Steinheimer Blickpunkt 572
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<strong>Steinheimer</strong> <strong>Blickpunkt</strong> Nr. <strong>572</strong> 28. März 2019 Seite 2<br />
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Schwierige Rechtslage<br />
Vorläufig zwei<br />
verkaufsoffene Sonntage<br />
Der Rat Steinheim hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, alle<br />
Maßnahmen zur Erstellung einer ordnungsbehördlichen Verordnung über<br />
das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu treffen,<br />
die zunächst für zwei verkaufsoffene Tage gelten soll: die Musik- und<br />
Schlemmertage/Bierfest (im Mai) und zum Reinecciusmarkt/<strong>Steinheimer</strong><br />
Messe (im November).<br />
Wirtschaftsförderer Ralf Kleine hatte dem Rat zuvor ausführlich über die<br />
neue Rechtslage berichtet. War bisher eine Ladenöffnung an Sonn- und<br />
Feiertagen zulässig, wenn sie aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten<br />
oder Messen erfolgte, besteht die grundlegende Neuregelung darin, dass<br />
Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen künftig von keinem Anlassbezug<br />
abhängig sind. Der Gesetzgeber lässt verkaufsoffene Sonn- und Feiertage<br />
zu, wenn die Öffnungen dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung<br />
eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes oder zentraler Versorgungsbereiche<br />
zur Belebung der Ortszentren dienen oder die überörtliche<br />
Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune steigern.<br />
Unter diesen Bedingungen habe jede Kommune im Einzelfall zu prüfen<br />
und zu begründen, ob die für die Ladenöffnungen angeführten Gründe<br />
ausreichend gewichtig sind, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am<br />
Sonntag zu rechtfertigen. Für die beiden beantragten verkaufsoffenen<br />
Sonntage sieht Kleine nach § 6 Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen<br />
die Voraussetzungen erfüllt, weil ein schlüssiges Konzept vorliegt. Die<br />
<strong>Steinheimer</strong> Werbegemeinschaft hatte darauf hingewiesen, dass die verkaufsoffenen<br />
Sonntage in Zeiten des Online-Handels der Sicherung der<br />
Betriebe und dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienten.<br />
Abgesichert werden soll das Vorgehen durch weitere Gespräche mit der<br />
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, unter anderem durch einen Ortstermin.<br />
Ob es noch weitere verkaufsoffene Sonntage gibt (Mode- und Möbeltag<br />
im September, Adventszauber im Dezember), müssen die weiteren Planungen<br />
zeigen. Eine wichtige Rolle spielt dabei unter anderem, die beiden<br />
Handelsquartiere Innenstadt und das Lipper Tor als Einheit zu betrachten.<br />
Gespräch an der Theke<br />
Hallo Anton. Mann ist das ein Wetterchen... Kaum ist im März der<br />
Frühlingsanfang erreicht, da kommt die Sonne raus. Einfach herrlich.<br />
Naja, kurz vor dem ersten Tag mit über 20 Grad gab es hier aber noch<br />
richtig heftige Hagelschauer und Monsunregen. Das war so heftig, dass<br />
es auf der Egge mitte März sogar zu einem Glätteunfall gekommen ist.<br />
Soweit zu deinem Sommer.<br />
Ja, stimmt ja. Die Wetterkapriolen sollten jetzt aber weniger werden<br />
