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Steinheimer Blickpunkt 572

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<strong>Steinheimer</strong> <strong>Blickpunkt</strong> Nr. <strong>572</strong> 28. März 2019 Seite 2<br />

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Schwierige Rechtslage<br />

Vorläufig zwei<br />

verkaufsoffene Sonntage<br />

Der Rat Steinheim hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, alle<br />

Maßnahmen zur Erstellung einer ordnungsbehördlichen Verordnung über<br />

das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu treffen,<br />

die zunächst für zwei verkaufsoffene Tage gelten soll: die Musik- und<br />

Schlemmertage/Bierfest (im Mai) und zum Reinecciusmarkt/<strong>Steinheimer</strong><br />

Messe (im November).<br />

Wirtschaftsförderer Ralf Kleine hatte dem Rat zuvor ausführlich über die<br />

neue Rechtslage berichtet. War bisher eine Ladenöffnung an Sonn- und<br />

Feiertagen zulässig, wenn sie aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten<br />

oder Messen erfolgte, besteht die grundlegende Neuregelung darin, dass<br />

Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen künftig von keinem Anlassbezug<br />

abhängig sind. Der Gesetzgeber lässt verkaufsoffene Sonn- und Feiertage<br />

zu, wenn die Öffnungen dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung<br />

eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes oder zentraler Versorgungsbereiche<br />

zur Belebung der Ortszentren dienen oder die überörtliche<br />

Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune steigern.<br />

Unter diesen Bedingungen habe jede Kommune im Einzelfall zu prüfen<br />

und zu begründen, ob die für die Ladenöffnungen angeführten Gründe<br />

ausreichend gewichtig sind, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am<br />

Sonntag zu rechtfertigen. Für die beiden beantragten verkaufsoffenen<br />

Sonntage sieht Kleine nach § 6 Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen<br />

die Voraussetzungen erfüllt, weil ein schlüssiges Konzept vorliegt. Die<br />

<strong>Steinheimer</strong> Werbegemeinschaft hatte darauf hingewiesen, dass die verkaufsoffenen<br />

Sonntage in Zeiten des Online-Handels der Sicherung der<br />

Betriebe und dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienten.<br />

Abgesichert werden soll das Vorgehen durch weitere Gespräche mit der<br />

Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, unter anderem durch einen Ortstermin.<br />

