Ausgabe 04-2011

Schwerpunktthema Dichtheitsprüfung
ist ein Instandhaltungsrückstand in gigantischem Ausmaß.
Unbestritten ist, dass mit einer GE-Anlagenschadensrate von
bis zu 90 Prozent gerechnet werden muss. Die Gesamtkos-ten
für die erstmalige Instandhaltungsaufnahme inklusive aller Planungs-
und Ingenieurleistungen können mit rund 330,- Euro
pro Meter angesetzt werden. Wird eine GE-Anlagengesamtlänge
von geschätzten 1.000.000 km und eine sanierungsbedürftige
Schadensrate von nur (!) 50 Prozent zugrunde gelegt,
wären rund 500.000 km privater Abwasserleitungen kurz- bis
mittelfristig zu sanieren. Folglich wären rund 165 Milliarden
Euro aufzubringen, um die Hälfte des gesamten privaten Entwässerungsnetzes
zu sanieren [14], [15]. Diese zurückhaltende
monetäre Bewertung des Sanierungsvolumens vermittelt einen
ersten Eindruck über den anstehenden Instandhaltungsbedarf
auf privaten Grundstücken.
Die große Menge privater Entwässerungsanlagen befindet sich nach wie vor
in desolatem Zustand. Der Instandhaltungsrückstand hat ein gigantisches Ausmaß.
Mit ausgiebigen Diskussionen über den Schutz von Boden
und Grundwasser und der Identifizierung von Handlungsfeldern
ging in der Vergangenheit viel Zeit ins Land – zu viel.
Je mehr Fachleute sich mit Vorschlägen beschäftigten, desto
mehr Schwierigkeiten traten auf. Dies mag auch damit zusammenhängen,
dass sich der Gehalt von Handlungsansätzen
naturgemäß erst in den Details offenbart. Entscheidende Fortschritte
konnten jedoch nicht erzielt werden. Nach allem, was
die Praxis bislang gelehrt hat, ist davon auszugehen – dies ist
an dieser Stelle einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen –,
dass gemächliche politische Entscheidungsprozesse und bürokratische
Schwerfälligkeiten in den Zuständigkeitsregelungen
und -organisationen die umfassende Aufnahme der Untersuchung
und Sanierung von Entwässerungsanlagen auf privaten
Grundstücken nicht fördern, sondern behindern. Die tägliche
Praxis liefert Hinweise: So werden etwa Untersuchungs- und
Sanierungsaufforderungen über die Stadt- und Kommunalpolitik
nur sehr zögerlich an GE-Anlagenbetreiber herangetragen.
Gelegentlich wird auch ganz gezielt vermieden, mit der
brisanten Angelegenheit auf Bürger zuzugehen. Offenbar soll
der ohnehin schon strapazierten Politikakzeptanz nicht noch
weiterer Vorschub geleistet werden. Und in manchen Fällen
wird sogar mehr oder weniger offen zugegeben, dass sich
Inaktivitätsvarianten wie die des »Wegsehens«, des »Nichtregelns«
oder des »Abwartens« mit Blick auf (Wieder-)Wahlen
und politische Karrieren durchaus als nutzbringende Wege
erweisen können.
Manch einflussreicher Verfechter des »Weiter so« steuert in diesem
Zusammenhang auch gerne die ebenso volksnahe wie
opportunistische Grundsatzfrage bei, ob flächendeckende
Erstprüfungen von GE-Anlagen in Zeiten großer Sparnotwendigkeiten
angebracht sind, zumal die von diesen Anlagen
ausgehenden Gefahren doch als gering und deshalb als vernachlässigbar
einzuschätzen seien, da sie in der Regel nicht
kontinuierlich beaufschlagt werden und zudem deutlich geringere
Abwasservolumina als öffentliche Kanäle führen. Von
daher müsse auch von geringeren Exfiltrationsraten ausgegangen
werden.
Welche Gedankenwelten dahinterstecken, erschließt sich auf
den ersten Blick nicht. Dass solche Sichtweisen technisch gesehen
allenfalls auf Einzelfallbetrachtungen zutreffen, letztlich
aber alle häuslichen Abwässer, welche von der öffentlichen
Kanalisation aufgenommen und abgeleitet werden, über private
Abwasserleitungen, die im Übrigen um ein Mehrfaches
schadhafter als öffentliche Kanäle sind, in die öffentliche Kanalisation
gelangen und somit das absolute Schadenspotenzial
aller GE-Anlagen im Land von Interesse ist und nicht nur das
einzelner GE-Anlagen oder gar einzelner Abwasserleitungen,
steht außer Frage. Insofern mag hier mangelndes Fachwissen
erklärend sein. Getragen werden solche Argumentationslagen
aber wohl auch von der Tatsache, dass Bau- und
Instandhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen
gebührenwirksam sind und damit über die Allgemeinheit
der an diese Anlagen angeschlossenen GE-Anlagenbetreiber
abgetragen werden. Gebührenerhöhungen oder einmalige
Beiträge für die Errichtung, die Sanierung und den Betrieb öffentlicher
Abwasseranlagen werden in den zuständigen politischen
Gremien diskutiert und beschlossen – im Hinblick auf
private GE-Anlagen wären unbequeme und direkte Bürgeransprachen
erforderlich.
Die diskursive Verlagerung auf die genannten und nun unendlich
bemühten Probleme trägt kaum zur Lösung der gegenwärtigen
entwässerungstechnischen Situation auf privaten
Grundstücken bei. Die vorgebrachten Erklärungsketten wirken
in der Regel zwar überlegt – überzeugen können sie aber
nicht. Schließlich sind die abwassertechnischen Problemstellungen
auf privaten Grundstücken nicht neu. Und formale,
sachliche oder gesetzliche Einschränkungen, kommunal- und
ortsgesetzliche Vorgaben zu konzipieren und umzusetzen, bestanden
in der Vergangenheit nicht. Es stand ein genügend
langer Zeitraum zur Verfügung, um anstehende Aufgaben einzuleiten
und Maßnahmen zu ergreifen.
Da passt eine von der EU-Kommission gesetzte Nachfrist von
zwei Monaten für die Umsetzung von EU-Vorschriften über
strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzungen und
anderen Umweltdelikten, gut ins Bild. Aus einer Pressemitteilung
vom 16. Juni 2011 geht hervor, dass neben anderen
Mitgliedsstaaten der EU auch Deutschland trotz früherer
Mahnungen wiederholt dazu aufgefordert werden musste, die
RO-KA-TECH Journal 04 / 2011 | 33