und das Ganze sich langsam normalisieren. Am Wochenende wird dann<br />
auch die Uhr auf Sommerzeit umgestellt. Vielleicht zum letzten Mal...<br />
Wird die Uhr da eigentlich vor- oder zurück gestellt? Ich weiß immer<br />
nicht und kann mir das auch nicht merken.<br />
Das ist doch ganz einfach. Im Frühjahr holt der Bauer seine Gartenbank<br />
aus dem Schuppen und stellt sie vor das Haus, das heißt die Uhr wird<br />
vorgestellt. Im Winter bringt er sie dann zum Einlagern in den Schuppen<br />
hinters Haus, da wird die Uhr dann zurück gestellt.<br />
Das ist ja ganz einfach. Danke für deine Hilfe.<br />
Ganz tolle Hilfe leistet das Ehepaar Wolfgang (81) und Eva Fiedler (82)<br />
aus Schieder-Schwalenberg. Die helfen schon seit über 40 Jahren armen<br />
Kindern und Familien in Namibia in Afrika. Ihr Ziel ist nachhaltige<br />
Bildung. Dafür sammeln sie in Deutschland über den Verein „Namibia-<br />
Hilfe EWF Schieder e.V.“ Spenden und sorgen gleichzeitig auch dafür,<br />
dass sie dort sinnvoll eingesetzt werden. Mehr als 60 Mal waren die<br />
schon unten in Namibia und haben dort geholfen Schulen, Büchereien<br />
zu bauen oder auch mehrere Tausende Bücher für die Kinder besorgt.<br />
Das ist ein ganz tolle Sache. Nur mit Bildung kannst du den Leuten dort<br />
wirklich langfristig helfen. Sie brauchen eine Perspektive in ihrem Land.<br />
Das ist auch für die Flüchtlingspolitik in Europa ganz wichtig, denn wenn<br />
die Leute in Afrika eine Perspektive haben und dort ihren Lebensunterhalt<br />
selber verdienen können, warum<br />
sollten sie dann flüchten wollen?<br />
Du hast Recht. Das langjährige<br />
Engagement der beiden kann man<br />
gar nicht hoch genug bewerten.<br />
Da geht es um Menschlichkeit,<br />
Nächstenliebe – alles christliche<br />
Werte, die leider immer mehr in<br />
den Hintergrund treten und von<br />
Selbstsucht und Habgier ersetzt<br />
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werden.<br />
Ich wünsche den beiden auf jeden<br />
Fall ein langes Leben, damit sie<br />
noch viel Gutes tun können, was<br />
ja augenscheinlich auch extrem<br />
viel Spaß in ihr Leben bringt.<br />
Vielleicht ist es ja auch möglich<br />
einen Nachfolger zu finden, der ihr<br />
Lebenswerk weiter führt.<br />
Ja, das wäre toll. Ich werde auch<br />
gleich etwas spenden.<br />
Ich auch. Vorher trinken wir noch<br />
ein Bier auf Wolfgang Fiedler und<br />
seine Frau. Prost.<br />
hf<br />
Neubesetzungen der CDU im Rat Steinheim<br />
Ratsherr Christian Nübel<br />
verabschiedet<br />
In der letzten <strong>Steinheimer</strong> Ratssitzung wurde der Ratsherr Christian Nübel<br />
verabschiedet, der sein Mandat zum 1. Februar aus persönlichen Gründen<br />
niedergelegt hatte. Er gehörte dem Rat seit 2014 an.<br />
Bürgermeister Carsten Torke dankte dem ausgeschiedenen Ratsherrn und<br />
stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden für die geleistete Arbeit im<br />
Rat, aber auch die Tätigkeit in verschiedenen Ausschüssen: im Bau- und<br />
Planungsausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport<br />
sowie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Für Nübel<br />
war Johannes Versen als Ratsmitglied nachgerückt (wir berichteten). Das<br />
Ausscheiden machte Änderungen in mehreren Ausschüssen erforderlich.<br />
