Haus & Grund Wolfsburg und Umgebung e.V. Ausgabe 06/2019 Dezember 2019

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Recht und Finanzen
Mietendeckel – Problem gelöst?
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Der rot-rot-grüne Senat in Berlin
hat sich auf Eckpunkte eines
Mietendeckels geeinigt. Dieser
stellt auf den ersten Blick keine
großen Probleme dar, denn eine
Obergrenze von 9,80 Euro/m² für
Mieten, sowie das Verbot einer
Anhebung bei Wiedervermietung
(ausgenommen Mieten bis
5 Euro/m²), ist für Mieter positiv.
Auch, dass sogenannte Wuchermieten,
welche sich über 20 %
der Obergrenze befinden, auf
120 % abgesenkt werden, erfreut
dieses Klientel. Doch was
ist mit den Vermietern?
Auf jeden Fall bringen solche Vorgänge
gegen den rasanten Mietanstieg
mehr Probleme mit sich,
als sie lösen. Denn Investoren
möchten nicht mehr Geld in neue
Immobilien stecken, da sie geringere
Einnahmen erzielen. Das
wiederum führt zu einer Fehlentwicklung
des Immobilienmarktes,
wie es in New York in den 1950er
Jahren der Fall war, als man
ebenfalls einen Mietendeckel
durchsetzte. Damals waren die
Mieten, genau wie heute in Berlin,
rapide gestiegen, weshalb man
entschied, die „rent control“ einzuführen.
Nach dessen Ende 1974
sind die Mietpreise förmlich explodiert.
Hinzukommend verfällt
die Bausubstanz, was heißt, dass
Investitionen zur Instandhaltung
und Modernisierung ausbleiben.
1972 sind in New York nur 1536
Häuser entstanden, was dem
tiefsten Stand der Nachkriegszeit
entsprach. Man sollte daher aus
den Fehlern der Vergangenheit
lernen.
Darüber hinaus führe die Einigung
zu enormer Bürokratie,
hoher Rechtsunsicherheit auf
allen Seiten und zu einer zusätzlichen
Belastung der Bauwirtschaft.
Die Handwerkskammer
Berlin befürchtet, dass in Zukunft
weniger Wohnungen gebaut
werden. Laut Bundestagsabgeordneten
Jan-Marco Luczak sei
der Mietendeckel „trotz kosmetischer
Korrekturen ein massiver
und verfassungswidriger Eingriff
ins Eigentum“. Um dagegen zu
wirken haben viele Kleinvermieter
auf Empfehlung von
Haus & Grund tausende Mietanhebungen
eingereicht. Rot-rot-
Grün wollte sowas verhindern,
indem man einen Mietstopp ab
dem Stichtag 18.06.2019 einführt.
Allerdings halten Experten dieses
Vorhaben für unzulässig. Aus
diesem Grund fürchten sich die
Vermieter nicht und reichen immer
mehr Mietanhebungen ein.
Die Mieter sind nun, trotz eines
Gesetzes, was ihnen helfen sollte,
die Leidtragenden.
Es ist also klar, dass das Vorhaben
nicht die Ursache des Problems
löst. Auslöser ist, dass es
trotz hoher Nachfrage zu wenige
Wohnungen gibt. Aber, ob der
umstrittene Mietendeckel in seiner
jetzigen Form zustande kommen
wird, ist äußerst zweifelhaft,
da der Plan zu wenig durchdacht
wurde.
Quellen Handwerkskammer Berlin https://
www.hwk-berlin.de/presse/pressearchiv/handwerkskammer-berlin-zum-mietendeckel/
Jan–Marco Luczak https://youtu.be/
WudDMdemcuQ
Ausgabe 6/2019 Haus & Grund Wolfsburg
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