BerlinerStimme Nr. 05 2019

Immobiliengesellschaften zu sammeln,
ist Grund genug, sich ernsthaft mit der
Initiative auseinander zu setzen. Wir
müssen uns als SPD Berlin fragen, inwiefern
wir die Vergesellschaftung als Teil
der Problemlösung betrachten wollen.
Unbestritten hat der Volksentscheid inhaltliche
Schwächen. Die Fokussierung
auf Unternehmen ab 3.000 Wohnungen
ist angreifbar und sagt nichts über deren
Geschäftsgebaren aus. Stattdessen sollte
die Vergesellschaftung stärker anhand
sozialer Kriterien entschieden werden.
Wir brauchen ihre Anwendung als
Ultima Ratio, um verantwortungsvolles
Vermieten durchzusetzen und Missbrauch
zu beenden. Darüber hinaus gilt
es, mit dem Mittel der Enteignung Sozialwohnungen
und bezahlbaren Wohnraum
dauerhaft zu sichern, wenn deren
Verlust in Privatbesitz droht.
Ein zentrales Problem der Volksinitiative
ist die Beschränkung auf Bestandswohnungen,
denn durch eine Vergesellschaftung
wird zunächst kein Wohnraum neu
geschaffen, sondern nur gerechter verwaltet.
Wir müssen deshalb insbesondere
über die Vergesellschaftung von
Bauland nachdenken, um die soziale
Stadt der Zukunft zu sichern. Zielorientierte
Anwendung der Vergesellschaftung
hilft nicht nur den Betroffenen,
sondern schont auch den Haushalt. Im
Gegensatz zum bislang genutzten Vorkaufsrecht,
können wir dabei ungleich
größere Markteingriffe zum Wohle der
Stadtgesellschaft erzielen.
Es gilt, in der Auseinandersetzung mit
der Volksinitiative und in Abgrenzung
von den Linken eine eigene Vision von
sozial gerechter und sachlich begründeter
Vergesellschaftung zu entwickeln. Die
Einführung des Mietendeckels beweist,
dass es positive Veränderungen auf dem
Berliner Wohnungsmarkt nur dank der
SPD gibt. Lasst uns erneut mutig sein. Die
im Grundgesetz verankerte Möglichkeit
zur Vergesellschaftung ist eine sozialdemokratische
Errungenschaft und sollte
in angemessener Form genutzt werden.
Berlin wird es uns danken.
CONTRA
Volker Härtig
Zynisches Placebo
T
I
T
E
L
OBEN
Volker Härtig
Franz Josef Strauß sprach in seiner berüchtigten
Sonthofen-Rede 1974 von der
Nützlichkeit schwerer Krisen: „Erst muss
es zum totalen Offenbarungseid und
zum Schock kommen. Erst dann kann
man erfolgreich mit einem neuen Aufbau
beginnen.“
R2G ist wohnungspolitisch gescheitert,
die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt
verschärft sich. Dieses krasse Urteil
stammt nicht aus Oppositionskreisen,
22 BERLINER STIMME