BerlinerStimme Nr. 05 2019

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 5 · 2019 | 69. Jahrgang
THEMA
DEBATTE
GEFRAGT
Michael Müller über den Sozialstaat
2.0 und Machtoptionen
DISKUTIERT
Ladenöffnungszeiten,
Verbeamtung, Enteignung
GELESEN
Maren Urners Buch über
Medien und Verantwortung

Text Malu Dreyer
Foto Susie Knoll
Gemeinsam zu
neuer Stärke finden
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2 BERLINER STIMME

Die Sozialdemokratie vereinigt Menschen
aller gesellschaftlichen Schichten und
unterschiedlicher Herkunft. Individuelle
Unterschiede trennen nicht voneinander,
sondern lösen sich unter dem gemeinsamen
Dach der Solidarität auf. Ich setze
mich mit aller Kraft dafür ein, dass die
SPD wieder genau das ist. Unsere Themen
der Gerechtigkeit, der Solidarität
und des gesellschaftlichen Friedens sind
wichtiger denn je. Wir waren und wir
sind die Fortschrittspartei. Aber es gibt
wenig Zutrauen in uns. Von außen und
von uns selbst.
Wir erneuern unser Fundament, versammeln
uns unter dem gemeinsamen
Dach und besinnen uns auf die Kraft,
die jeden von uns antreibt: jeden Tag
dafür zu kämpfen, damit sich die Lebensbedingungen
der Menschen verbessern.
Das heißt aber auch: Solidarischer mit
uns selbst sein. Denn ohne Solidarität
untereinander können wir kaum glaubhaft
für Solidarität in Deutschland und
Europa werben.
In den kommenden Wochen können
unsere 420.000 Mitglieder entscheiden,
wer die Spitze unserer Partei anführen
soll. Wir lassen bewusst die Basis entscheiden.
Als Mitgliederpartei sind wir
stolz auf die vielen Aktiven, die unsere
SPD mit ihren Ideen, ihrem ganzen Herzblut
und ihrem täglichen Einsatz in ganz
Deutschland voranbringen.
Thorsten, Manuela und ich haben ein
klares Ziel: Die SPD wird wieder als die
Partei der Gerechtigkeit, des Zusammenhalts
und des Friedens sichtbar. Wir
stehen für diesen Wesenskern. Es darf
bei diesen Grundpfeilern keine Zweideutigkeit
geben. Dafür brauchen wir
eine neue Führungsspitze, die sich etwas
traut, die Haltung hat und auch bereit
ist, ausgetretene Pfade zu verlassen.
Der Fortschrittspartei stehen klare und
auch mutige Konzepte gut zu Gesicht.
Darum geht es beim Mitgliederentscheid.
Wir wollen einen echten Wettbewerb der
Ideen, durch Diskussionen mit möglichst
vielen von euch. Es geht um Antworten
auf die großen Fragen unserer Zeit.
Darum, wie wir Zusammenhalt stiften,
während Globalisierung und Digitalisierung
zunehmend unsere Gesellschaft in
„Gewinner“ und „Verlierer“ spaltet.
Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen
wird. Das Verlangen nach solidarischen
Antworten in unserer Gesellschaft ist
groß. Das sehen wir auch am Zuspruch
zu unserem Grundrentenkonzept. Die
Anerkennung von Lebensleistung ist
eine der großen Gerechtigkeitsfragen
unserer Zeit, ebenso wie eine faire
Steuerpolitik. Für uns als SPD ist deshalb
klar: Eine Abschaffung des „Soli“ für
90 Prozent der Steuerbürger ist ein
wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.
Eine Komplettabschaffung auch
für die hohen Einkommen wird es mit
uns erst geben, wenn Topverdiener
stärker zum Gemeinwohl beitragen.
Denn nur so erhalten wir die Mittel,
die wir für Bildung und Sicherheit, für
die Absicherung unserer gesellschaftlichen
und natürlichen Lebensgrundlagen,
für Infrastruktur unser soziales
Netz brauchen.
Lasst uns die kommenden Entscheidungen
mit Neugier, Offenheit und Respekt
miteinander treffen. Ich bin mir sicher, so
werden wir gemeinsam zu neuer Stärke
finden.
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Gemeinsam mit Manuela Schwesig und
Thorsten Schäfer-Gümbel führt Malu Dreyer
derzeit die SPD kommissarisch.
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AKTUELL
Neustart
02 EDITORIAL
Gemeinsam zu
neuer Stärke finden
Text Malu Dreyer
Foto Susie Knoll
06 INTERVIEW
MIT MICHAEL MÜLLER
Neue Mehrheiten für eine
fortschrittliche Politik
Foto Carolin Weinkopf
Auf dem Bundesparteitag
im Dezember in Berlin wählen
die Delegierten eine neue Parteispitze.
Neben neuem Personal ist
aber auch die inhaltliche Ausrichtung
maßgeblich. Dazu braucht es
die faire Debatte auf Augenhöhe.
In dieser Ausgabe finden sich
verschiedene Themen, zu denen
die Berliner SPD derzeit leidenschaftlich
diskutiert.
TITELTHEMA
Debatte
10 LADENÖFFNUNGSZEITEN
Sonntags geöffnet?
Texte PRO: Matthias Traub
CONTRA: Andrea Kühnemann
Fotos Adobe Stock/hanohiki &
Privat & ver.di
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LEBENSMITTELPREISE
Angemessene Preise für Lebensmittel!
Text Rainer Spiering
Fotos Benno Kraehahn &
Adobe Stock/Karanov images
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16 VERBEAMTUNG
Lehrkräfte verbeamten?
Texte PRO: Sandra Scheeres
CONTRA: Monika Buttgereit &
Matthias Trenczek
Fotos Adobe Stock/Herrndorf & Reto Klar
& SPD Berlin & Joachim Gern
20 ENTEIGNUNG
Immobilien enteignen?
Texte PRO: Max von Chelstowski
CONTRA: Volker Härtig
Fotos Adobe Stock/EricS &
Privat
4 BERLINER STIMME