Im Bauausschuss, Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales, im<br />
Wahlprüfungsausschuss und im Wahlausschuss übernimmt Johannes Versen;<br />
dem Bezirksausschuss der Kernstadt gehört künftig Thomas Drewes an. Seine<br />
Mandate im Aufsichtsrat der BeSte und in der Gesellschafterversammlung<br />
der Stadtwerke Steinheim nimmt Nübel weiterhin wahr.<br />
Auf Antrag der CDU gab es Neubesetzungen mit sachkundigen Bürgern<br />
in folgenden Ausschüssen: Bezirksausschuss Kernstadt Jan Franzke,<br />
Ausschuss Jugend, Soziales und Sport Thomas Bödeker, Heimat- und<br />
Kulturausschuss Matthias Dux, Schulausschuss Axel Remmert-Bobe,<br />
Bau- und Planungsausschuss Christoph Rüther und Michael Scholle als<br />
stellvertretender sachkundiger Bürger.<br />
Bürgermeister Carsten Torke hat Christian Nübel aus dem <strong>Steinheimer</strong><br />
Rat verabschiedet.<br />
In der Kernstadt Nieheim herrscht<br />
eine große Nachfrage nach Bauplätzen,<br />
das Angebot an verfügbaren<br />
Wohnbaugrundstücken ist<br />
derzeit aber unzureichend. Eine<br />
der vorrangigen Aufgaben der<br />
Bauleitplanung sieht die Ausweisung<br />
und planungsrechtliche<br />
Absicherung weiterer Flächen für<br />
die Wohnbebauung vor. Während<br />
einer gemeinsamen Sitzung von<br />
Ortsausschuss und dem Ausschuss<br />
Umwelt, Bauen und Planung<br />
erläuterte Michael Engel von der<br />
Abteilung „Planen“ des Kreises<br />
Höxter den Vorentwurf für den<br />
Bebauungsplan Nr. 23 „Am Park“<br />
mit teilweiser Änderung des Bebauungsplanes<br />
Nr. 6 Kurgebiet.<br />
Die zu überplanenden Flächen<br />
liegen im Süden der Kernstadt<br />
westlich des Kurparks und der<br />
Straße Am Park sowie südöstlich<br />
der Straße Am Kapellenberg.<br />
Momentan wird das Plangebiet<br />
als Acker- und Grünland genutzt.<br />
Um die bebauungsrechtlichen<br />
Voraussetzungen zu schaffen, hatte<br />
der Rat in seiner Sitzung am 7.<br />
Februar 2019 die Aufstellung des<br />
Bebauungsplans Nr. 23 Am Park<br />
beschlossen. Mit der Ausarbeitung<br />
eines Entwurfs war die Abteilung<br />
Bauen und Planen des Kreises<br />
beauftragt worden. Die Aufstellung<br />
des Bebauungsplanes wird im<br />
beschleunigten Verfahren gemäß<br />
Paragraf 13 Bau Gesetzbuch ohne<br />
Durchführung einer Umweltprüfung<br />
durchgeführt.<br />
Festgesetzt werden sollen nach<br />
den Erläuterungen von Engel ein<br />
allgemeines Wohngebiet (WA)<br />
mit maximal zweigeschossiger<br />
offener Bauweise (Einzel- und<br />
Doppelhäuser), eine maximale<br />
Gebäudehöhe von acht Metern,<br />
eine beliebige Dachform<br />
mit mindestens 15-prozentiger<br />
Dachneigung, schwarze oder rote<br />
Dachpfannen. Nebenanlagen seien<br />
bis 30 Quadratmeter auf den nicht<br />
überbaubaren Grundstücksflächen<br />
für Garagen oder Carports zulässig.<br />
Als Ausgleichsmaßnahmen enthält<br />
der Plan B die Umwandlung von<br />
5000 Quadratmetern Acker in<br />
Grünland. Zum Artenschutz sollen<br />
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Wasserversorgung mittels Tankwagen<br />
Sanierung des Brunnens<br />
Bredenborn<br />
Die Stadt Marienmünster führt seit dem 19. März eine Sanierung der<br />
Tiefenbohrung Bredenborn durch. Eine Trinkwasserförderung ist während<br />
