Ausgabe 04-2011

Schwerpunktthema Dichtheitsprüfung
gen formuliert. Landesrechtliche Ausführungs- und Vollzugsvorschriften
ergänzen die Landeswassergesetze.
Die umweltrechtlichen Vorgaben des Bundes und der Länder
sind sodann kommunalrechtlich umzusetzen. Im Rahmen
der kommunalen Selbstverwaltungs- und Satzungsautonomie
sind örtliche Abwassersatzungen sowie die dazugehörigen
Beitrags- und Gebührensatzungen (Entwässerungssatzungen)
verfasst worden. Die Entwässerungssatzungen regeln unter
anderem das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis sowie
Zuständigkeitsbereiche für öffentliche und private Abwasseranlagen.
In der Regel wird auch vorgegeben, dass private
Grundstückseigentümer ihre GE-Anlagen auf eigene Kosten
nach den a. a. R. d. T. herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten
haben. Auf Basis der Landeswassergesetze und Gemeindeordnungen
haben Entwässerungssatzungen örtlichen
Gesetzcharakter.
Gemäß WHG [1] sind öffentliche und private Abwasseranlagen
unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der
Technik (a. a. R. d. T.) zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben.
Nach § 5 Abs.1 S. 1 WHG ist durch jede Person,
also auch durch GE-Anlagenbetreiber, bei Maßnahmen, mit
denen Einwirkungen auf ein Gewässer (hierzu zählt nach § 2
Abs. 1 S. 1 WHG auch Grundwasser) verbunden sein können,
die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden.
§ 60 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 WHG spricht ebenfalls Betreiber
öffentlicher und privater Abwasseranlagen an. Danach sind
die a. a. R. d. T. bei Bau, Betrieb und Unterhalt von Abwasseranlagen
einzuhalten. Ergänzend wird die Pflicht zur Sanierung
schadhafter Abwasseranlagen formuliert. Im Kern sind
diese Vorgaben schon in den §§ 1a, 7a sowie 18a und 18b
WHG a. F. [2] enthalten gewesen. Auch über § 61 Abs. 1
WHG (Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen)
werden die Betreiber öffentlicher und privater
Abwasseranlagen angesprochen.
Bauordnungsrechtliche Vorgaben sind ebenfalls zu beachten.
Nach der MBO [3] müssen GE-Anlagen betriebssicher sein
und so hergestellt und angeordnet werden, dass Gefahren,
erhebliche Nachteile oder Belästigungen ausgeschlossen
sind. Dies geht insbesondere aus § 3 Abs. 1 der MBO hervor,
wonach bauliche Anlagen so angeordnet, errichtet, geändert
oder instand gehalten werden müssen, dass die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und
die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.
Da die Zielrichtung der MBO darin besteht, die Länderbauordnungen
aneinander anzunähern und zu vereinheitlichen,
sind die Bestimmungen der MBO wörtlich oder sinngemäß
in die einzelnen Landesbauordnungen übernommen worden.
Durch schadhafte GE-Anlagen verursachte Gewässer- oder
Bodenverunreinigungen sind zudem strafrechtlich relevant. So
RO-KA-TECH Journal 04 / 2011 | 31