RHEINLANDweit 3/2018

„Welche Kosten
entstehen, ist
noch nicht klar.“
Ulrike Detjen, Vorsitzende der
Fraktion Die Linke in der Landschaftsversammlung
Sehr geehrte Frau Henk-Hollstein,
sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstands,
liebe Gäste, meine
Damen und Herren,
mit dem Haushalt 2019 wird die Landschaftsversammlung
heute sozusagen
einen Zwischenhaushalt beschließen mit
einem sensationell niedrigen Umlagesatz.
Welche Kosten durch die Umsetzung
des Ausführungsgesetzes zum
Bundesteilhabegesetz auf den Landschaftsverband
und welche auf die
Kommunen zukommen, ist noch nicht
klar und nur in Umrissen schätzbar. Wir
haben im Verlauf der letzten Wochen
einen vorbereitenden Beschluss zur
Umsetzung des BTHG auf den Weg
gebracht […]. In der ganzen Debatte
haben jedoch die Menschen mit Behinderungen,
für die die Änderungen des
Bundesteilhabegesetzes entscheidend
sind, nur eine kleine Rolle gespielt. Hier
sieht die LINKE im nächsten Jahr noch
eine wichtige Aufgabe für den Landschaftsverband:
Vor allem denen, die
betroffen sind, verständlich zu machen,
was sich für sie ändert und wie es sich
für sie ändert. Die Linke hat dem Haushaltsentwurf
und dem ersten Veränderungsnachweis
für diesen Haushalt
zugestimmt. Der zweite Veränderungsnachweis
berücksichtigt das neue
Dezernat und erhöht das Defizit des
Haushalts […]. Da mit dem beschlossenen
Dezernat Digitalisierung und Mobilität
die Maximalzahl der möglichen
Dezernate erreicht ist, werden uns also
keine weiteren Dezernate ins Haus
stehen. Dennoch halten wir das jetzt
eingeschlagene überhastete Schnellverfahren
nicht für angemessen und werden
deshalb den Haushalt in der jetzt vorliegenden
Fassung ablehnen.
„Kaum ein Haushalt
konnte so
entspannt beraten
werden.“
Henning Rehse, Vorsitzender der
Fraktion Freie Wähler in der
Landschaftsversammlung
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr
geehrte Frau Landesdirektorin,
sehr geehrte Frau Kämmerin, liebe
Kolleginnen und Kollegen,
[…] auch wer schon relativ lange im
politischen Geschäft dabei ist, wird mir
sicherlich nicht widersprechen, wenn ich
sage, dass kaum ein Haushalt so entspannt
beraten werden konnte. Das liegt
zum einen sicherlich daran, dass wir es
quasi mit einem „Übergangshaushalt“ zu
tun haben; die Stunde der Wahrheit wird
beim Doppelhaushalt 2020 kommen,
wenn wir insbesondere die Auswirkungen
des BTHG und damit verbunden
unsere neuen Zuständigkeiten einzupreisen
haben. […] Die Einnahmen sprudeln,
die Kämmerin und ihr Team arbeiten
hervorragend wie immer und das
vernünftige Verwaltungshandeln verengt
die Spielräume für sinnvolle Konsolidierungsanträge
aus der Politik gen Null,
wobei Konsolidierung ohnehin nicht zu
den Kernkompetenzen der Politik zählt.
[…] Einen Sündenfall muss sich die
GroKo jedoch vorhalten lassen:
Der Antrag „Digitalisierung und Mobilität
beim LVR“ ist schon ein „Knaller“! […]
Insofern werden wir diesem Antrag
unsere Zustimmung verweigern. Der
Haushalt des LVR demonstriert ein
weiteres Mal eine solide Zukunftsperspektive
und die erneute Absenkung
der Umlage um 0,27 Prozentpunkte auf
nunmehr 14,43 Prozentpunkte zeigt eine
schon historisch zu nennende Marke der
Umlage auf. […] Die Fraktion FREIE
WÄHLER stimmt dem Gesamthaushalt
2019 seinen Anlagen und dem Stellenplan
zu!
RHEINLANDweit 3 | 2018 29