Publikation als PDF - RKW

mal Wohlstand in Portugal etwas anderes
bedeutet als in Deutschland und wieder
etwas anderes in Lettland und die
sozialen Standards in den verschiedenen
EU-Ländern alles andere als einheitlich
aussehen. Wie soll dies nun auf einen –
europäischen – Nenner gebracht werden?
Der Verfassungsentwurf sieht vor,
dass die Regeln für Asyl und Einwanderung
zukünftig auf EU-Ebene beschlossen
werden. Über die heikle Frage, welchen
Zugang Einwanderern zum Arbeitsmarkt
gewährt wird, entscheiden die
Mitgliedsstaaten aber weiterhin selbst.
Diese Ausnahme hatte insbesondere
Deutschland gefordert.
Insgesamt will die Europäische
Union jetzt aber stärker auf die Einbeziehung
sozialer Mindeststandards in Handelsvereinbarungen
achten. Darauf haben
sich die Außenminister der 15 Mitgliedsstaaten
Anfang August verständigt. Ein
Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang
Boehmer (Mitte) stellte sich vor Beginn der Bundesratssitzung am 11. Juli mit
den Botschaftern der EU-Kandidaten zum Gruppenbild. Der Bundesrat hat die
geplante Erweiterung der Europäischen Union und den Beitritt von sieben osteuropäischen
Staaten zur Nato gebilligt.
Vorschlag zielte zum Beispiel darauf,
Welthandelsorganisation (WTO) und
Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
mehr einzubeziehen. Denn auch der Blick
nach außen ist wichtig zur Bildung der eigenen
Identität. Ein weiteres Beispiel:
Politische Integration
Der Streit um den Irak-Krieg hat Europa
vor eine Zerreißprobe gestellt: Am 31.
Januar dieses Jahres hatten unter Führung
Großbritanniens und Spaniens insgesamt
acht EU-Staaten und Beitrittsländer
den so genannten „Brief der
Acht“ formuliert, in dem sie ihre Unterstützung
der amerikanischen Außenpolitik
bekundeten und sich damit offen gegen
die politische „Marschrichtung“ von
Frankreich und Deutschland stellten.
Trotzdem konnte die EU von einem „politischen
Integrationsschub“ profitieren.
Experten gehen davon aus, dass der
Irak-Krieg erst die Erarbeitung einer
europäischen Sicherheitsstrategie angestoßen
hat. Richard von Weizsäcker nannte
Mitte August die Irak-Krise im Spiegel-
Interview gar eine „harte, notwendige und
am Ende fruchtbare Lehrstunde“.
Aber blicken wir wieder nach innen:
Die politischen Institutionen der EU wurden
für sechs Mitgliedsstaaten geschaffen.
Deshalb warnte Außenminister
Fischer in besagter Rede davor, „dass
eine Erweiterung auf 27 bis 30 Mitglieder
die Absorptionsfähigkeit der EU mit ihren
alten Institutionen und Mechanismen
überfordern wird, und dass es zu schweren
Krisen kommen kann.“ Eine Reform
dieser Institutionen sei deshalb dringend
erforderlich.
Die Demokratie-Frage
Im Lebensmittelrecht, Umweltschutz
und Wirtschaftsrecht trifft die Europäische
Union zurzeit die wesentlichen Entscheidungen,
ohne dass diese einer systematischen
öffentlichen Debatte unterzogen
würden. Peter Glotz, Direktor am
Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement
der Universität St.
Gallen, kritisiert, dass der Rat nach einer
„vordemokratischen Struktur“ arbeite
und seine Entscheidungsabläufe nicht
transparent seien: „Eine wirksame Kritik
des Volkssouveräns an den Planungen
der Regierenden ist im Schnittmuster
der Nationen möglich, im Schnittmuster
der Europäischen Union (noch) nicht,
von Gesamteuropa ganz zu schweigen“,
so Glotz in einem Vortrag über „Interkulturelle
Kommunikation“.
Etwas mehr Demokratie als zuvor
hat die neue Verfassung den EU-Mitgliedsstaaten
zwar beschert: Statt in 35
wird das Europäische Parlament zukünftig
an der Gesetzgebung in 92 Politikfeldern
beteiligt sein. Außerdem wählt es
den Präsidenten der EU-Kommission,
die über die EU-Verträge wacht, und bekommt
mehr Macht in Fragen des Haushalts.
Die Bürger Europas sind damit
aber noch lange nicht in die Entscheidungsprozesse
eingebunden.
Wie geht es weiter?
Im Dezember vergangenen Jahres haben
alle EU-Regierungen das Beitrittsrecht
der Türkei noch einmal bekräftigt. Das
heißt – schaut man weiter in die Zukunft –,
dass auch der Ukraine, Weißrussland
und Moldawien irgendwann der EU-Beitritt
nicht mehr verwehrt werden kann.
Und wie sieht es aus mit Russland? „Der
Einwand, Europa ende am Ural, taugt
nach einem türkischen Beitritt erst recht
nicht mehr“, spitzt der Europaexperte
der Financial Times Deutschland, Thomas
Klau, diese Frage zu.
Aber wo endet Europa? Eine Antwort
gibt der Philosoph und Europa-Vordenker
Jürgen Habermas, indem er das Problem
viel abstrakter angeht. Er wünscht
sich eine „postnationale Demokratie“,
die „auf der gegenseitigen Anerkennung
der Differenzen zwischen stolzen Nationalkulturen
beruht“. Weder „Assimilation“
noch die bloße „Koexistenz“ seien
die Modelle, die zu der wechselhaften
Geschichte der europäischen Nationalstaaten
passten. Sondern eine „Solidarität
unter Fremden“. Wer das dann sein
wird, ist heute vielleicht noch gar nicht
wichtig.