BerlinerStimme Nr. 05 2019

FAKTEN
Beschluss des Landesparteitags der SPD Berlin
Den Antrag, Lehrkräfte wieder zu verbeamten, hat der Landesparteitag am
30. März 2019 abgelehnt. Stattdessen wurden Senat und Fraktion aufgefordert,
die Benachteiligung von angestellten Lehrkräften gegenüber verbeamteten
Lehrkräften zu beenden. Dabei sollen bis Ende 2019 die Vor- und Nachteile einer
außertariflichen Entgeltgestaltung, einer Regelung innerhalb der TdL (Tarifgemeinschaft
deutscher Länder) und der Wiedereinführung der Verbeamtung
miteinander abgewogen werden.
SPD die Anstrengungen zur qualitativen
Verbesserung der Berliner Schulen
immer wieder aktualisiert? Wer hat das
Bekenntnis zum Leitbild des kombinierten
Einsatzes des pädagogischen Personals
an den Berliner Schulen gelesen
(Antrag 117/I/2019)? Gute Beschäftigungsverhältnisse
auch im Bildungsbereich
sollen weiter realisiert werden?
Also z. B. Gehaltssteigerungen und eine
deutliche Reduzierung der Wochenarbeitsstunden
für Lehrerinnen und
Lehrer (Antrag 121/I/2019)?
Weshalb nicht einer ganzen Generation
aktiver Lehrerinnen und Lehrer erklären,
dass sie nicht bessergestellt werden,
obwohl die SPD Ihnen genau das bei der
Abschaffung der Verbeamtung versprochen
hat? Weshalb nicht die Kollegien in
verbeamtete Lehrkräfte und angestelltes
übriges Personal spalten? Und was ist
mit den Lehrkräften im Angestelltenverhältnis,
die aus Altersgründen oder
wegen Krankheit nicht verbeamtet
werden können? Viele von ihnen haben
in den letzten Jahren das Berliner Schulsystem
maßgeblich mitgestaltet!
Die Wiedereinführung der Verbeamtung
ist kein Wundermittel, sondern schafft
neue Ungerechtigkeiten. Tatsächlich
führt sie nicht zu einer besseren Besetzung
der Stellen, schon weil damit kein
einziger Mensch mehr für den Beruf
qualifiziert wird. Ein Blick auf die zahlreichen
unbesetzten Stellen in Bundesländern,
die sich nicht von der Verbeamtung
gelöst haben, müsste reichen.
Aber gehen nicht jedes Jahr immer mehr
aus Berlin weg? Und weshalb kommen
im gleichen Zeitraum mehr Menschen,
um hier an den Schulen den Beruf auszuüben?
Wer unbedingt verbeamtet
werden möchte, hat die Möglichkeiten
in den anderen Bundesländern.
Und bitte, es gibt keine geringere finanzielle
Belastung bei Verbeamtung. Und
wir wollen für die privaten Krankenkassen
keinen neuen Extramarkt schaffen.
Die Frage, warum mit den erheblichen
Kosten für eine Verbeamtung das Land
Berlin nicht für alle Beschäftigten eine
verbesserte landeseigene Zusatzversorgung
wieder einrichtet, wäre dann auch
noch zu beantworten.
Wir wollen an einer Schulentwicklung
arbeiten, die kein Kind zurücklässt,
unabhängig vom finanziellen Spielraum
der Eltern und mit allen, die dafür bereit
sind, für Schulen mit einem gleichgestellten
Lehrpersonal streiten, welches
gerne und in guten Verhältnissen die
Schule von morgen für die Kinder von
morgen mitgestaltet. Lasst uns nicht auf
ein scheinbares Wundermittel setzen.
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