Ob es noch weitere verkaufsoffene Sonntage gibt (Mode- und Möbeltag<br />

im September, Adventszauber im Dezember), müssen die weiteren Planungen<br />

zeigen. Eine wichtige Rolle spielt dabei unter anderem, die beiden<br />

Handelsquartiere Innenstadt und das Lipper Tor als Einheit zu betrachten.<br />

Gespräch an der Theke<br />

Hallo Anton. Mann ist das ein Wetterchen... Kaum ist im März der<br />

Frühlingsanfang erreicht, da kommt die Sonne raus. Einfach herrlich.<br />

Naja, kurz vor dem ersten Tag mit über 20 Grad gab es hier aber noch<br />

richtig heftige Hagelschauer und Monsunregen. Das war so heftig, dass<br />

es auf der Egge mitte März sogar zu einem Glätteunfall gekommen ist.<br />

Soweit zu deinem Sommer.<br />

Ja, stimmt ja. Die Wetterkapriolen sollten jetzt aber weniger werden<br />

und das Ganze sich langsam normalisieren. Am Wochenende wird dann<br />

auch die Uhr auf Sommerzeit umgestellt. Vielleicht zum letzten Mal...<br />

Wird die Uhr da eigentlich vor- oder zurück gestellt? Ich weiß immer<br />

nicht und kann mir das auch nicht merken.<br />

Das ist doch ganz einfach. Im Frühjahr holt der Bauer seine Gartenbank<br />

aus dem Schuppen und stellt sie vor das Haus, das heißt die Uhr wird<br />

vorgestellt. Im Winter bringt er sie dann zum Einlagern in den Schuppen<br />

hinters Haus, da wird die Uhr dann zurück gestellt.<br />

Das ist ja ganz einfach. Danke für deine Hilfe.<br />

Ganz tolle Hilfe leistet das Ehepaar Wolfgang (81) und Eva Fiedler (82)<br />

aus Schieder-Schwalenberg. Die helfen schon seit über 40 Jahren armen<br />

Kindern und Familien in Namibia in Afrika. Ihr Ziel ist nachhaltige<br />

Bildung. Dafür sammeln sie in Deutschland über den Verein „Namibia-<br />

Hilfe EWF Schieder e.V.“ Spenden und sorgen gleichzeitig auch dafür,<br />

dass sie dort sinnvoll eingesetzt werden. Mehr als 60 Mal waren die<br />

schon unten in Namibia und haben dort geholfen Schulen, Büchereien<br />

zu bauen oder auch mehrere Tausende Bücher für die Kinder besorgt.<br />

Das ist ein ganz tolle Sache. Nur mit Bildung kannst du den Leuten dort<br />

wirklich langfristig helfen. Sie brauchen eine Perspektive in ihrem Land.<br />

Das ist auch für die Flüchtlingspolitik in Europa ganz wichtig, denn wenn<br />

die Leute in Afrika eine Perspektive haben und dort ihren Lebensunterhalt<br />

selber verdienen können, warum<br />

sollten sie dann flüchten wollen?<br />

Du hast Recht. Das langjährige<br />

Engagement der beiden kann man<br />

gar nicht hoch genug bewerten.<br />

Da geht es um Menschlichkeit,<br />

Nächstenliebe – alles christliche<br />

Werte, die leider immer mehr in<br />

den Hintergrund treten und von<br />

Selbstsucht und Habgier ersetzt<br />

Garten- u. Landschaftsbau<br />

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Erdbau- u. Baggerarbeiten<br />

Pflasterarbeiten aller Art<br />

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Tel.: 0170 / 2955974<br />

werden.<br />

Ich wünsche den beiden auf jeden<br />

Fall ein langes Leben, damit sie<br />

noch viel Gutes tun können, was<br />

ja augenscheinlich auch extrem<br />

viel Spaß in ihr Leben bringt.<br />

Vielleicht ist es ja auch möglich<br />

einen Nachfolger zu finden, der ihr<br />

Lebenswerk weiter führt.<br />

Ja, das wäre toll. Ich werde auch<br />

gleich etwas spenden.<br />

Ich auch. Vorher trinken wir noch<br />

ein Bier auf Wolfgang Fiedler und<br />

seine Frau. Prost.<br />

hf<br />

Neubesetzungen der CDU im Rat Steinheim<br />

Ratsherr Christian Nübel<br />

verabschiedet<br />

In der letzten <strong>Steinheimer</strong> Ratssitzung wurde der Ratsherr Christian Nübel<br />

verabschiedet, der sein Mandat zum 1. Februar aus persönlichen Gründen<br />

niedergelegt hatte. Er gehörte dem Rat seit 2014 an.<br />

Bürgermeister Carsten Torke dankte dem ausgeschiedenen Ratsherrn und<br />

stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden für die geleistete Arbeit im<br />

Rat, aber auch die Tätigkeit in verschiedenen Ausschüssen: im Bau- und<br />

Planungsausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport<br />

sowie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Für Nübel<br />

war Johannes Versen als Ratsmitglied nachgerückt (wir berichteten). Das<br />

Ausscheiden machte Änderungen in mehreren Ausschüssen erforderlich.<br />

Im Bauausschuss, Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales, im<br />