dieser Arbeiten nicht möglich. Die Sanierung wird rund vier Wochen in<br />
Anspruch nehmen. Aus diesem Grund wird die Wasserversorgung des<br />
Hochbehälters Bredenborn mittels Tankwagen aufrechterhalten.<br />
Im Hochbehälter Bredenborn wird das mit einem Tankwagen angelieferte<br />
Trinkwasser zur Absicherung der Trinkwasserqualität auf Anordnung des<br />
Gesundheitsamtes des Kreises Höxter gechlort. An dem Hochbehälter in<br />
Bredenborn sind die Ortschaften Bredenborn, Altenbergen, Bremerberg,<br />
Eilversen, Kleinenbreden, Oldenburg sowie die Bereiche „Alter Bredenborner<br />
Weg“, „Kläranlage Vörden“ und „Umspannwerk“ angeschlossen. Für diesen<br />
Bereich gilt vorsorglich ein Abkochgebot für das verwendete Trinkwasser.<br />
Die Aufhebung des Trinkwassergebotes wird öffentlich über die Presse<br />
bekanntgegeben. Die Wasserversorgung der übrigen Ortschaften ist<br />
von dieser Maßnahme nicht betroffen. Aufgrund von Umstellungen der<br />
Wasserversorgung kann es in der Ortschaft Papenhöfen zu einem geringeren<br />
Versorgungsdruck im Ortsnetz kommen. Die Stadt Marienmünster bittet<br />
um Verständnis.<br />
Ausschüsse signalisieren Zustimmung zu neuem Baugebiet<br />
30 Grundstücke in Nieheim geplant<br />
In Nieheim wurde der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 23 „Am Park“ zur Ausweisung eines Wohngebiets<br />
in der Kernstadt vorgestellt und diskutiert. Die Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 28. März.<br />
auch drei Lerchenfenster angelegt<br />
werden. Dabei handelt es sich um<br />
bewusst angelegte Fehlstellen in<br />
landwirtschaftlicher Nutzfläche,<br />
auf denen die Feldlerche Landeund<br />
Brutplätze sowie genügend<br />
Futter findet.<br />
In der Diskussion zeigte sich die<br />
Zustimmung zu dem neuen Baugebiet.<br />
Ortsausschuss-Vorsitzender<br />
Ulrich Kros könnte sich das künftige<br />
Baugebiet mit Pilotcharakter<br />
vorstellen. „Möglichst wenig Versiegelung<br />
und keine Steinwüsten<br />
in den Vorgärten, aber auch ein<br />
gemeinsames Energieprojekt.“<br />
Engel signalisierte, dass man in<br />
Bebauungsplan zwar Festsetzungen<br />
treffen könnte, warnte aber vor<br />
den Schwierigkeiten im Vollzug.<br />
Auch die Grundstücksgrößen<br />
seien im Bebauungsplan nicht<br />
festzulegen. Hier will die Stadt<br />
auf die Wünsche der Bauherren<br />
eingehen, mit Flächen von 600 bis<br />
über 1000 Quadratmeter. Die Lage<br />
der Grundstücke sei durch die vorgegebenen<br />
Straßenverkehrsflächen<br />
(Breite der Straßen sieben Meter)<br />
„gesetzt“. Die Verwaltung rechnet<br />
im künftigen Baugebiet mit etwa<br />
30 Grundstücken.<br />
Stadtheimatpfleger Ulrich Pieper<br />
störte sich am Ausmaß des Regenrückhaltebeckens.<br />
Das müsse nach<br />
den gesetzlichen Vorgaben aber<br />
errichtet werden, so Bürgermeister<br />
Vidal. Eine alternative Fläche sei<br />
nicht vorhanden. Eingezäunt und<br />
begrünt werde sich das Becken der<br />
Umgebung gut anpassen. Der Zeitplan<br />
für den Bebauungsplan ist sehr<br />
ambitioniert. In der Bauausschuss-<br />
Sitzung vom 19. März wurden<br />
Änderungswünsche eingearbeitet<br />
und der Beschluss zur Offenlegung<br />
gefasst. Am 28. März hat der Rat<br />
dann das letzte Wort.