AUS DEM LANDESVERBAND
Berliner Stimmen
24 VERNETZUNG
SPD-Arbeitskreis für HumanistInnen
und Konfessionsfreie
Text Mark Rackles & Bruno Osuch
Foto FotoAgenten Heidelberg &
Die Hoffotografen GmbH &
Adobe Stock/Gautier Willaume
VERMISCHTES
Kultur & Geschichte
26 BUCHREZENSION
Dr. Maren Urner:
Schluss mit dem täglichen Weltuntergang
Text Felix Bethmann
IMPRESSUM
Berliner Stimme
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie
Herausgeber
SPD Landesverband Berlin,
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),
Müllerstraße 163, 13353 Berlin,
Telefon: 030.4692-222
E-Mail: spd@spd.berlin
Webadresse: www.spd.berlin
Redaktion
Rowena Paeche, Anett Seltz
Telefon: 030.4692-222
E-Mail: redaktion.berlinerstimme@spd.de
Mitarbeit an dieser Ausgabe
Felix Bethmann, Monika Buttgereit,
Malu Dreyer, Volker Härtig, Andrea Kühnemann,
Bruno Osuch, Mark Rackles, Sandra Scheeres,
Rainer Spiering (MdB), Matthias Traub,
Matthias Trenczek, Max von Chelstowski
Grafik Hans Kegel & Nico Roicke
Titelbild Adobe Stock/Jan_S
Abonnement 29,– Euro pro Jahr im Postvertrieb
Abo-Service Telefon: 030.4692-144,
Fax: 030.4692-118, berliner.stimme@spd.de
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Foto Carolin Weinkopf
Neue Mehrheiten für
eine fortschrittliche Politik
Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit bleiben nach Ansicht des
SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller die zentralen Themen der
Sozialdemokratie. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen als eine der
sozialen Fragen unserer Zeit. Ressortübergreifend muss alles getan
werden, damit zusätzlicher erschwinglicher Wohnraum entsteht.
Berliner Stimme: Die SPD sucht eine neue Führung. Diesmal liegt die
Entscheidung bei den Mitgliedern. Am 17. September werden sich die
Kandidatinnen und Kandidaten bei der Berliner Regionalkonferenz
vorstellen. Was erwartet uns?
Michael Müller: Es ist gut, dass in diesen für unsere Partei schwierigen
Zeiten alle Mitglieder der SPD über unsere neue Führung entscheiden
können. Das war auch die klare Forderung unseres Landesverbandes.
Auch die Möglichkeit, eine Doppelspitze zu wählen, halte ich für richtig,
Auf die Partei warten viele Herausforderungen. Ein gutes Doppelspitzen-
Team, das gemeinsam arbeitet, kann da ein guter Ansatz sein. Die Regionalkonferenz
am 17. September gibt uns die Chance, die Kandidatinnen
und Kandidaten kennenzulernen und mit ihnen über die Zukunft unserer
Partei zu diskutieren.
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Was erwartest du von der Regionalkonferenz?
Wer sich jetzt zur Wahl stellt, von dem werden natürlich auch Antworten
erwartet. Wir müssen nicht drum herumreden: Für die SPD sind das
extrem schwierige Zeiten. Ganz gleich, ob jung oder alt, Mann oder Frau,
mehr oder weniger links, lange im Amt oder neu dabei. Es ist überall dasselbe
Bild: Die SPD verliert bei Wahlen und in Umfragen an Zustimmung.
Es kann also nicht nur an Personen oder regionalen Besonderheiten liegen.
Natürlich wird die Frage „Wie hältst du es mit der großen Koalition?“
eine Rolle spielen. Aber wir müssen vor allem über unsere inhaltliche
Aufstellung als moderne Sozialdemokratie reden.
6 BERLINER STIMME

OBEN
Michael Müller
Das heißt?
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs.
Digitalisierung und Automatisierung
verändern schon jetzt die Arbeit. Mit
dem Plattformkapitalismus ist zudem
eine vollkommen neue Arbeitswelt
entstanden. Prekäre Arbeit und Scheinselbstständigkeit
ist da an der Tagesordnung.
Für mich ist die Kombination
von digital und sozial entscheidend.
Die Sozialdemokratie wird also dringend
gebraucht, um die neue Zeit sozial zu
gestalten. Mit einem Sozialstaat 2.0, der
den neuen Herausforderungen gerecht
wird. Wer die SPD zukünftig führen will,
der muss sich diesen Fragen stellen.
Die SPD Berlin hat früh eine inhaltliche
Erneuerung gefordert ...
Ja, der Landesvorstand hat nach dem
Rücktritt von Andrea Nahles für eine
inhaltliche Neupositionierung erste
Forderungen aufgestellt und in den
Parteivorstand eingebracht. Wir wollen,
dass die SPD mit einem neuen Grundsatzprogramm
neue Antworten für die
Herausforderungen der Zukunft entwickelt.
Aber wir müssen uns natürlich
schon jetzt zu Fragen verhalten, die uns
alle bewegen. Da ist zum Beispiel das
Thema Wirtschaft. Wir brauchen eine
nachhaltige Produktion und Verwertung,
die Menschen und Klima schützt. Wie erreichen
wir eine gemeinwohlorientierte
Wertschöpfung abseits der typischen
Marktlogiken? Nötig ist außerdem ein
gerechtes Steuersystem, über das eine
faire Umverteilung erfolgt. Die Vermögenssteuer,
eine gerechte Erbschaftsteuer
und vor allem die Finanztransaktionssteuer
müssen endlich von der
SPD umgesetzt werden.
Und was ist mit neuen Machtoptionen?
Wenn jetzt Malu Dreyer und andere
darüber nachdenken, auch auf Bundesebene
das Verhältnis zur Linkspartei zu
klären, um neue Machtoptionen jenseits
der GroKo zu öffnen, finde ich das
richtig. In Berlin sind wir diesen Weg
2001 gegangen und haben 10 Jahre
gut mit der Linkspartei regiert. Und mit
unserem rot-rot-grünen Bündnis seit
2016 beweisen wir, dass es Mehrheiten
jenseits von Koalitionen mit der CDU
gibt, mit denen man eine fortschrittliche
Politik machen kann. Aber natürlich
müssen viele Fragen geklärt und
Gemeinsamkeiten entwickelt werden.
Je früher man mit Gesprächen anfängt,
umso besser. Klar ist: Auch in einem
Bündnis mit Grünen und Linken muss
die SPD ein eigenes, unverwechselbares
Profil haben.
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Kommen wir kurz zum Mitgliedervotum
zurück. Wie geht es da weiter?
Wir haben ja gute Erfahrungen mit
Mitgliedervoten gemacht. In Berlin,
aber auch vor nicht so langer Zeit auf
Bundesebene, als es 2018 darum ging,
über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
zu entscheiden. Das hat
die Partei mobilisiert und auch viele
Neumitglieder wollten mitentscheiden.
Ich denke, auch diesmal werden viele
neu zu uns in die SPD kommen. Stimmberechtigt
sind alle Mitglieder, die bis
zum 16. September in die SPD aufgenommen
wurden. Und ich habe an alle,
die abstimmen wollen, eine große Bitte:
Es wäre toll, wenn sich möglichst viele
Mitglieder für die Online-Abstimmung
registrieren lassen. Das geht schnell
und spart Geld, das wir dringend für
unsere politische Arbeit brauchen.
Am 14. Oktober startet dann die Abstimmung.
Aus der ersten Runde
werden die Ergebnisse am 26. Oktober
vorliegen. Wenn kein Einzelkandidat
oder keine Doppelspitzen-Kandidatur
die absolute Mehrheit erhält, wird eine
Stichwahl durchgeführt. Gewählt wird
die neue Spitze dann auf dem Bundesparteitag
im Dezember.
Also liegt das Ergebnis der ersten
Runde am Tag des nächsten Landesparteitags
vor. Womit wird sich die
Berliner SPD dort beschäftigen?
Ja, das wird interessant. Denn inhaltlich
werden wir uns in jedem Fall mit dem
Bericht unserer Kommission Politische
Handlungsfelder beschäftigen, der jetzt
vorliegt und vor dem Parteitag in den
Gliederungen diskutiert wird. Wir
haben den Auftrag der Partei sehr ernst
genommen, genau unsere Situation
zu analysieren und zu ermitteln, was
von der Berliner Sozialdemokratie erwartet
wird. In vielen Sitzungen haben
wir – auch von Umfragen gestützt –
darüber diskutiert, wie wir verlorenes
Vertrauen zurückgewinnen können und
welche Themen zentral sind.
Wir müssen besser
soziale und persönliche
Sicherheit garantieren.
Und was sind die wichtigsten Themen?
Wir müssen besser soziale und persönliche
Sicherheit garantieren. Soziale
Gerechtigkeit und gute Arbeit bleiben
dabei zentrale Themen. Und natürlich
geht es vor allem um die wichtigste
soziale Frage unserer Zeit: bezahlbares
Wohnen. Mit dem Mietendeckel haben
wir hier einen eigenen SPD-Vorschlag
vorgelegt, der auch bundesweit Interesse
geweckt hat. Und wir werden natürlich
über unseren Ansatz, für mehr bezahlbaren
Wohnraum durch Bauen – Kaufen –
Deckeln zu sorgen, auf dem Parteitag
diskutieren. Ein zentrales Thema bleibt,
dass Landes- und Bezirksebene sowie
die Verantwortlichen aller Ressorts
gemeinsam für mehr neue und bezahlbare
Wohnungen arbeiten müssen.
Du leitest ja auch die SPD-Wohnungsbaukommission
auf Bundesebene.
Was muss der Bund tun?
Ja, wir arbeiten hier seit Monaten mit
vielen Akteuren aus der Bundespolitik
gut zusammen. Dabei geht es um viele
Fragen rund um bezahlbares Wohnen,
aber auch darum, wie wir bessere Infrastruktur
in ländlichen Räumen schaffen
und geeignete Maßnahmen gegen Bodenspekulation.
Vieles, was dort diskutiert
wird, steht bei uns in Berlin schon lange
auf der Tagesordnung. Anderes können
8 BERLINER STIMME