Wahlprüfungsausschuss und im Wahlausschuss übernimmt Johannes Versen;<br />

dem Bezirksausschuss der Kernstadt gehört künftig Thomas Drewes an. Seine<br />

Mandate im Aufsichtsrat der BeSte und in der Gesellschafterversammlung<br />

der Stadtwerke Steinheim nimmt Nübel weiterhin wahr.<br />

Auf Antrag der CDU gab es Neubesetzungen mit sachkundigen Bürgern<br />

in folgenden Ausschüssen: Bezirksausschuss Kernstadt Jan Franzke,<br />

Ausschuss Jugend, Soziales und Sport Thomas Bödeker, Heimat- und<br />

Kulturausschuss Matthias Dux, Schulausschuss Axel Remmert-Bobe,<br />

Bau- und Planungsausschuss Christoph Rüther und Michael Scholle als<br />

stellvertretender sachkundiger Bürger.<br />

Bürgermeister Carsten Torke hat Christian Nübel aus dem <strong>Steinheimer</strong><br />

Rat verabschiedet.<br />

In der Kernstadt Nieheim herrscht<br />

eine große Nachfrage nach Bauplätzen,<br />

das Angebot an verfügbaren<br />

Wohnbaugrundstücken ist<br />

derzeit aber unzureichend. Eine<br />

der vorrangigen Aufgaben der<br />

Bauleitplanung sieht die Ausweisung<br />

und planungsrechtliche<br />

Absicherung weiterer Flächen für<br />

die Wohnbebauung vor. Während<br />

einer gemeinsamen Sitzung von<br />

Ortsausschuss und dem Ausschuss<br />

Umwelt, Bauen und Planung<br />

erläuterte Michael Engel von der<br />

Abteilung „Planen“ des Kreises<br />

Höxter den Vorentwurf für den<br />

Bebauungsplan Nr. 23 „Am Park“<br />

mit teilweiser Änderung des Bebauungsplanes<br />

Nr. 6 Kurgebiet.<br />

Die zu überplanenden Flächen<br />

liegen im Süden der Kernstadt<br />

westlich des Kurparks und der<br />

Straße Am Park sowie südöstlich<br />

der Straße Am Kapellenberg.<br />

Momentan wird das Plangebiet<br />

als Acker- und Grünland genutzt.<br />

Um die bebauungsrechtlichen<br />

Voraussetzungen zu schaffen, hatte<br />

der Rat in seiner Sitzung am 7.<br />

Februar 2019 die Aufstellung des<br />

Bebauungsplans Nr. 23 Am Park<br />

beschlossen. Mit der Ausarbeitung<br />

eines Entwurfs war die Abteilung<br />

Bauen und Planen des Kreises<br />

beauftragt worden. Die Aufstellung<br />

des Bebauungsplanes wird im<br />

beschleunigten Verfahren gemäß<br />

Paragraf 13 Bau Gesetzbuch ohne<br />

Durchführung einer Umweltprüfung<br />

durchgeführt.<br />

Festgesetzt werden sollen nach<br />

den Erläuterungen von Engel ein<br />

allgemeines Wohngebiet (WA)<br />

mit maximal zweigeschossiger<br />

offener Bauweise (Einzel- und<br />

Doppelhäuser), eine maximale<br />

Gebäudehöhe von acht Metern,<br />

eine beliebige Dachform<br />

mit mindestens 15-prozentiger<br />

Dachneigung, schwarze oder rote<br />

Dachpfannen. Nebenanlagen seien<br />

bis 30 Quadratmeter auf den nicht<br />

überbaubaren Grundstücksflächen<br />

für Garagen oder Carports zulässig.<br />

Als Ausgleichsmaßnahmen enthält<br />

der Plan B die Umwandlung von<br />

5000 Quadratmetern Acker in<br />

Grünland. Zum Artenschutz sollen<br />

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Wasserversorgung mittels Tankwagen<br />

