Unser Frohnau 92 (April 2019)

Kommunalpolitik
Unser Frohnau Nr. 92 19
nen vor allem die Verbesserungen
zu suchen, und nicht
immer zuerst Probleme zu
beschreiben. Gerade die
junge Generation habe alle
Chancen.
In seiner Begrüßung der Reinickendorfer
Parteifreunde
und Gäste wies Frank Steffel
auf die schwierigen Herausforderungen
der internationalen
Politik hin:
die ständigen Provokationen
Putins gegenüber der
Ukraine und der Wertegemeinschaft
insgesamt. Die
Trump-Administration beschränke
sich in ihrem Politikstil
auf Hüh und Hott in
280 Zeichen via Twitter, der
türkische Staatspräsident
Erdogan reklamiere unaufhörlich
seinen Herrscheranspruch.
Die Europa-Wahl
am 26. Mai müssten die
Berliner, die Deutschen und
ganz Europa zu einem deutlichen
Zeichen nutzen: „Auf
ein „America first“, ein „China
first“ oder auch ein „Russia
first“ reagieren wir mit
einem klaren „Europe united“.
Gemeinschaft macht
stark“, so Steffel.
Zur Innenpolitik sagte Steffel:
„Das bedingungslose
Grundeinkommen, welches
auch der Regierende
Bürgermeister von Berlin
wie ein Mantra vor sich herträgt,
ist ein Irrweg. Wir sollten
auch weiterhin alle Kräfte
auf die Vermittlung arbeitsloser
Menschen in den ersten
Arbeitsmarkt aufwenden.“
Den Erfolg dieser Politik könne
man an den Arbeitsmarktdaten
ablesen: danach waren
in Deutschland noch
nie mehr Menschen (Ende
2018: 45 Mio.) erwerbstätig.
Gleichzeitig seien so wenige
Menschen ohne eine Arbeit
wie seit der Wiedervereinigung
vor 30 Jahren nicht
bei
mehr. Steffel: „Ich möchte,
dass der Solidaritätszuschlag
für alle Steuerzahler
abgeschafft wird. Die Menschen
können nach 24 Jahren
zurecht erwarten, dass
wir für ihre Solidarität für das
gemeinsame Ziel der Wiedervereinigung
dankbar sind
und ihnen nun wieder mehr
netto vom brutto lassen!“
Michael Thiedemann
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