wir nur über Bundesrecht ändern. Wir
haben hier viel Expertise zusammengetragen.
Jetzt geht es darum, einen
Antrag zum nächsten Bundesparteitag
im Dezember zu erarbeiten. Die SPD
muss auf dem Parteitag deutlich
machen, dass sie Antworten auf die
dringende soziale Frage für bezahlbaren
Wohnraum hat. Berlin ist hier
mit dem Mietendeckel und den vielen
anderen Maßnahmen der Vergangenheit
Vorreiter.
Die Menschen
müssen uns wieder
zutrauen, dass für uns
soziale Gerechtigkeit
an erster Stelle steht.
Klimapolitik ist in aller Munde. Auch
hier muss die SPD Antworten liefern.
In Berlin ist natürlich die ökologische
Verkehrswende ein ganz entscheidender
Schritt für ein besseres Stadtklima.
Mit unserem Mobilitätsgesetz sind wir
auch hier Vorreiter. Aber wir müssen
den ÖPNV viel attraktiver machen.
Deswegen habe ich auch vorgeschlagen,
die Berlinerinnen und Berliner mit
einem 365-Euro-Ticket zum Umsteigen
zu bewegen. Ein Euro pro Tag, da kann
man nicht meckern, wie der Berliner
sagen würde. Genauso wichtig ist die
verkehrliche Verbindung zwischen den
Innen- und Außenbezirken. Wir müssen
U-Bahnlinien verlängern wie zum
Beispiel die U8 ins Märkische Viertel.
Und nicht zu vergessen: Wir brauchen
mehr moderne Fahrzeuge. Dafür investieren
wir allein drei Milliarden Euro
in neue U-Bahnzüge. Gute Alternativen
bieten statt Autofahrer drangsalieren.
Das ist sozialdemokratische Mobilitätsund
Klimapolitik in Berlin. Was die
Bundespolitik betrifft, müssen wir
natürlich darüber diskutieren, ob wir
schneller aus der Kohle aussteigen
und Inlandsflüge durch ein gutes Bahnangebot
überflüssig machen können.
Und natürlich über eine sozial gerechte
CO2-Steuer. Die SPD sollte nicht versuchen,
die besseren Grünen zu werden.
Ökologie und Ökonomie zusammen zu
denken – das ist Auftrag der SPD.
Abschließend noch mal zu Berlin.
Auch in Berlin hat die SPD trotz guter
Politik an Vertrauen verloren. Bis zur
nächsten Wahl sind es noch über zwei
Jahre. Was ist zu tun?
Wir dürfen uns nicht von den Umfragen
irre machen lassen, sondern müssen
unsere Politik für die Stadt weiterführen
und besser erklären, worum es uns geht.
Schulsanierung, Verwaltungsreform und
eine bessere Infrastruktur bleiben wichtige
Aufgaben – und wir sind auf dem
richtigen Weg. Aber wir können uns nicht
einfach vom Bundestrend abkoppeln.
Vertrauen zurückzugewinnen wird im
Bund und in Berlin dauern. Die Menschen
müssen uns wieder zutrauen, dass für
uns soziale Gerechtigkeit an erster Stelle
steht. Mit unserer Politik zur Entlastung
von Familien – zum Beispiel durch das
gebührenfreie Schülerticket, Schulmittagessen
und kostenfreie Hortjahre – tun
wir das. Und es war mir auch wichtig,
mit meinem Vorschlag für das Solidarische
Grundeinkommen zu zeigen, dass
wir über einen neuen Sozialstaat nachdenken.
Gute Arbeit statt Hartz IV, von
der die Gesellschaft und der ehemalige
Langzeitarbeitslose gleichermaßen
profitierten. Das ist ein neuer Weg in
der Arbeitsmarktpolitik. Und er schafft
einen neuen Zusammenhalt.
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Texte Matthias Traub & Andrea Kühnemann
Fotos Adobe Stock/hanohiki & Privat & ver.di
Sonntags geöffnet?
Für Matthias Traub von der SPD Mauerpark sind „Spätis“
aus den Kiezen nicht mehr wegzudenken. Er setzt sich für eine
Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes ein, damit „Spätis“
auch sonntags unter bestimmten Voraussetzungen öffnen können.
Die stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft verdi,
Andrea Kühnemann, argumentiert dagegen, dass der Schutz der
Arbeitsruhe an Sonntagen von grundsätzlicher Bedeutung sei
und die Rechte der ArbeitnehmerInnen geschützt werden sollten.
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Matthias Traub
Berlin verstehen –
Spätis erhalten!
OBEN
Matthias Traub
ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung
zu schützen, ist sozialdemokratisch.
An diesem Grundsatz wollen und werden
wir nicht rütteln – es ist aber nicht sozialdemokratisch,
inhabergeführten Unternehmen
vorzuschreiben, wann und wie
sie ihre Geschäfte öffnen. Deswegen ist
die SPD Mauerpark dafür, das Berliner
Ladenöffnungsgesetz zu ändern und es
zu ermöglichen, dass „Spätis“ unter bestimmten
Voraussetzungen sonn- und
feiertags sanktionsfrei und rechtssicher
öffnen dürfen.
Es ist für uns eine Frage der Teilhabe: Oft
sind Spätis von UnternehmerInnen mit
Migrationsgeschichte geführt – für sie ist
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dieses eigene Geschäft oft die einzige
Möglichkeit, eine gute und gesicherte
Zukunft für sich und ihre Familien zu
erwirtschaften. Das dürfen wir ihnen
nicht verwehren. Die SPD hat Menschen
immer ermutigt, ihr Leben in die eigene
Hand zu nehmen – werden wir diesem
Grundsatz wieder treu!
Es ist für uns eine Frage der Ehrlichkeit:
Sonntagssonderöffnungen etwa vor
Weihnachten, zur IFA oder zur Grünen
Woche betreffen ArbeitnehmerInnen.
Hier erlauben wir Sonntagsarbeit zu
Lasten Dritter – in erster Linie betrifft
dies Frauen und prekär Beschäftigte.
Selbstgewählte Sonntagsarbeit wollen
wir aber weiterhin untersagen. Das
ist nur dann logisch, wenn wir allein
Großunternehmen und die durchorganiserte
ArbeitnehmeInnenschaft als
PartnerInnen unserer Politik sehen.
Es ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit
unserer Partei: Wir wollen „Berlin
verstehen“ und gehen mit diesem Slogan
in Wahlkämpfe. Wenn wir kleinen
Gewerbetreibenden ihre Existenz und
den NachbarInnen im Kiez – gerade
Älteren, Alleinstehenden und Armen –
ihren Treffpunkt nehmen und Kaufkraft
am Sonntag in den Einzelhandel an
Bahnhöfen und in Tankstellen umleiten,
verstehen wir Berlin nicht, sondern
ignorieren unsere Stadt und ihre Wirklichkeit.
In dieser Wirklichkeit sind
auch Spätis von Verdrängung bedroht –
schließen sie am Sonntag, können sie
Mietsteigerungen nicht mehr abfangen
und verschwinden aus dem Kiez.
Berlin ist mehr, als das jetzige Ladenöffnungsgesetz
zugestehen will und unsere
Partei ist mehr, als sie sich aktuell zutraut:
Wir sind dem Anspruch nach die
„Berlinpartei“, die Partei der Menschen,
die sich selbst organisieren und emanzipieren
wollen, wir sind Kiezpartei, Partei
des sozialen Aufstiegs, Partei der Integration
und für alle, die in unsere Stadt
kommen und hier leben wollen. Werden
wir diesem Anspruch gerecht und treffen
wir unsere Nachbarn am Späti. Auch
und gerade am Sonntag und am Feiertag.
CONTRA
Andrea Kühnemann
ver.di sagt „Nein“ zur Ladenöffnung
an Sonntagen
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OBEN
Andrea Kühnemann
Kranke und alte Menschen pflegen,
Leben retten, Mobilität sichern, für Freizeitangebote
sorgen – in zahlreichen
Branchen wird am Sonntag gearbeitet.
Aber ist das „Sonntagsshopping“ wirklich
unverzichtbar?
Seit dem 17. November 2006 hat Berlin
ein sehr weitgehendes Ladenöffnungsgesetz.
An den Werktagen Montag bis
Samstag können sämtliche Läden rund
12 BERLINER STIMME