Sanierung des Brunnens<br />

Bredenborn<br />

Die Stadt Marienmünster führt seit dem 19. März eine Sanierung der<br />

Tiefenbohrung Bredenborn durch. Eine Trinkwasserförderung ist während<br />

dieser Arbeiten nicht möglich. Die Sanierung wird rund vier Wochen in<br />

Anspruch nehmen. Aus diesem Grund wird die Wasserversorgung des<br />

Hochbehälters Bredenborn mittels Tankwagen aufrechterhalten.<br />

Im Hochbehälter Bredenborn wird das mit einem Tankwagen angelieferte<br />

Trinkwasser zur Absicherung der Trinkwasserqualität auf Anordnung des<br />

Gesundheitsamtes des Kreises Höxter gechlort. An dem Hochbehälter in<br />

Bredenborn sind die Ortschaften Bredenborn, Altenbergen, Bremerberg,<br />

Eilversen, Kleinenbreden, Oldenburg sowie die Bereiche „Alter Bredenborner<br />

Weg“, „Kläranlage Vörden“ und „Umspannwerk“ angeschlossen. Für diesen<br />

Bereich gilt vorsorglich ein Abkochgebot für das verwendete Trinkwasser.<br />

Die Aufhebung des Trinkwassergebotes wird öffentlich über die Presse<br />

bekanntgegeben. Die Wasserversorgung der übrigen Ortschaften ist<br />

von dieser Maßnahme nicht betroffen. Aufgrund von Umstellungen der<br />

Wasserversorgung kann es in der Ortschaft Papenhöfen zu einem geringeren<br />

Versorgungsdruck im Ortsnetz kommen. Die Stadt Marienmünster bittet<br />

um Verständnis.<br />

Ausschüsse signalisieren Zustimmung zu neuem Baugebiet<br />

30 Grundstücke in Nieheim geplant<br />

In Nieheim wurde der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 23 „Am Park“ zur Ausweisung eines Wohngebiets<br />

in der Kernstadt vorgestellt und diskutiert. Die Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 28. März.<br />

auch drei Lerchenfenster angelegt<br />

werden. Dabei handelt es sich um<br />

bewusst angelegte Fehlstellen in<br />

landwirtschaftlicher Nutzfläche,<br />

auf denen die Feldlerche Landeund<br />

Brutplätze sowie genügend<br />

Futter findet.<br />

In der Diskussion zeigte sich die<br />

Zustimmung zu dem neuen Baugebiet.<br />

Ortsausschuss-Vorsitzender<br />

Ulrich Kros könnte sich das künftige<br />

Baugebiet mit Pilotcharakter<br />

vorstellen. „Möglichst wenig Versiegelung<br />

und keine Steinwüsten<br />

in den Vorgärten, aber auch ein<br />

gemeinsames Energieprojekt.“<br />

Engel signalisierte, dass man in<br />

Bebauungsplan zwar Festsetzungen<br />

treffen könnte, warnte aber vor<br />

den Schwierigkeiten im Vollzug.<br />

Auch die Grundstücksgrößen<br />

seien im Bebauungsplan nicht<br />

festzulegen. Hier will die Stadt<br />

auf die Wünsche der Bauherren<br />

eingehen, mit Flächen von 600 bis<br />

über 1000 Quadratmeter. Die Lage<br />

der Grundstücke sei durch die vorgegebenen<br />

Straßenverkehrsflächen<br />

(Breite der Straßen sieben Meter)<br />

„gesetzt“. Die Verwaltung rechnet<br />

im künftigen Baugebiet mit etwa<br />

30 Grundstücken.<br />

Stadtheimatpfleger Ulrich Pieper<br />

störte sich am Ausmaß des Regenrückhaltebeckens.<br />

Das müsse nach<br />

den gesetzlichen Vorgaben aber<br />

errichtet werden, so Bürgermeister<br />

Vidal. Eine alternative Fläche sei<br />

nicht vorhanden. Eingezäunt und<br />

begrünt werde sich das Becken der<br />

Umgebung gut anpassen. Der Zeitplan<br />

für den Bebauungsplan ist sehr<br />

ambitioniert. In der Bauausschuss-<br />

Sitzung vom 19. März wurden<br />

Änderungswünsche eingearbeitet<br />

und der Beschluss zur Offenlegung<br />

gefasst. Am 28. März hat der Rat<br />

dann das letzte Wort.

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