BerlinerStimme Nr. 05 2019

FAKTEN
Sonntagsöffnung von „Spätis“
Viele „Spätis“ haben sonntags geöffnet, die meist inhabergeführten Geschäfte
erwirtschaften am Sonntag einen großen Teil ihres Wochenumsatzes. Allerdings
verstoßen sie dabei meistens gegen das Berliner Ladenschlussgesetz, das bundesweit
eines der liberalsten ist.
Die Berliner SPD hat schon häufig über das Spannungsfeld von Interessen der
(inhabergeführten) Geschäfte auf der einen Seite und dem Schutz von ArbeitnehmerInnen
auf der anderen Seite diskutiert.
Bisher hat sie sich jedes Mal gegen eine reguläre Sonntagsöffnung für „Spätis“
ausgesprochen.
um die Uhr öffnen. Einzig geschützter
Tag bleibt nach dem Grundgesetz und
dem Arbeitszeitgesetz der Sonntag. Die
bestehenden Ausnahmen für den Verkauf
in Personenbahnhöfen, Tankstellen,
Apotheken und von Reisebedarf für
Touristen sowie die Genehmigung von
Ladenöffnungen an bis zu 10 Sonntagen
durch Allgemeinverfügung des Senats
oder wegen eines Jubiläums oder Straßenfestes
stellen die Versorgung sicher.
Spätis haben sich danach zu richten.
Es kommt eben nicht auf ein Verkaufsformat
oder die Zuordnung zu einer
Gruppe von Geschäften an, sondern
darauf, dass die bestehenden Regeln
für alle gleichermaßen gelten und die
Einhaltung auch wirkungsvoll kontrolliert
wird!
Allein im Berliner Einzelhandel sind
141.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt.
Davon sind rund 70 Prozent weiblich,
mehr als 60 Prozent arbeiten in Teilzeit.
Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
in den letzten 30 Jahren hat
vielen Beschäftigten eine erhebliche Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen
beschert. Arbeit zu ungünstigen Zeiten
ist vielerorts die Regel. Gleichzeitig hat
die Tarifbindung nachgelassen, wohl nur
noch rund 30 Prozent der Beschäftigten
sind in tarifgebundenen Betrieben des
Einzelhandels tätig. In vielen Unternehmen,
die nicht den Einzelhandelstarifvertrag
anwenden, gibt es Haustarifverträge,
aber der große Teil der in dieser
Branche Beschäftigten arbeitet ohne
Tarifvertrag. Das bedeutet: Sie erhalten
keine tariflich vereinbarten Zuschläge
wie z. B. für Wochenendarbeit. Das sind
wichtige Gründe, warum ver.di stets
gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
war.
Der Schutz der Arbeitsruhe an Sonntagen
ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil
der letzte gemeinsame arbeitsfreie Tag
der Woche für Erholung und Gesundheitsschutz,
Schutz der Familien und
Schutz der Demokratie durch Teilnahme
am öffentlichen gesellschaftlichen Leben
steht. Ausnahmen gelten natürlich z. B.
für Krankenhäuser oder die Polizei – Aufgaben,
die auch sonntags erfüllt werden
müssen. Das gilt nicht für den Einzelhandel!
Auch im online-Handel darf
sonntags nicht kommissioniert werden.
Weder das Umsatzinteresse von Händlern
noch das Einkaufsinteresse von
Kunden sind geeignet, eine Ladenöffnung
an einem Sonntag zu begründen.
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BERLINER STIMME
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