FAKTEN
Sonntagsöffnung von „Spätis“
Viele „Spätis“ haben sonntags geöffnet, die meist inhabergeführten Geschäfte
erwirtschaften am Sonntag einen großen Teil ihres Wochenumsatzes. Allerdings
verstoßen sie dabei meistens gegen das Berliner Ladenschlussgesetz, das bundesweit
eines der liberalsten ist.
Die Berliner SPD hat schon häufig über das Spannungsfeld von Interessen der
(inhabergeführten) Geschäfte auf der einen Seite und dem Schutz von ArbeitnehmerInnen
auf der anderen Seite diskutiert.
Bisher hat sie sich jedes Mal gegen eine reguläre Sonntagsöffnung für „Spätis“
ausgesprochen.
um die Uhr öffnen. Einzig geschützter
Tag bleibt nach dem Grundgesetz und
dem Arbeitszeitgesetz der Sonntag. Die
bestehenden Ausnahmen für den Verkauf
in Personenbahnhöfen, Tankstellen,
Apotheken und von Reisebedarf für
Touristen sowie die Genehmigung von
Ladenöffnungen an bis zu 10 Sonntagen
durch Allgemeinverfügung des Senats
oder wegen eines Jubiläums oder Straßenfestes
stellen die Versorgung sicher.
Spätis haben sich danach zu richten.
Es kommt eben nicht auf ein Verkaufsformat
oder die Zuordnung zu einer
Gruppe von Geschäften an, sondern
darauf, dass die bestehenden Regeln
für alle gleichermaßen gelten und die
Einhaltung auch wirkungsvoll kontrolliert
wird!
Allein im Berliner Einzelhandel sind
141.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt.
Davon sind rund 70 Prozent weiblich,
mehr als 60 Prozent arbeiten in Teilzeit.
Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
in den letzten 30 Jahren hat
vielen Beschäftigten eine erhebliche Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen
beschert. Arbeit zu ungünstigen Zeiten
ist vielerorts die Regel. Gleichzeitig hat
die Tarifbindung nachgelassen, wohl nur
noch rund 30 Prozent der Beschäftigten
sind in tarifgebundenen Betrieben des
Einzelhandels tätig. In vielen Unternehmen,
die nicht den Einzelhandelstarifvertrag
anwenden, gibt es Haustarifverträge,
aber der große Teil der in dieser
Branche Beschäftigten arbeitet ohne
Tarifvertrag. Das bedeutet: Sie erhalten
keine tariflich vereinbarten Zuschläge
wie z. B. für Wochenendarbeit. Das sind
wichtige Gründe, warum ver.di stets
gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
war.
Der Schutz der Arbeitsruhe an Sonntagen
ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil
der letzte gemeinsame arbeitsfreie Tag
der Woche für Erholung und Gesundheitsschutz,
Schutz der Familien und
Schutz der Demokratie durch Teilnahme
am öffentlichen gesellschaftlichen Leben
steht. Ausnahmen gelten natürlich z. B.
für Krankenhäuser oder die Polizei – Aufgaben,
die auch sonntags erfüllt werden
müssen. Das gilt nicht für den Einzelhandel!
Auch im online-Handel darf
sonntags nicht kommissioniert werden.
Weder das Umsatzinteresse von Händlern
noch das Einkaufsinteresse von
Kunden sind geeignet, eine Ladenöffnung
an einem Sonntag zu begründen.
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BERLINER STIMME
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Text Rainer Spiering (MdB)
Fotos Benno Kraehahn & Adobe Stock/Karanov images
Angemessene Preise
für Lebensmittel!
Als Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft
im Deutschen Bundestag drückt Rainer Spiering in Sachen
Klimaschutz aufs Tempo. Er setzt sich für bewussteres Konsumverhalten
und eine tierwohlorientierte Fleischproduktion ein.
Von der EU fordert er eine radikale Neuausrichtung der Agrarpolitik.
Lebensmittel müssen uns wieder einen angemessenen
Preis wert sein, der den Ausgleich
von Klimaschäden einbezieht sowie gute
Löhne für Arbeitnehmer in der Land- und
Ernährungswirtschaft enthält.
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OBEN
Rainer Spiering ist Bundestagsabgeordneter
für den Wahlkreis
Osnabrück-Land
Laut Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC)
sind die Folgen des Klimawandels schon heute
nachweisbar: steigende Temperaturen, häufigere
Wetterextreme, Vegetationsverluste,
Artensterben, zunehmende Waldbrände sowie
Auswirkungen auf Ernteerträge. Die Landund
Forstwirtschaft sind für 23 Prozent des
menschengemachten Treibhausgas-Ausstoßes
verantwortlich.
„Fridays for Future“ fordert von Politik und
Wirtschaft mehr Tierwohl- und Klimaschutzmaßnahmen
ein. Zum Nulltarif wird es das
nicht geben. So plädiert auch der Tierschutzbund für eine Fleischsteuer.
Eine andere Variante kann eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes
(MwSt.) auf Fleisch auf 19 Prozent sein, da es unkomplizierter realisierbar
wäre. Jedoch würden so hauptsächlich die Konsumenten belastet. Wenn
heute ein Schweineschnitzel (200 Gramm) rund 2,38 Euro kostet, würde
es dann um 28 Cent teurer werden und 2,66 Euro kosten.
14 BERLINER STIMME

