Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2020
Seit der Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH gilt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Neues Messverfahren ermöglicht höhere Erstattung der Reisekosten Das Nachschlagewerk für Kanzleien liefert nun noch genauere Daten zur Bestimmung des am weitesten entfernten Ortes innerhalb des Gerichtsbezirks: Erstmals konnte die Distanz zwischen Gericht und der entferntesten Stelle am Rand des Ortes im jeweiligen Gerichtsbezirk ermittelt werden, statt zur Ortsmitte wie bisher. Hiermit werden die Entfernungen bis in die „letzten Winkel“ der Gerichtsbezirke berechnet und es können mehr Reisekosten abgerechnet werden. Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Beispielrechnungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.
Seit der Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH gilt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten.
Neues Messverfahren ermöglicht höhere Erstattung der Reisekosten
Das Nachschlagewerk für Kanzleien liefert nun noch genauere Daten zur Bestimmung des am weitesten entfernten Ortes innerhalb des Gerichtsbezirks: Erstmals konnte die Distanz zwischen Gericht und der entferntesten Stelle am Rand des Ortes im jeweiligen Gerichtsbezirk ermittelt werden, statt zur Ortsmitte wie bisher. Hiermit werden die Entfernungen bis in die „letzten Winkel“ der Gerichtsbezirke berechnet und es können mehr Reisekosten abgerechnet werden.
Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten
Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Beispielrechnungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.
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LANDESARBEITSGERICHTE<br />
5. Landesarbeitsgerichte<br />
Entferntester Ort<br />
Landesarbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort<br />
Baden- Württemberg Börsenstraße 6 70174 Stuttgart 0711 6685-0 0711 6685-400 277 47.586198,7.755783 79618 Rheinfelden<br />
(Baden)<br />
Berlin- Brandenburg Magdeburger Platz 1 10785 Berlin 030 90171-0 030 90171-222 225 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 135,00 €<br />
Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-6371 0421 361-6579 73 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 43,80 €<br />
Düsseldorf Ludwig- Erhard- Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2199 112 51.892489,6.118648 46446 Emmerich am<br />
Rhein<br />
Hamburg Osterbekstraße 96 22083 Hamburg 040 42863-5665 040 4279-62804 0 0 - €<br />
1<br />
Hamm Marker Allee 94 59071 Hamm 02381 891-1 02381 891-283 177 50.873871,8.306393 57334 Bad Laasphe 106,20 €<br />
Hessen Gutleutstraße 130 60327 Frankfurt am<br />
Main<br />
Fahrtkosten<br />
166,20 €<br />
67,20 €<br />
069 15047-0 069 15047-8383 257 51.610527,9.358719 34388 Trendelburg 154,20 €<br />
Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-4000 216 54.802648,8.291133 25980 Sylt 129,60 €<br />
Köln Blumenthalstraße 33 50670 Köln 0221 7740-0 0221 7740-356 112 50.560070,6.212727 52156 Monschau 67,20 €<br />
Mecklenburg-Vorpommern August- Bebel- Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-4004 238 53.329178,14.364814 17329 Nadrensee 142,80 €<br />
München Winzererstraße 106 80797 München 089 30619-0 089 30619-211 232 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 139,20 €<br />
Niedersachsen Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 0511 89750-810 333 53.605531,6.719552 26757 Borkum 199,80 €<br />
Nürnberg Roonstraße 20 90429 Nürnberg 0911 928-0 0911 928-2750 222 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 133,20 €<br />
Rheinland- Pfalz Ernst- Ludwig- Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-9506 219 49.586338,6.435571 54439 Palzem 131,40 €<br />
Saarland Hardenbergstraße 3 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-3607 73 49.535485,6.386227 66706 Perl 43,80 €<br />
Sachsen Zwickauer Straße 54 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7222 202 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 121,20 €<br />
Sachsen- Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2202240 233 52.816871,10.794752 29413 Dähre 139,80 €<br />
Thüringen Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573558374 0361 573558300 160 50.632800,9.926955 36419 Geisa 96,00 €<br />
Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2<br />
VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen<br />
Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem<br />
Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.<br />
Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/<br />
Außenstellen abzustellen.<br />
Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die<br />
höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.<br />
Norbert Schneider (Hrsg.) | <strong>Gerichtsbezirke</strong> <strong>2020</strong> 89
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