BerlinerStimme Nr. 05 2019

wir nur über Bundesrecht ändern. Wir
haben hier viel Expertise zusammengetragen.
Jetzt geht es darum, einen
Antrag zum nächsten Bundesparteitag
im Dezember zu erarbeiten. Die SPD
muss auf dem Parteitag deutlich
machen, dass sie Antworten auf die
dringende soziale Frage für bezahlbaren
Wohnraum hat. Berlin ist hier
mit dem Mietendeckel und den vielen
anderen Maßnahmen der Vergangenheit
Vorreiter.
Die Menschen
müssen uns wieder
zutrauen, dass für uns
soziale Gerechtigkeit
an erster Stelle steht.
Klimapolitik ist in aller Munde. Auch
hier muss die SPD Antworten liefern.
In Berlin ist natürlich die ökologische
Verkehrswende ein ganz entscheidender
Schritt für ein besseres Stadtklima.
Mit unserem Mobilitätsgesetz sind wir
auch hier Vorreiter. Aber wir müssen
den ÖPNV viel attraktiver machen.
Deswegen habe ich auch vorgeschlagen,
die Berlinerinnen und Berliner mit
einem 365-Euro-Ticket zum Umsteigen
zu bewegen. Ein Euro pro Tag, da kann
man nicht meckern, wie der Berliner
sagen würde. Genauso wichtig ist die
verkehrliche Verbindung zwischen den
Innen- und Außenbezirken. Wir müssen
U-Bahnlinien verlängern wie zum
Beispiel die U8 ins Märkische Viertel.
Und nicht zu vergessen: Wir brauchen
mehr moderne Fahrzeuge. Dafür investieren
wir allein drei Milliarden Euro
in neue U-Bahnzüge. Gute Alternativen
bieten statt Autofahrer drangsalieren.
Das ist sozialdemokratische Mobilitätsund
Klimapolitik in Berlin. Was die
Bundespolitik betrifft, müssen wir
natürlich darüber diskutieren, ob wir
schneller aus der Kohle aussteigen
und Inlandsflüge durch ein gutes Bahnangebot
überflüssig machen können.
Und natürlich über eine sozial gerechte
CO2-Steuer. Die SPD sollte nicht versuchen,
die besseren Grünen zu werden.
Ökologie und Ökonomie zusammen zu
denken – das ist Auftrag der SPD.
Abschließend noch mal zu Berlin.
Auch in Berlin hat die SPD trotz guter
Politik an Vertrauen verloren. Bis zur
nächsten Wahl sind es noch über zwei
Jahre. Was ist zu tun?
Wir dürfen uns nicht von den Umfragen
irre machen lassen, sondern müssen
unsere Politik für die Stadt weiterführen
und besser erklären, worum es uns geht.
Schulsanierung, Verwaltungsreform und
eine bessere Infrastruktur bleiben wichtige
Aufgaben – und wir sind auf dem
richtigen Weg. Aber wir können uns nicht
einfach vom Bundestrend abkoppeln.
Vertrauen zurückzugewinnen wird im
Bund und in Berlin dauern. Die Menschen
müssen uns wieder zutrauen, dass für
uns soziale Gerechtigkeit an erster Stelle
steht. Mit unserer Politik zur Entlastung
von Familien – zum Beispiel durch das
gebührenfreie Schülerticket, Schulmittagessen
und kostenfreie Hortjahre – tun
wir das. Und es war mir auch wichtig,
mit meinem Vorschlag für das Solidarische
Grundeinkommen zu zeigen, dass
wir über einen neuen Sozialstaat nachdenken.
Gute Arbeit statt Hartz IV, von
der die Gesellschaft und der ehemalige
Langzeitarbeitslose gleichermaßen
profitierten. Das ist ein neuer Weg in
der Arbeitsmarktpolitik. Und er schafft
einen neuen Zusammenhalt.
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BERLINER STIMME
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