Laut Umweltbundesamt (UBA) würde eine
Mehrwertsteueranpassung rund 5,2 Mrd.
Euro in den Bundeshaushalt spülen.
Denkbar wäre dann eine „Drittellösung“
zur Finanzierung von Klima- und Tierschutzmaßnahmen
sowie einen Ausgleich
an die BürgerInnen. Im Sinne des
Wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums
(BMEL)
könnten 3 Mrd. Euro für den Umbau von
klima- und tierschutzgerechten Ställen
genutzt werden.
Alle Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette
müssen an einem Strang
ziehen. Die Produktion von preiswertem
Fleisch orientiert sich an der Profitmaximierung
und wird durch Dumpinglöhne
in der Lebensmittelwirtschaft ermöglicht.
Die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel
müssen ihren Beitrag
zur nachhaltigen Nutztierhaltung leisten.
Ebenso müssen sie die ArbeitnehmerInnen
mit einen Grundlohn deutlich über
12,50 Euro pro Stunde anständig entlohnen.
Nur so kann man auch Steuern
gut bezahlen.
Es bedarf eines differenzierten Ansatzes:
Neben einem bewussteren Konsumverhalten
und einer umweltgerechteren
und tierwohlorientierten Fleischproduktion
sollten regionale Nährstoffkreisläufe
gestärkt und die klimaschädliche Bodennutzung
beendet werden. Wir brauchen
dürreresistente Pflanzen sowie effizientere
Nahrungsmittel-Ketten mit geringeren
Ernteverlusten.
Mit einer radikalen Neuausrichtung der
europäischen Agrarpolitik (GAP) nach
2020 können mehr und effizienter Mittel
für Klima-, Umwelt- und Tierschutz
sowie zur Stärkung der ländlichen
Räume eingeplant werden.
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16 BERLINER STIMME

Texte Sandra Scheeres & Monika Buttgereit & Matthias Trenczek
Fotos Adobe Stock/Herrndorf & Reto Klar & SPD Berlin & Joachim Gern
Lehrkräfte verbeamten?
Seit Berlin 2004 die Lehrkräfteverbeamtung abgeschafft hat,
entfaltet sich die Debatte, ob sie nicht wieder eingeführt werden sollte.
Sandra Scheeres ist seit 2011 Berlins Bildungssenatorin und
plädiert für eine Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften,
damit die Stadt bei der Lehrkräftegewinnung wettbewerbsfähig bleibt.
Monika Buttgereit und Matthias Trenczek, SprecherInnen des Fachausschusses
„Stadt des Wissens“ der SPD Berlin, argumentieren dagegen,
dass Berlin den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen sollte.
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Sandra Scheeres
Zurück zur Verbeamtung –
weil Berlin die besten
Lehrkräfte braucht
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Sandra Scheeres
Das neue Schuljahr hat mit einer
guten Nachricht begonnen: Berlin konnte
erneut alle rund 2.700 offenen Lehrkräftestellen
besetzen. Und mit einer
schlechten: Auch in diesem Jahr sind
nicht einmal die Hälfte der Neueinstellungen
Lehramtsabsolventen. Ich bin
dankbar für jeden Quer- und Seiteneinsteiger,
der oder die in den Berliner
Schuldienst und das begleitende Qualifizierungsprogramm
startet. Doch auf
Dauer muss Berlin wieder mehr Lehramtsabsolventen
gewinnen können.
Die Rückkehr zur Verbeamtung ist dafür
eine unverzichtbare Bedingung.
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Mir fällt diese Einsicht nicht leicht, da
ringen Herz und Verstand miteinander.
Und so geht es vielen in der SPD, deshalb
ist es gut, dass uns der Parteitag im März
Zeit für eine ausführliche Debatte und die
Prüfung aller Alternativen gegeben hat.
Als Berlin 2004 die Lehrkräfteverbeamtung
abgeschafft hat, war ich optimistisch,
dass die restlichen Bundesländer
diesem Schritt früher oder später folgen
würden. Das Gegenteil ist eingetreten,
heute ist Berlin das letzte Land, das neue
Lehrkräfte nur anstellt. Auf einem bundesweiten
Arbeitsmarkt mit konstantem
Absolventenmangel ist diese Sonderrolle
ein Nachteil, der uns jedes Jahr mehrere
hundert Lehrkräfte kostet. Und seit auch
Brandenburg mit dem Beamtenstatus
lockt, findet jedes Jahr eine Abstimmung
mit den Füßen oder der S-Bahn statt.
Höhere Nettobezüge und Pensionen,
Unkündbarkeit und berufliche Mobilität
im Rest der Republik – das sind Vorteile,
die eine Anstellung kaum bieten kann.
Berlin bezahlt seine angestellten Lehrer
heute hervorragend, bietet multiprofes-
sionelle Teams an den Schulen, erstklassige
Fortbildungen und die Brennpunktzulage
für Schulen in schwieriger Lage.
Aber im Wettbewerb um Lehramtsabsolventinnen
und -absolventen reicht
das nicht aus, da spricht die Praxis eine
deutliche Sprache.
Natürlich ist die Verbeamtung kein Allheilmittel
für die Lehrkräftegewinnung.
Sie würde uns aber endlich Chancengleichheit
mit den anderen Bundesländern
bringen. Berlin muss seine Attraktivität
auch im Kampf um die besten
Lehrkräfte ausspielen können, das erwarten
die Menschen von uns. Diese voll
ausgebildeten Lehrkräfte kämen in Berlin
auch den Brennpunktschulen zu Gute, an
denen der Anteil an Quer- und Seiteneinsteigern
derzeit noch besonders hoch ist.
Auch wenn die Rückkehr zur Verbeamtung
eher auf Pragmatismus als aus politischer
Leidenschaft beruhen wird: Berlin
sollte seine Kraft nicht in einem Kampf
vergeuden, den es alleine nicht gewinnen
kann. Das dankt uns keiner, und
das schadet am Ende unserer Stadt.
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Monika Buttgereit &
Matthias Trenczek
„Weshalb verbeamtet
ihr nicht?“
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OBEN
Monika Buttgereit & Matthias Trenczek
Es ist ein Ritual. Vor jedem Schuljahr
Hiobsbotschaften, wie viele Lehrkräfte
demnächst in Berlin fehlen würden.
Nach Beginn des Schuljahres interessiert
es schlicht nicht, dass die Stellen wieder
alle besetzt wurden. Tatsächlich ein
Anlass, von einer sozialdemokratischen
Erfolgsgeschichte zu sprechen.
Aber wem ist präsent, dass die Berliner
18 BERLINER STIMME

