BerlinerStimme Nr. 05 2019

OBEN
Michael Müller
Das heißt?
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs.
Digitalisierung und Automatisierung
verändern schon jetzt die Arbeit. Mit
dem Plattformkapitalismus ist zudem
eine vollkommen neue Arbeitswelt
entstanden. Prekäre Arbeit und Scheinselbstständigkeit
ist da an der Tagesordnung.
Für mich ist die Kombination
von digital und sozial entscheidend.
Die Sozialdemokratie wird also dringend
gebraucht, um die neue Zeit sozial zu
gestalten. Mit einem Sozialstaat 2.0, der
den neuen Herausforderungen gerecht
wird. Wer die SPD zukünftig führen will,
der muss sich diesen Fragen stellen.
Die SPD Berlin hat früh eine inhaltliche
Erneuerung gefordert ...
Ja, der Landesvorstand hat nach dem
Rücktritt von Andrea Nahles für eine
inhaltliche Neupositionierung erste
Forderungen aufgestellt und in den
Parteivorstand eingebracht. Wir wollen,
dass die SPD mit einem neuen Grundsatzprogramm
neue Antworten für die
Herausforderungen der Zukunft entwickelt.
Aber wir müssen uns natürlich
schon jetzt zu Fragen verhalten, die uns
alle bewegen. Da ist zum Beispiel das
Thema Wirtschaft. Wir brauchen eine
nachhaltige Produktion und Verwertung,
die Menschen und Klima schützt. Wie erreichen
wir eine gemeinwohlorientierte
Wertschöpfung abseits der typischen
Marktlogiken? Nötig ist außerdem ein
gerechtes Steuersystem, über das eine
faire Umverteilung erfolgt. Die Vermögenssteuer,
eine gerechte Erbschaftsteuer
und vor allem die Finanztransaktionssteuer
müssen endlich von der
SPD umgesetzt werden.
Und was ist mit neuen Machtoptionen?
Wenn jetzt Malu Dreyer und andere
darüber nachdenken, auch auf Bundesebene
das Verhältnis zur Linkspartei zu
klären, um neue Machtoptionen jenseits
der GroKo zu öffnen, finde ich das
richtig. In Berlin sind wir diesen Weg
2001 gegangen und haben 10 Jahre
gut mit der Linkspartei regiert. Und mit
unserem rot-rot-grünen Bündnis seit
2016 beweisen wir, dass es Mehrheiten
jenseits von Koalitionen mit der CDU
gibt, mit denen man eine fortschrittliche
Politik machen kann. Aber natürlich
müssen viele Fragen geklärt und
Gemeinsamkeiten entwickelt werden.
Je früher man mit Gesprächen anfängt,
umso besser. Klar ist: Auch in einem
Bündnis mit Grünen und Linken muss
die SPD ein eigenes, unverwechselbares
Profil haben.
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