieligen
PR-Auftrag ausgeschrieben haben
soll, um das Volk bei einer nächsten
Abstimmung auf seiner Seite zu haben.
Ist Behördenpropaganda in diesem Ausmass
zulässig, um das «falsch» abstimmende
Volk zu beeinflussen? Wir meinen
klar Nein.
Energiegesetz II:
Der HEV verlangt Antworten
Als Folge der Vorgänge nach der Abstimmung
vom 10. Juni 2018 über die Teilrevision
des Energiegesetzes habe ich als
Kantonsrat eine Interpellation an die Regierung
gerichtet. Darin stellte ich die Fragen,
von wem und zu welchem Preis die
Studie in Auftrag gegeben wurde.
Ich wollte auch wissen, ob das Solothurner
Stimmvolk im Hinblick auf eine neue
Energievorlage mittels einer staatlichen
Kampagne manipuliert werden soll und
ob tatsächlich bereits eine solche PR-
Kampagne ausgeschrieben wurde. In
der Zwischenzeit wissen wir, dass dem
so ist; gut möglich, dass das Unterfangen
zur Volksmanipulation aber kurzfristig abgeblasen
wurde. Wir werden Sie im HEV
Magazin über die weiteren Entwicklungen
auf dem Laufenden halten.
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes
(Mobilisierung von Bauland)
Mit dieser Vorlage soll der «Baulandhortung»
entgegengewirkt werden und
Landeigentümer sollen enteignet werden
können. Bereits im Sommer 2017 hat sich
der HEV SO im Vernehmlassungsverfahren
sehr kritisch zu dieser Vorlage geäussert
und sie zurückgewiesen. Der Hauseigentümerverband
verteidigt das Eigentumsrecht
seiner Mitglieder vehement.
Unser Ansinnen scheint in der kantonalen
Verwaltung aufgenommen worden zu
sein. Seit Ende des Vernehmlassungsverfahrens
ist es ruhig geworden um das Gesetzgebungsprojekt.
Anpassung der Katasterwerte
Ein weiteres ruhendes Projekt im Kanton
Solothurn ist die Anpassung der Katasterwerte.
Auch hier haben die Verantwortlichen
des HEV SO schon früh ihre Bedenken
bekanntgegeben.
Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts
auf Bundesebene wird sich die Brisanz
der Katasterbewertung reduzieren. Der
Kanton tut sicher gut daran, die Entwicklung
auf Bundesebene abzuwarten. Eine
kantonale Anpassung der Katasterwerte
und damit versteckte Steuererhöhungen
für Hauseigentümer würden von unserer
Seite aus massiv bekämpft werden.
Steuervorlage 17
Im nächsten Jahr wird die Steuervorlage
17 sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene
zu einem grossen Thema werden.
Man kann dem Regierungsrat nun
nicht vorwerfen, er hätte sich als Kollegialbehörde
gerade mit Ruhm bekleckert,
was den Umgang mit dieser wichtigen
Vorlage anbelangt. Die Rolle des HEV
scheint klar zu sein. Wir werden darüber
wachen, dass die direkten Auswirkungen
dieser Vorlage den Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümern nicht zum Nachteil
gereichen werden.
Markus Spielmann,
Geschäftsführer HEV Kanton Solothurn
und Kantonsrat FDP
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