FAKTEN
Beschluss des Landesparteitags der SPD Berlin
Den Antrag, Lehrkräfte wieder zu verbeamten, hat der Landesparteitag am
30. März 2019 abgelehnt. Stattdessen wurden Senat und Fraktion aufgefordert,
die Benachteiligung von angestellten Lehrkräften gegenüber verbeamteten
Lehrkräften zu beenden. Dabei sollen bis Ende 2019 die Vor- und Nachteile einer
außertariflichen Entgeltgestaltung, einer Regelung innerhalb der TdL (Tarifgemeinschaft
deutscher Länder) und der Wiedereinführung der Verbeamtung
miteinander abgewogen werden.
SPD die Anstrengungen zur qualitativen
Verbesserung der Berliner Schulen
immer wieder aktualisiert? Wer hat das
Bekenntnis zum Leitbild des kombinierten
Einsatzes des pädagogischen Personals
an den Berliner Schulen gelesen
(Antrag 117/I/2019)? Gute Beschäftigungsverhältnisse
auch im Bildungsbereich
sollen weiter realisiert werden?
Also z. B. Gehaltssteigerungen und eine
deutliche Reduzierung der Wochenarbeitsstunden
für Lehrerinnen und
Lehrer (Antrag 121/I/2019)?
Weshalb nicht einer ganzen Generation
aktiver Lehrerinnen und Lehrer erklären,
dass sie nicht bessergestellt werden,
obwohl die SPD Ihnen genau das bei der
Abschaffung der Verbeamtung versprochen
hat? Weshalb nicht die Kollegien in
verbeamtete Lehrkräfte und angestelltes
übriges Personal spalten? Und was ist
mit den Lehrkräften im Angestelltenverhältnis,
die aus Altersgründen oder
wegen Krankheit nicht verbeamtet
werden können? Viele von ihnen haben
in den letzten Jahren das Berliner Schulsystem
maßgeblich mitgestaltet!
Die Wiedereinführung der Verbeamtung
ist kein Wundermittel, sondern schafft
neue Ungerechtigkeiten. Tatsächlich
führt sie nicht zu einer besseren Besetzung
der Stellen, schon weil damit kein
einziger Mensch mehr für den Beruf
qualifiziert wird. Ein Blick auf die zahlreichen
unbesetzten Stellen in Bundesländern,
die sich nicht von der Verbeamtung
gelöst haben, müsste reichen.
Aber gehen nicht jedes Jahr immer mehr
aus Berlin weg? Und weshalb kommen
im gleichen Zeitraum mehr Menschen,
um hier an den Schulen den Beruf auszuüben?
Wer unbedingt verbeamtet
werden möchte, hat die Möglichkeiten
in den anderen Bundesländern.
Und bitte, es gibt keine geringere finanzielle
Belastung bei Verbeamtung. Und
wir wollen für die privaten Krankenkassen
keinen neuen Extramarkt schaffen.
Die Frage, warum mit den erheblichen
Kosten für eine Verbeamtung das Land
Berlin nicht für alle Beschäftigten eine
verbesserte landeseigene Zusatzversorgung
wieder einrichtet, wäre dann auch
noch zu beantworten.
Wir wollen an einer Schulentwicklung
arbeiten, die kein Kind zurücklässt,
unabhängig vom finanziellen Spielraum
der Eltern und mit allen, die dafür bereit
sind, für Schulen mit einem gleichgestellten
Lehrpersonal streiten, welches
gerne und in guten Verhältnissen die
Schule von morgen für die Kinder von
morgen mitgestaltet. Lasst uns nicht auf
ein scheinbares Wundermittel setzen.
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20 BERLINER STIMME

Texte Max von Chelstowski & Volker Härtig
Fotos Adobe Stock/EricS & Privat
Immobilien enteignen?
Bauen, Kaufen, Deckeln – auf diese drei Instrumente setzt die
SPD Berlin, um mehr bezahlbaren Wohnraum für die Stadt zu schaffen
und zu erhalten. Gleichzeitig sammelt eine Initiative Unterschriften
für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen.
Aber ist die Vergesellschaftung der richtige Weg?
Max von Chelstowski von den Jusos Neukölln und Volker Härtig,
Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der SPD Berlin, wägen das
Für und Wider ab und kommen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.
PRO
Max von Chelstowski
Vergesellschaftung
als Chance begreifen
In Berlin herrscht seit Jahren Goldgräberstimmung.
InvestorInnen verdienen
bestens an den Immobilien der Hauptstadt.
Im Zuge dessen ist Wohnen die
soziale Frage unserer Zeit geworden.
OBEN
Max von Chelstowski
Viele Menschen in Berlin fürchten die
nächste Modernisierung, den Verlust der
Wohnung oder mitsamt ihres Hauses
verkauft zu werden. Angesichts dieser
Lage überraschen weder die Radikalität
der Forderung der Volksinitiative „Deutsche
Wohnen und Co enteignen“ noch
der Zuspruch in der Bevölkerung. Dass
es gelungen ist, binnen weniger Wochen
77.000 Unterschriften für die Vergesellschaftung
aller großen privaten Berliner
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BERLINER STIMME
21

Immobiliengesellschaften zu sammeln,
ist Grund genug, sich ernsthaft mit der
Initiative auseinander zu setzen. Wir
müssen uns als SPD Berlin fragen, inwiefern
wir die Vergesellschaftung als Teil
der Problemlösung betrachten wollen.
Unbestritten hat der Volksentscheid inhaltliche
Schwächen. Die Fokussierung
auf Unternehmen ab 3.000 Wohnungen
ist angreifbar und sagt nichts über deren
Geschäftsgebaren aus. Stattdessen sollte
die Vergesellschaftung stärker anhand
sozialer Kriterien entschieden werden.
Wir brauchen ihre Anwendung als
Ultima Ratio, um verantwortungsvolles
Vermieten durchzusetzen und Missbrauch
zu beenden. Darüber hinaus gilt
es, mit dem Mittel der Enteignung Sozialwohnungen
und bezahlbaren Wohnraum
dauerhaft zu sichern, wenn deren
Verlust in Privatbesitz droht.
Ein zentrales Problem der Volksinitiative
ist die Beschränkung auf Bestandswohnungen,
denn durch eine Vergesellschaftung
wird zunächst kein Wohnraum neu
geschaffen, sondern nur gerechter verwaltet.
Wir müssen deshalb insbesondere
über die Vergesellschaftung von
Bauland nachdenken, um die soziale
Stadt der Zukunft zu sichern. Zielorientierte
Anwendung der Vergesellschaftung
hilft nicht nur den Betroffenen,
sondern schont auch den Haushalt. Im
Gegensatz zum bislang genutzten Vorkaufsrecht,
können wir dabei ungleich
größere Markteingriffe zum Wohle der
Stadtgesellschaft erzielen.
Es gilt, in der Auseinandersetzung mit
der Volksinitiative und in Abgrenzung
von den Linken eine eigene Vision von
sozial gerechter und sachlich begründeter
Vergesellschaftung zu entwickeln. Die
Einführung des Mietendeckels beweist,
dass es positive Veränderungen auf dem
Berliner Wohnungsmarkt nur dank der
SPD gibt. Lasst uns erneut mutig sein. Die
im Grundgesetz verankerte Möglichkeit
zur Vergesellschaftung ist eine sozialdemokratische
Errungenschaft und sollte
in angemessener Form genutzt werden.
Berlin wird es uns danken.
CONTRA
Volker Härtig
Zynisches Placebo
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OBEN
Volker Härtig
Franz Josef Strauß sprach in seiner berüchtigten
Sonthofen-Rede 1974 von der
Nützlichkeit schwerer Krisen: „Erst muss
es zum totalen Offenbarungseid und
zum Schock kommen. Erst dann kann
man erfolgreich mit einem neuen Aufbau
beginnen.“
R2G ist wohnungspolitisch gescheitert,
die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt
verschärft sich. Dieses krasse Urteil
stammt nicht aus Oppositionskreisen,
22 BERLINER STIMME

