BerlinerStimme Nr. 05 2019

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Kommen wir kurz zum Mitgliedervotum
zurück. Wie geht es da weiter?
Wir haben ja gute Erfahrungen mit
Mitgliedervoten gemacht. In Berlin,
aber auch vor nicht so langer Zeit auf
Bundesebene, als es 2018 darum ging,
über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
zu entscheiden. Das hat
die Partei mobilisiert und auch viele
Neumitglieder wollten mitentscheiden.
Ich denke, auch diesmal werden viele
neu zu uns in die SPD kommen. Stimmberechtigt
sind alle Mitglieder, die bis
zum 16. September in die SPD aufgenommen
wurden. Und ich habe an alle,
die abstimmen wollen, eine große Bitte:
Es wäre toll, wenn sich möglichst viele
Mitglieder für die Online-Abstimmung
registrieren lassen. Das geht schnell
und spart Geld, das wir dringend für
unsere politische Arbeit brauchen.
Am 14. Oktober startet dann die Abstimmung.
Aus der ersten Runde
werden die Ergebnisse am 26. Oktober
vorliegen. Wenn kein Einzelkandidat
oder keine Doppelspitzen-Kandidatur
die absolute Mehrheit erhält, wird eine
Stichwahl durchgeführt. Gewählt wird
die neue Spitze dann auf dem Bundesparteitag
im Dezember.
Also liegt das Ergebnis der ersten
Runde am Tag des nächsten Landesparteitags
vor. Womit wird sich die
Berliner SPD dort beschäftigen?
Ja, das wird interessant. Denn inhaltlich
werden wir uns in jedem Fall mit dem
Bericht unserer Kommission Politische
Handlungsfelder beschäftigen, der jetzt
vorliegt und vor dem Parteitag in den
Gliederungen diskutiert wird. Wir
haben den Auftrag der Partei sehr ernst
genommen, genau unsere Situation
zu analysieren und zu ermitteln, was
von der Berliner Sozialdemokratie erwartet
wird. In vielen Sitzungen haben
wir – auch von Umfragen gestützt –
darüber diskutiert, wie wir verlorenes
Vertrauen zurückgewinnen können und
welche Themen zentral sind.
Wir müssen besser
soziale und persönliche
Sicherheit garantieren.
Und was sind die wichtigsten Themen?
Wir müssen besser soziale und persönliche
Sicherheit garantieren. Soziale
Gerechtigkeit und gute Arbeit bleiben
dabei zentrale Themen. Und natürlich
geht es vor allem um die wichtigste
soziale Frage unserer Zeit: bezahlbares
Wohnen. Mit dem Mietendeckel haben
wir hier einen eigenen SPD-Vorschlag
vorgelegt, der auch bundesweit Interesse
geweckt hat. Und wir werden natürlich
über unseren Ansatz, für mehr bezahlbaren
Wohnraum durch Bauen – Kaufen –
Deckeln zu sorgen, auf dem Parteitag
diskutieren. Ein zentrales Thema bleibt,
dass Landes- und Bezirksebene sowie
die Verantwortlichen aller Ressorts
gemeinsam für mehr neue und bezahlbare
Wohnungen arbeiten müssen.
Du leitest ja auch die SPD-Wohnungsbaukommission
auf Bundesebene.
Was muss der Bund tun?
Ja, wir arbeiten hier seit Monaten mit
vielen Akteuren aus der Bundespolitik
gut zusammen. Dabei geht es um viele
Fragen rund um bezahlbares Wohnen,
aber auch darum, wie wir bessere Infrastruktur
in ländlichen Räumen schaffen
und geeignete Maßnahmen gegen Bodenspekulation.
Vieles, was dort diskutiert
wird, steht bei uns in Berlin schon lange
auf der Tagesordnung. Anderes können
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