Taxi Times DACH - November/Dezember 2019

BEHÖRDEN
Am 6. Juni demonstrierten Taxiunternehmer und -fahrer für mehr
Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde. Passiert ist trotzdem nichts.
erlassen sowie eine Vielzahl von Abmahnungen erteilt, heißt es
in einem Leserbrief des Landratsamts Erding an die Regionalredaktion
der Münchner Taxi Times vom November dieses Jahres.
Dies sei eine notwendige Vorstufe zur Betriebsuntersagung.
Dass solche Betriebsuntersagungen rechtlich durchaus möglich
sind, bewies Mitte April die Düsseldorfer Genehmigungsbehörde.
Sie entzog dem Mietwagenbetrieb SafeDriver ennoo Düsseldorf
GmbH mit sofortiger Wirkung dessen Genehmigungen. SafeDriver
war eines von sechs Unternehmen, gegen das die Stadt Düsseldorf
ein Verfahren eingeleitet hatte. Alle seien laut einem Bericht der
„Rheinischen Post“ vor dem Verwaltungsgericht gewonnen worden.
Uber war im Herbst 2018 in Düsseldorf gestartet, die Anzahl der
dort fahrenden Uber-Partner ist trotz der verhängten Verbote gegen
einzelne Betriebe erschreckend hoch.
Wehret den Anfängen, dachte sich deshalb wohl die Hamburger
Behörde und brachte just zum Start von Uber im Juli 2019 ein
Merkblatt „Hinweise für Antragstellungen im Mietwagenverkehr“
mit klaren Vorgaben und Einschränkungen heraus. Unter anderem
müsse der Antragsteller für neue Mitetwagenkonzessionen die entsprechende
Anzahl von Stellplätzen am Betriebssitz nachweisen,
zudem sind für das Fahrpersonal unter anderem Pausen- und Hygieneräume
zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Mietverträge
sind vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde legt besonderen Wert auf die
steuerlichen Aufzeichnungspflichten des Mietwagenunternehmers.
Dazu muss ohne Wenn und Aber ein Wegstreckenzähler eingesetzt
werden. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung aller Geschäftsvorfälle
ist laut Abgabenordnung (AO) nur erfüllt, wenn elektronische
Aufzeichnungen zu jeder einzelnen Fahrt mit den Angaben zum
Fahrpreis gesichert und im Ursprungszustand unverändert gespeichert,
aufbewahrt und am Betriebssitz verfügbar gehalten werden.
Bei Betriebsprüfungen sind die Nachweise über die Erfüllung dieser
steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, wie
beim Taxiverkehr, zu erbringen. Somit gilt auch für den Mietwagenverkehr
eine „Fiskalpflicht“ (§ 146B AO).
Weitere Pflichten laut Merkblatt: nachvollzieh- und überprüfbare
Aufzeichnung der Arbeitszeiten des Fahrpersonals, Nachweis
über die finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage einer Vermögensübersicht,
Gründungskalkulation inklusive Ertrags- und
Kostenvorschau. Nur wenn alle Vorgaben vollständig sind, wird
der Antrag entgegengenommen.
Die Anzahl der Mietwagengenehmigungen ist in Hamburg übrigens
seit dem Uber-Start nahezu unverändert geblieben. Kleine
Maßnahmen unter Ausschöpfung des Rechtsrahmens haben ein
Wildwest verhindert. Tarek Al-Wazir hatte genau dies mit seiner
Aussage gemeint und seine Behörden schienen nun auch effektiv
einzuschreiten (siehe nachfolgenden Beitrag auf Seite 16). Jetzt
sollten alle Behörden aufwachen, damit Hamburg kein Einzelfall
bleibt, sondern zur Regel wird.
jh
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