FAKTEN
Der Volksentscheid fordert, private Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000
Wohnungen besitzen, nach Artikel 15 Grundgesetz zu enteignen und ihre Bestände
in Gemeineigentum zu überführen. Die betroffenen Unternehmen sollen
deutlich unter Marktwert entschädigt werden, die Bestände durch eine Anstalt
öffentlichen Rechts (AöR) und unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft
und MieterInnen verwaltet werden. Sie dürfen nicht privatisiert werden.
sondern aus dem MieterEcho, Organ
der den Linken nahestehenden Mietergemeinschaft.
Tausende Wohnungen,
vor allem städtische, bezahlbare, werden
nicht gebaut, verzögert, verhindert. Es
begann mit dem ehemaligen Rieselfeld
Elisabethaue (ca. 4.000 Wohnungen), es
folgten Friedrichshain-West (1.500 WE),
Michelangelostraße (2.000 WE), Postgiroamt
Kreuzberg (400 WE), Blankenburger
Süden (6-10.000 WE) und viele mehr.
100.000 Wohnungen fehlen in Berlin
heute schon, bald werden es 150.000 sein.
Baugenehmigungen und Wohnungsbau
stagnieren seit 2017. Jedes Jahr werden
10.000 Wohnungen zu wenig gebaut.
Solch zynisches Kalkül treibt heute die
Wohnungspolitik der Linken in Berlin an:
Je schlimmer die Verhältnisse auf dem
Wohnungsmarkt, desto größer ist die
Chance für Politik aus der DDR-Mottenkiste,
etwa die Sozialisierung privater
Wohnungsbestände.
150.000 Berliner Haushalte suchen jedes
Jahr eine Wohnung, weil sie umziehen
müssen oder neu nach Berlin kommen.
7 bis 8 % aller Haushalte begeben sich
pro Jahr suchend auf den Wohnungsmarkt.
Umgekehrt: Über 90 % haben eine
Wohnung, da sind also viel mehr Wählerstimmen
zu holen.
Mit Mietendeckel und Sozialisierungsforderungen
richtet sich Berlin derweil
im Notstand ein. Und das, obwohl 75 %
des Wohnungsbaus in Berlin privat erfolgt,
die Landeseigenen nicht mal 25 %
schaffen – wen interessiert schon das
Investitionsklima? Die Landeseigenen
kann man wenigstens kommandieren.
Warum wird nicht mehr, vor allem landeseigenes
Bauland ausgewiesen und
beplant, um den explodierenden Bodenpreisen
zu begegnen (Tegel, Buch,
Tempelhof, Blankenburg – Berlin lässt
Millionen von Quadratmetern Bauland
rumliegen, Potential für zehntausende
Wohnungen). Warum werden neue Baugebiete
verzögert, anstatt beschleunigt
(Michelangelostraße, Friedrichshain)?
Warum wird die Öffentlichkeit über den
wirklichen Wohnbaubedarf bis 2030
desinformiert? Warum tut der Senat
nicht alles, damit jedes Jahr 10.000
bezahlbare Wohnungen mehr entstehen
(Wohnbauförderung)?
Der böse private Vermieter beginnt bei
einem Immobilienbesitz von mehr als
3.000 Wohnungen. An die 240.000 Wohnungen
(gerade mal 12 % aller Wohnungen
in Berlin) sollen vergesellschaftet
werden. Kosten? Irgendwas zwischen
20 und 40 Mrd. Euro. Egal, Sozialisieren
ist Gesellschaftspolitik, nichts für Krämerseelen.
Den auf 5 Jahre angelegten Mietendeckel
kann man ja immer wieder verlängern,
falls – Überraschung! – 2024 wegen
dieser Politik immer noch Wohnungsnot
herrschen sollte.
Wollen wir hoffen, dass sich die Berliner
SPD für diesen Unsinn nicht hergibt.
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23

Text Mark Rackles & Bruno Osuch
Fotos FotoAgenten Heidelberg & Die Hoffotografen GmbH & Adobe Stock/Gautier Willaume
SPD-Arbeitskreis
für HumanistInnen und
Konfessionsfreie
Wie kann die SPD gezielt Menschen ansprechen, die ihr Leben
ohne religiöse Bezüge gestalten und sich in der Sozialdemokratie
untereinander austauschen und vernetzen wollen?
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OBEN
Mark Rackles (l.) ist Beisitzer im Landesvorstand
der Berliner SPD · Bruno Osuch (r.) ist Lehrer und
früherer Präsident des Humanistischen Verbandes
Berlin-Brandenburg
Die SPD ist eine weltanschaulich
pluralistische Partei und die sozialdemokratische
Werteorientierung
schöpft – gewiss nicht zuletzt – auch
aus dem weltlichen Humanismus.
Die Demokratie ist zu wesentlichen
Teilen eine über Jahrhunderte mühsam
erworbene Errungenschaft
weltlich humanistischen Denkens,
ebenso gilt dies für zentrale sozialdemokratische
Werte und Prinzipien
wie die Gleichberechtigung der
Geschlechter, Gewissensfreiheit,
Selbstbestimmung und Toleranz.
Mehr als 25 Millionen Menschen
in Deutschland leben heute konfessionsfrei,
in Berlin beträgt der Anteil der Konfessionsfreien mittlerweile
über zwei Drittel der Bevölkerung.
Vor diesem Hintergrund hat unser Berliner Landesparteitag im März
2019 den Beschluss gefasst, die Gründung eines Arbeitskreises für Konfessionsfreie
und HumanistInnen zu fordern.
24 BERLINER STIMME

