Umwelt Journal 2020-1

UMWELTjournal 1/2020 | S12
Regierungsprogramm zu Klima und Energie:
Aus für fossile Heizungen, Klimacheck für
Gesetze, aber kein CO ²
-Preis
Die (neue) Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral haben. Auch der
Klimaplan soll nachgebessert werden. TEXT: CHRISTIAN VAVRA
Die Gespräche zum Thema
Klimaschutz sollen wenig flüssig
gewesen sein in den Koalitionsverhandlungen,
war
zumindest über Wochen aus den Verhandlerkreisen
von ÖVP und Grünen zu
hören. Letztlich dürften sich die Grünen
in ihrem größten Ministerium aber wohl
doch in einigen Punkten durchgesetzt
haben: Im Regierungsprogramm ist die
Rede von einem Phase-out aus Öl und
Kohle in der Raumwärme und von Klimaneutralität
bis 2040. Auf eine sofort
wirksame CO ²
-Bepreisung konnten sich
die Verhandler jedoch nicht einigen.
Nun soll jedoch "unverzüglich" eine Taskforce
im Umwelt- und Verkehrsministerium
sowie Finanzressort eingerichtet
werden, um festzulegen, wie viel das
Emittieren einer Tonne CO ²
-Äquivalent
ab 2022 (die Grüne hoffen auf 2021)
kosten soll. Im Rahmen der „ökosozialen
Steuerreform“ sollen dann "aufkommensneutral
klimaschädliche Emissionen
wirksam bepreist und Unternehmen
sowie Private sektoral entlastet werden",
heißt es dazu im Programm. Dabei gibt
es zwei Optionen: Entweder soll eine Art
nationaler Emissionshandel oder eine
Bepreisung über bestehende Abgaben
eingeführt werden. Dazu soll eine "Kostenwahrheit"
bei CO ²
-Emissionen in Sektoren
außerhalb des Emissionshandels
ermittelt werden.
Frühes Nettonull
Österreich soll "bis spätestens 2040"
klimaneutral werden – also um zehn Jahre
früher als von der EU geplant. Insgesamt
bekennt sich die Regierung dazu,
die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu
erfüllen. Dazu zählt auch eine unmittelbare
Nachbesserung des umstrittenen
nationalen Energie- und Klimaplans.
Offenbar soll dieser detaillierter ausgearbeitet
werden – sowohl was Maßnahmen,
aber auch was Verantwortlichkeiten
und die Finanzierung anbelangt.
Neues Klimaschutzgesetz
Zudem soll ein neues Klimaschutzgesetz
– das derzeitige läuft 2020 aus – dafür
sorgen, dass die Republik ihr CO ²
-Budget
künftig nicht übersteigt. Dort sollen verbindliche
Reduktionspfade bis 2040 und
Zwischenziele bis 2030 festgehalten werden.
Zuletzt hat Österreich das nationale
Ziel laut Klimaschutzgesetz ja verfehlt.
Neue, aber auch bestehende Gesetze
und Verordnungen sollen künftig einem
„Klimacheck“ unterzogen werden.
Mehr Ökostrom
Um die Klimaziele zu erreichen, will die
Regierung den Ausbau erneuerbarer
Energien vorantreiben. Den Rahmen
dafür wird das Erneuerbaren-Ausbau-
Gesetz liefern, das bis 2030 eine hundertprozentige
Versorgung mit Ökostrom
(national-bilanziell) sichern soll. Ein Energieeffizienzgesetz
soll außerdem dazu
beitragen, dass die Republik – "unter
Bedachtnahme auf die wirtschaftliche
Entwicklung" – bis Mitte des Jahrhunderts
mit einem "deutlich" geringeren
Energieverbrauch auskommt.
Um den Weg zur Klimaneutralität zu
erleichtern, soll der Staat mit gutem
Beispiel vorangehen: Ab 2022 muss die
Anschaffung von Autos mit Verbren-