Publikation als PDF - RKW

14 RKW MAGAZIN · SEPTEMBER 2003
SCHWERPUNKT
Die Wirtschaft ebnet
Europa den Weg
>> Die Europäische Union ist bei uns angekommen: Wir
haben den europäischen Binnenmarkt, die Grenzen sind
gefallen, der Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten erscheint
uns heute selbstverständlich, der Euro ist für elf
Mitgliedsstaaten zum alltäglichen Zahlungsmittel geworden,
und Mitte Juli hat der EU-Verfassungskonvent
in Brüssel den Entwurf für eine europäische Verfassung
feierlich unterzeichnet. Aber wie steht es um die europäische
Integration? Eine Bestandsaufnahme.
(D)
er Prozess hin zu einem integrierten
Europa gestaltet sich
schwierig, das zeigte schon
das Ringen der Staats- und Regierungschefs
um den Vertrag von Nizza. Zurzeit
beraten die Mitgliedsstaaten über den
Entwurf der europäischen Verfassung,
der im Frühjahr 2004 endgültig beschlossen
werden soll. Auf seiner Grundlage
werden am 1. Mai des kommenden Jahres
zehn neue Mitgliedsstaaten in die EU
aufgenommen, die die Verfassung allesamt
ratifizieren müssen. 2005 soll sie
schließlich in Kraft treten.
Bis dahin sind noch zahlreiche Auseinandersetzungen
zu erwarten: Zwischen
den neuen und den alten Mitgliedern,
den großen und den kleinen, den
Mittelgebern und den -empfängern. Aber
genau das wird die Integration voranbringen:
„Gemeinsames Recht kann eine
große integrative Kraft entfalten“, gab
denn auch Joschka Fischer im Mai 2000
in seiner wichtigen Rede zur „Finalität
der europäischen Integration“ in der Berliner
Humboldt-Universität zu bedenken.
Noch ist es nicht so weit. Was ist es
aber, das Europa heute im Innersten
zusammenhält? Knappe Antwort: die
Wirtschaft.
Wirtschaftliche Integration
Seit der Kohle- und Stahlgemeinschaft in
den 50er Jahren haben sich immer mehr
europäische Länder durch ihre wirtschaftlichen
Verflechtungen zu einem
Wirtschaftsraum Europa integriert. Die-
ser wächst nun auf beinahe 500 Millionen
Einwohner an. „Damit entsteht der
weltweit größte einheitliche Markt, der
für die Herausforderungen des globalen
Wettbewerbs hervorragend gerüstet ist.
Das Wirtschaftspotenzial der Beitrittskandidaten
ist groß, die EU integriert mit
diesen Ländern ausgesprochene Wachstumsmärkte“,
verspricht das Auswärtige
Amt. Die gemeinsamen Spielregeln im
vergrößerten Wirtschaftsraum erleichterten
auch kleinen und mittleren Unternehmen
das wirtschaftliche Engagement.
Das bestätigt auch der Deutsche Industrie-
und Handelskammertag (DIHK): Seinen
Schätzungen zufolge wird sich der
Anteil des Auslandsgeschäftes am
Gesamtumsatz mittelständischer Firmen
von 2000 bis 2005 nahezu verdoppeln.
EU-weit sieht rund ein Drittel aller kleinen
und mittelständischen Unternehmen
mehr Vorteile als Nachteile im europäischen
Binnenmarkt, dagegen empfindet
lediglich ein Zehntel mehr Nachteile.
Auch die Bertelsmann Forschungsgruppe
Politik unterstreicht in ihrem
Diskussionspapier „Europas Reform
Denken“ die „Wachstumsgemeinschaft“
Europas – neben der EU als Sicherheitsgemeinschaft,
Solidaritätsgemeinschaft
und Verfassungsgemeinschaft – als
eines der vier „Großprojekte der Europäischen
Union“: Die Vergleichbarkeit der
Preise, sinkende Wechselkursrisiken und
Transaktionskosten hätten bereits den
Wettbewerb intensiviert und die Attraktivität
Europas als Investitionsstandort
Foto: Michael Kappler/ddp
erhöht. Jetzt entstehe „ein ökonomisches
Umfeld, das der Sicherung von
Preisstabilität, der Mobilisierung von
Wachstumskräften und der dringend benötigten
Modernisierung der europäischen
Volkswirtschaften förderlich ist.“
Allerdings müssten sich die Mitgliedsstaaten
in der Wirtschaftspolitik noch
besser koordinieren, die Außenvertretung
in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
in eine Hand legen und die Grundlage
einer gemeinsamen Wirtschafts- und
Finanzordnung schaffen.
Soziale Integration
Mit dem Binnenmarkt und der Währungsunion
sei es aber noch nicht getan:
Die Europäische Union werde zunehmend
auch bei der „Sicherung persönlicher
Freiheit, allgemeinen Wohlstands
oder sozialer Gerechtigkeit in die Pflicht
genommen“. Keine leichte Aufgabe, zu-