Der Antrag wurde an den Landesvorstand
überwiesen, der am 13. Mai 2019 einen
Beschluss an den Vorstand der Bundespartei
gefasst hat.
Ein solcher Arbeitskreis soll Brücken
bauen zwischen den Anliegen und Zielen
der deutschen Sozialdemokratie und den
Bürgerinnen und Bürgern mit humanistischem
und alevitischem Bekenntnis
sowie denjenigen ohne ein formalisiertes
Bekenntnis zu einer anerkannten
weltanschaulichen Traditionslinie.
Im Einzelnen könnte der Arbeitskreis
die folgenden Aufgaben übernehmen:
► mit den entsprechenden Organisationen
und Vereinigungen wie
z. B. dem Humanistischen Verband
in einen Dialog treten,
► Kontakte mit weiteren zivilgeselschaftlichen
Akteuren pflegen, Brücken in
die Gesellschaft bauen und diejenigen
besonders ansprechen, die ihr Leben
ohne religiöse Bezüge gestalten und
in der Sozialdemokratie die entsprechende
Ansprechpartnerin suchen,
► eine Plattform für diejenigen bieten,
die ihr sozialdemokratisches Engagement
aus einem weltlich-humanistischen
Weltverständnis heraus begründen
und dies mit Gleichgesinnten in
der SPD diskutieren wollen.
Erste Gespräche mit dem Willy-Brandt-
Haus sind für Oktober terminiert. Bereits
vorher wollen wir mit Interessierten
einen Runden Tisch Humanistinnen
und Humanisten sowie Konfessionsfreie
in der Berliner SPD einberufen, der
die spätere Gründung eines formalen
Arbeitszusammenhangs vorbereitet und
begleitet. Hierzu werden wir nach der
Sommerpause einladen und freuen uns
über jede interessierte Genossin und
jeden interessierten Genossen.
Bitte meldet Euch bei Interesse per E-Mail,
dann halten wir Euch auf dem Laufenden:
Mark Rackles (spd@rackles.de)
Bruno Osuch (b.osuch@hvd-bb.de)
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Text Felix Bethmann
Trocken bleiben
in der Nachrichtenflut
Die Neurowissenschaftlerin Dr. Maren Urner beschreibt
in ihrem neuen Buch, wie wir durch ständigen Zugang zu Medien
eine unrealistische, negative Sicht auf die Weltlage entwickeln –
und bietet Lösungsansätze
Morgens schon gilt einer der ersten Blicke dem Smartphone:
Nachrichtenwebsites, Wetter-Apps, soziale Netzwerke. Musste man
früher auf die Tagesschau warten, um einen Überblick über das weltweite
Nachrichtengeschehen zu erhalten oder die Tageszeitung aufmerksam
lesen, erhält man heute Eilmeldungen aufs Handy und bekommt
Überschriften in die Timeline gespült. Bestehende Meinungen verfestigen
sich durch die eigene Filterblase, die als Echokammer fungiert.
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Dr. Maren Urner ist Dozentin für Medienpsychologie an der Hochschule
für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Köln und Mitbegründerin
des ersten werbefreien Online-Magazins für Konstruktiven Journalismus,
Perspective Daily. In ihrem Buch „Schluss mit dem täglichen Weltuntergang.
Wie wir uns gegen die digitale Vermüllung unserer Gehirne
wehren.“ beschreibt sie, wie unsere Aufmerksamkeit auf negative
Nachrichten gelenkt wird und wie sich dadurch unser Weltbild verzerrt.
Mitunter könnte man meinen, wir seien nur so umgeben von Terror,
Kriegen und Naturkatastrophen. Passiert etwas Schlimmes in der Welt,
sind wir heutzutage zu jeder Tages- und Nachtzeit problemlos live dabei.
Ein paar Klicks genügen und wir haben Zugriff auf Nachrichten in Echtzeit,
Spekulationen, Gerüchte. Hinzu kommen Überschriften, die uns
dazu anhalten sollen, auf Artikel zu klicken. Eine scheinbar in der Überschrift
angelegte Nachricht wird so auch ohne Kenntnis des eigentlichen
Inhalts eines Artikels schnell zum Fakt.
26 BERLINER STIMME

Dr. Maren Urner:
Schluss mit dem täglichen Weltuntergang
Klappenbroschur
Droemer HC, 224 Seiten
ISBN: 978-3-426-27776-8
16,99 Euro
als E-Book:
Droemer eBook
ISBN: 978-3-426-45413-8
14,99 Euro
Durch die Art, wie wir Berichterstattung
konsumieren, entwickeln wir laut Urner
gesamtgesellschaftlich ein „Gefühl der
antrainierten Hilflosigkeit“, das uns mit
negativen Gefühlen allein lässt und
Verdrossenheit befördert.
Fakt ist aber auch, dass sich die Welt in
vielen Bereichen mitnichten so negativ
entwickelt, wie unsere Wahrnehmung
suggeriert. Seit 1970 ist die Anzahl der
Toten durch Naturkatastrophen auf
weniger als die Hälfte gesunken, die
Kindersterblichkeit ist seit 1990 um
56 Prozent gesunken und 80 Prozent
der erwachsenen Menschen weltweit
können lesen und schreiben. Dies sind
nur einige Beispiele für positive Entwicklungen,
die wir kaum wahrnehmen,
wie Befragungen zeigen.
Die gleichen Methoden, die wir verwenden,
wenn wir Nachrichten konsumieren,
können uns aber auch dabei helfen,
diese kritisch einzuordnen und anhand
unserer Vernunft abzuwägen. Wie keine
Generation zuvor sind wir in der Lage,
Quellen zu überprüfen. Ein paar wenige
Klicks reichen, um vermeintliche Nachrichten
als Fake News zu entlarven oder
Argumentationslinien gegeneinander
abzuwägen. Es gibt Websites, die sich
darauf spezialisiert haben, populäre Verschwörungstheorien
zu dekonstruieren.
Wir besitzen eine Eigenverantwortung
für unseren Umgang mit Medien und
die Art und Weise, wie wir die Welt um
uns sehen (wollen). Sich selbst zu hinterfragen,
Ignoranz als solche zu erkennen
und bewusst abzubauen und andere
Sichtweisen aktiv zu erfragen sind Wege,
diese Eigenverantwortung wahrzunehmen.
Es gehört zur Stärke des Buches,
nicht nur eine Analyse der mitunter
nachdenklich stimmenden Wirklichkeit
unseres Medienkonsums zu liefern,
sondern auch Lösungsansätze aufzuzeigen,
die uns dabei helfen können,
nicht in Panik und Schwarz-Weiß-
Denken zu verfallen.
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Die Teams und KandidatInnen für den SPD-Parteivorsitz sind
von Anfang September bis Mitte Oktober in ganz Deutschland
unterwegs, um sich vorzustellen und mit uns zu diskutieren.
Du bist herzlich willkommen zum
Tour-Termin in Berlin
am Dienstag, 17. September 2019
um 18.30 Uhr · Einlass ab 17.30 Uhr
im Willy-Brandt-Haus · Atrium
Für den Tour-Termin in Berlin bitten wir Dich um eine Anmeldung
► über das Online-Formular auf www.spd.berlin/unserespd
► oder telefonisch unter 030.4692-155
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Weiteren Assistenzbedarf sowie einen Wunsch nach
Kinderbetreuung bitte unter 030.4692-155 anmelden.